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Freie Wähler: CSU-Ortsverband lügt

Freie Wähler: CSU-Ortsverband lügt

„Stadtratskandidaten verbuchen Erfolge für sich, an denen sie keinen Anteil haben“  

Von Christian Silvester Ingolstadt (DK)

Im Kommunalwahlkampf droht der erste heftige Schlagabtausch: Die Freien Wähler werfen dem CSU-Ortsverband Münchener Straße Lügen vor. Anlass: Die fünf CSUStadtratskandidaten des Bezirks sollen in einem Wurfzettel Erfolge für sich verbuchen, an denen sie gar keinen Anteil haben.

Die Liste der guten Taten kann sich sehen lassen: „Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes mit Erweiterung des Parkhauses“ steht da unter der Überschrift „Unsere Erfolgsbilanz“ auf den Wurfzetteln, die der CSU-Ortsverband Münchener Straße in der vorigen Woche verteilt hat. Und noch sieben weitere Leistungen, darunter „Sanierung der Münchener, der Elisabeth- und der Fauststraße, Aufwertung der Häuser im Prinzenviertel, Bau des Kindergartens Grüne Insel“ sowie zwei neue Spielplätze. Über der „Erfolgsbilanz“ stehen die Fotos und Listenplätze der Stadtratskandidaten dieses Ortsverbands: Otto Sixl, Benedikt Seidenfuß, Christian Lösel, Franz Wöhrl und Christina Braun.

Den neuen Garten der Antonschule (hier bei der Bepflanzung im vergangenen Juli, rechts die Theatron genannten Sitzreihen) zählt der CSU-Ortsverband Münchener Straße zu seinen Erfolgen. Die Schulleitung weiß davon allerdings nichts. Die Freien Wähler werfen der CSU deshalb eine Lüge vor. Foto: Rössle

Ein Vorwurf droht diese Bilanz zu trüben: Der Anteil des CSU-Ortsverbands an den Leistungen könnte geringer sein als behauptet. Die Freien Wähler bezweifeln, dass die fünf CSUKandidaten (von denen nur Otto Sixl Mitglied des Stadtrats ist) überhaupt viel beigetragen haben. Verärgert bezichtigt die FW-Fraktion die CSU-Politiker der Lüge. „Das alles als eigene Erfolge auszugeben, ist einfach dreist“, empört sich FW-Stadtrat Markus Reichhart. „Da ist eine Grenze überschritten worden. Man darf die Bürger nicht belügen!“ Mit Blick auf die ambitionierten Nachwuchspolitiker Seidenfuß und Lösel fügt er an: „Wenn das der Stil der jungen Generation ist, bekommen wir ein Riesenproblem.“

Reichhart zerpflückt Bilanz

Reichhart zerpflückt die „Erfolgsbilanz“ im Wahlprospekt Punkt für Punkt: Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes: „Eine reine IFG-Geschichte – und der Otto Sixl sitzt da nicht mal im Beirat.“ Sanierung der Straßen: „Das ist ein klassischer Verwaltungsvorgang, sowas dauert im Stadtrat keine 20 Sekunden.“

Aufwertung der Häuser im Prinzenviertel: „Was sollen die da beigetragen haben? Das ist allein die Sache der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft.“

Neue Spielplätze: „Der an der Reuchlinstraße ist ein altes Anliegen des Bezirksausschusses Südwest. Und der in Unsernherrn ist per Gesetz vorgeschrieben, weil er in einem Neubaugebiet liegt.“ Reichhart und seine Fraktion sehen auch keine maßgebliche Mitwirkung des CSU-Ortsverbands am Bau des Kindergartens Grüne Insel („Dafür gab es einen einstimmigen Stadtratsbeschluss“) oder an der Vollendung der Südostspange.

Reichhart betont: „Wenn es hieße: ,Erfolgsbilanz der Ingolstädter CSU’, wäre es etwas anderes. Außerdem haben die Freien Wähler auch den meisten Anträgen zugestimmt. Aber alles nur als Erfolge des Ortsverbands Münchener Straße zu verkaufen, ist einfach gelogen.“

Punkt eins auf der Liste irritiert auch politisch neutrale Beteiligte: „Bau eines Theatrons im Schulgelände Münchener Straße.“

Horst Schebitz, Rektor der Antonschule, erklärt: „Die CSU hat damit nichts zu tun.“ Die halbkreisförmigen Sitzreihen aus Natursteinen und der neue Garten würden sich der Initiative des Elternbeirats und der Schulleitung verdanken. „Eine Landschaftsarchitektin, deren Kind bei uns ist, hat die Anlage geplant. Ausgeführt hat alles das Gartenamt und bezahlt hat die Stadt.“ Rektor Schebitz erinnert sich, dass Franz Wöhrl, Vorsitzender des CSU-Ortsverbands Münchener Straße und Landwirt in Unsernherrn, einmal mitgeholfen hat. „Er hat den Rasen abgezogen und die Beete gepflügt. Aber er hat nicht gesagt, dass er das im Namen der CSU tut“, sagt Schebitz.

Deshalb hat der Schulleiter am Montag einen Brief an Wöhrl geschrieben, in dem er ihn um „sachliche Aufklärung“ bittet. Auf Anfrage des DK äußerte sich Wöhrl gestern am Rande der CSU-Kaffeefahrt mit städtebaulichem Schwerpunkt. Er stellte klar: „Wir sagen ja nicht, dass das allein die Erfolge unseres Ortsverbands sind. Wir Kandidaten verstehen uns als Team. Wenn wir Erfolge nennen, meinen wir die Erfolge der ganzen Ingolstädter CSU.“ Wie auch bei anderen Ortsverbänden üblich, hätte man für das Flugblatt aus dem gesamten politischen Geschehen alle Entscheidungen herausgepickt, die den jeweiligen Bezirk betreffen. Die Fotos würden nur dazu dienen, die Kandidaten in ihrem Viertel bekannt zu machen.

Christian Lösel, Vize-Vorsitzender des CSU-Kreisverbands und Stadtratskandidat, widerspricht den FW-Vorwürfen heftig: „Man darf nicht alles, was schlecht läuft, der CSU anlasten und alles Positive sich selber“. Lösel betont, dass die „Erfolgsbilanz“ auf dem Wurfzettel für die Gesamtleistung der CSU stehe; da die Mehrheitsfraktion allen Projekten zugestimmt habe, dürfe die Partei auch alles als ihren Erfolg verbuchen, das Theatron inklusive, schließlich sei es ebenfalls „eine städtische Baumaßnahme“ gewesen. Lösel befürchtet jetzt eine Verschärfung des Tonfalls. „Es befremdet mich, dass die Freien Wähler auf solch unfaire Weise Wahlkampf machen.“