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21.12.2007, Neuburger Rundschau

Alle gegen die CSU

Kommunalwahl SPD, Grüne, Freie Wähler und Ödp wollen mit einer Listenverbindung die absolute Mehrheit der Christsozialen brechen

VON VERENA EMMER Ingolstadt

Sie waren die größte Unbekannte bei dem Vorhaben: Gestern Abend nun bekannten sich auch die Freien Wähler nach einer teils kontroversen Diskussion zur gemeinsamen Allianz gegen Oberbürgermeister Alfred Lehmann und die CSU.

Bei der anstehenden Kommunalwahl möchten die Oppositionsparteien SPD, Grüne, FW und Ödp mit Hilfe einer Listenverbindung die absolute Mehrheit der Christsozialen im Ingolstädter Stadtrat knacken.

Es geht einzig und allein um ein taktisches Wahlmanöver und nicht um inhaltliche Belange“, schwörte FW-Kreisvorsitzender Peter Gietl seine Mitglieder ein.

Jede Partei werde aber ihren Grundsätzen und Ideologien treu bleiben. Aber nur mit Hilfe dieser Listenverbindung hätten die Oppositionsparteien eine Chance, Reststimmen zu gewinnen, die andernfalls der am besten abschneidenden Partei – der CSU – zugeschlagen werden.

Dabei, auch das betonte Gietl mehrfach, habe die Liste aber nur die Chance auf ein Mehrmandat, was der CSU aber bereits die absolute Mehrheit kosten könnte. Diese besitzt derzeit inklusive des OB-postens 27 Stadtratssitze, während SPD, Grüne, FW und Ödp auf 22 kommen. Die Bündnispartner kritisieren den Umgang der CSU mit ihrer absoluten Mehrheit: „In Ingolstadt findet Demokratie nicht mehr im Stadtrat statt, sondern in der Fraktionssitzung der CSU“, kritisiert der Ödp-Kreisvorsitzende Reinhard Otten.

Die Opposition sei nur noch ein formaler Akt, sagt Grünen- Fraktionsvorsitzende Petra Kleine. Sobald die Meinung der CSU-Fraktion feststehe, könne im Stadtrat durch Diskussion nicht mehr viel bewegt werden. „Man kommt sich vor, als würde man gegen eine Gummiwand rennen.“ Sichtbar werde der Umgang der CSU mit ihrer absoluten Mehrheit in der Stadtplanung, so Schuhmann, der einen Stadtbaurat forderte: „Wenn ein Investor da ist, werden beide Augen zugedrückt und es entstehen Dinge wie der Rathausplatz, die Sparkasse, das Donau City Center oder das geplante Hotel an der Südlichen Ringstraße.“

Die FDP, die 2002 eine Listenverbindung mit FW und Ödp hatte, ist dieses Mal außen vor. Stadträtin Christel Ernst habe sich, so Gietl, als „Anhängsel der CSU gesehen“ und auch zu oft mit dieser gestimmt. FW und Ödp degradieren sich „zum Steigbügelhalter von Schuhmann und Kleine“, kritisiert derweil FDP-Kreisvorsitzender Alexander Kalouti.

Auch die CSU werde die Allianz im Wahlkampf laut Kreisvorsitzendem Hans Süßbauer thematisieren: Den Wählern der FW muss bewusst sein, „dass ihre Stimme von Rot-Grün vertreten wird, weil die größeren Parteien von dieser Listenverbindung profitieren.“  

 


Anmerkung der FW Ingolstadt: 

In Richtung Mehrheitspartei stellte Gietl – der im Übrigen an eine Allianz zwischen CDU und PDS in Cottbus erinnerte – klar: „Sollte versucht werden, das mit der Listenverbindung schief darzustellen, so wäre das unredlich.“

Denn entweder wissen die CSU Politiker (wie H. Süßbauer) es nicht besser (was ein politisches Armutszeugnis wäre) , oder aber sie versuchen die Wähler bewußt falsch zu informieren (was dann ein wirklich schlechtes Licht auf die CSU und deren Vertreter wirft). Beides sollte den Wähler nachdenklich stimmen. 

Wie Herr Süßbauer richtig erkannt hat, profitieren eher die größeren Partner einer Listenverbindung. Als zweitstärkster Partner der Listenverbindung zählen wir uns dazu. Danke Herr Süßbauer für die Info.