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14.04.2008, Donau Kurier

CSU sagt Ja zu Freien Wählern

Schwarz-Orange regiert künftig im Ingolstädter Rathaus

Von Suzanne Schattenhofer Ingolstadt (DK)

Ingolstadt wird künftig von einem schwarz-orangenen Bündnis regiert: Auf ihrer Klausurtagung entschied sich die CSUFraktion für eine Zusammenarbeit mit den Freien Wählern (FW). Damit läuft es auf Sepp Mißlbeck als dritten Bürgermeister hinaus. Und es wird einen Stadtbaurat geben. Erstaunlich ruhig und reibungslos seien die geheimen Abstimmungen bei der Tagung in Beilngries am Samstag verlaufen, so der alte und neue Fraktionsfraktionsvorsitzende Joachim Genosko zum DONAUKURIER. Alle Entscheidungen, also auch die für die Freien Wähler als neuen Partner, seien einstimmig gefällt worden.

Auch über eine Zusammenarbeit mit den Grünen sei nachgedacht worden: „Aber die sachpolitischen Unterschiede waren doch relativ groß, und am Ende zählte die stabile Mehrheit, die wir mit den Freien Wählern bekommen“, erklärte der CSU-Mann.

Dem pflichtete FW-Vorsitzender Peter Gietl bei: „Es gibt weiter zwei Fraktionen, die ein Eigenleben haben. Aber ich sehe das als Chance.“ Sepp Mißlbeck freute sich über das klare Votum der CSU, nachdem er in den eigenen Reihen mehrheitlich für den Bürgermeisterposten auserkoren worden war. Der andere Bewerber Hans Stachel war bei der Abstimmung unterlegen. Mißlbeck betonte, es werde mit der CSU eine Partnerschaft auf Augenhöhe geben. Enttäuscht über die Entscheidung der CSU zeigten sich die Grünen, die sich Chancen auf ein Bündnis erhofft hatten: „Es wird bei der alten Politik bleiben“, so Stadträtin Petra Kleine.

 

 

CSU schmiedet Bündnis mit Freien Wählern

Entscheidung der CSU-Fraktion fällt einstimmig aus
Sepp Mißlbeck wird dritter Bürgermeister

Von Suzanne Schattenhofer Ingolstadt (DK)

Sechs Wochen lang zogen sich die Verhandlungen hin, am Samstag war dann alles klar: Einstimmig entschied sich die CSU auf ihrer Klausurtagung für die Freien Wähler als Partner. Damit wird Sepp Mißlbeck aller Voraussicht nach dritter Bürgermeister. Gestern im Innenhof der DK-Lokalredaktion trafen die Vertreter der künftigen schwarz-orangen „Stadtregierung“ erstmals aufeinander, und die Stimmung war auf Anhieb sehr freundschaftlich und kollegial: Fast war die Erleichterung spürbar, die schwierige Phase der Entscheidungsfindung überwunden zu haben. „Jetzt packen wir’s – auf zu neuen Taten“, so Mißlbeck, der sich über das klare Votum der CSU freute. „Pfundig.“ Am Freitag hatte er sich in den eigenen Reihen gegen Hans Stachel als Bewerber für den Bürgermeisterposten durchgesetzt. „Mit klarer Mehrheit“, wie FW-Vorsitzender Peter Gietl betont.

Einstimmig hätten sich die Mitglieder der CSU-Fraktion in geheimer Abstimmung für den Pakt mit den Freien Wählern und Mißlbeck als Bürgermeister ausgesprochen, so Joachim Genosko, der erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde. Eingehend sei zuvor auch über eine Zusammenarbeit mit den Grünen diskutiert worden. „Die Grünen waren unser politischster Gesprächspartner, und der wesentliche Vorteil wäre gewesen, dass Brigitte Fuchs Bürgermeisterin hätte bleiben können“, sagte der CSU-Mann gegenüber dem DONAUKURIER. „Doch die sachpolitischen Unterschiede waren relativ groß, und am Ende war der Wunsch nach einer stabilen Mehrheit im Stadtrat stärker.“

Bei der Tagung wurde außerdem beschlossen, dass die CSU Zwölferausschüsse empfehlen wird. Den Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschusses werde man sich auf jeweils drei Jahre teilen, so Genosko. „Ich schätze, die Freien Wähler werden mit Markus Reichart beginnen, und Hans Süßbauer wird sein Stellvertreter.“ Fest steht auch, dass es laut FWForderungskatalog künftig einen Stadtbaurat und einen Familienbeauftragten sowie einen Gesamtverkehrsplan für Ingolstadt geben wird.

„Und, seid’s ihr zufrieden mit uns?“, begrüßte Genosko Peter Gietl, der wahrscheinlich neuer Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler wird. „Ich kann nicht Nein sagen“, lautete die Antwort. „Ich freue mich sehr, denn das ist eine hochinteressante Ausgangssituation. Wir sehen die Chance, etwas umzusetzen, was bisher, nach Jahren der Opposition, nicht möglich war.“ Genosko und Gietl sind sich einig: Auf sie als Fraktionsvorsitzende wird künftig viel Arbeit zukommen. „Es gibt weiter zwei Fraktionen, die ein Eigenleben haben. Das ergibt ein Spannungsfeld – was aber nicht negativ ist“, so der FWMann. „Ihr müsst halt jetzt lernen, dass ihr euch nicht mehr hinter dem breiten Rücken der CSU verstecken könnt und auch unangenehme Entscheidungen zu fällen sind“, so der CSU-Mann.

Die Zeiten, in denen sich Sepp Mißlbeck über die „Gutsherrenart“ der CSU-Mehrheit mokierte, dürften jedenfalls vorbei sein. „Wir werden zwar nicht immer einer Meinung sein, aber wir sind doch alle Ingolstädter und wollen die Stadt voranbringen“, lautet nun sein Credo. Zuerst werde er jetzt ein Gespräch mit Brigitte Fuchs führen: „Ich wollte sie ja nicht hinausboxen.“

 

 


von Christian Rehberger 

Habemus Bündnis! Die CSU hat endlich ihren Partner gefunden – und es wurde wirklich Zeit. Sechs Wochen sind genug. Es warten dringende Aufgaben (wie die Stadionfrage), die wegen Wahl und Verhandlungsmarathon liegen blieben. Der Partner heißt Freie Wähler. Da muss man sich die Augen reiben. Nach der Wahl hatten alle abgewunken: Mit diesen Individualisten ohne Fraktionszwang und der CSU würde das nie was. Doch es wurde. Das bürgerliche Lager hat sich zusammengerauft. Das ist sicher ein Verdienst des Vorsitzenden Peter Gietl, der den FW-Laden auch in den kommenden sechs Jahren zusammenhalten muss. Es dauerte aber doch sehr lange bis zum Ja zur CSU. Hoffentlich ist das kein schlechtes Omen, hoffentlich brauchte nur die Grundsatzerklärung Zeit. Eine kleine Hypothek ist es aber. Die Freien Wähler sind jetzt in der Pflicht. Meckern ist einfach, gestalten sicher nicht.