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12.04.2008, Donau Kurier

Die Freien Wähler stehen bereit – die Grünen auch

Wen nimmt die CSU zum Partner?
Mißlbeck soll dritter Bürgermeister werden
Kleine will „nicht nur repräsentieren“
Von Christian Silvester Ingolstadt (DK)

Nach langen Verhandlungen sind die Freien Wähler zu einem Ergebnis gekommen: Die Entscheidung für eine Zusammenarbeit mit der CSU im Stadtrat trafen Vorstand und Fraktion am Freitagnachmittag einstimmig, teilte der FW-Vorsitzende Peter Gietl mit. Nicht einstimmig, aber deutlich fiel das Votum für Sepp Mißlbeck aus. Der zweimalige OB-Kandidat soll dritter Bürgermeister werden.

Während die Freien Wähler am Freitag konferierten und die Stadträte der CSU zur Klausurtagung nach Beilngries aufbrachen, verdichtete sich ein Gerücht: Die CSU könnte die FW links liegen lassen und mit einer anderen Gruppierung ein Bündnis eingehen. Im Schwange erhitzter Spekulationen fallen mehrere Namen.

Die Grünen dementieren ihr Interesse an einer Kooperation keineswegs. Die Fraktionschefin Petra Kleine bestätigte am Freitag: „Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir mit der CSU verhandeln wollen und wir haben auch ausführliche Sondierungsgespräche geführt.“ Der Forderungskatalog ihrer Partei liege längst vor. „Sollte die CSU unsere Vorstellungen akzeptieren, stünden wir bereit“, sagte Kleine. Sie fügte an: „Schwarz- Grün würde uns sehr freuen.“

Der Wettstreit um die Gunst der einstigen Mehrheitspartei, die im neuen Stadtrat über 23 Sitze und die Stimme des Oberbürgermeisters verfügt, scheint in vollem Gange zu sein. Der Katalog von Bedingungen, den die FW offerieren, sieht laut Gietl so aus: Neben Mißlbeck als Bürgermeister wird es – wie früher – einen Stadtbaurat sowie das neue Amt eines Familienbeauftragten geben. „Wir gehen fest davon aus, dass die CSU das akzeptieren wird.“ Die FW verlangen außerdem Zwölfer- Ausschüsse. Über deren Vorsitzende müsse man noch verhandeln. „Jetzt ist es an der CSU zu entscheiden, ob sie auf unser Angebot eingeht.“ Die Forderungen seien der CSU „schon lang bekannt“, insofern erwartet der FW-Vorsitzende eine eher kurze Bedenkzeit des möglichen neuen Partners. „Es ist ja nicht so, dass da etwas völlig Neues auf die zukommt.“ An diesem Sonntag, schätzt Gietl, werde aus Beilngries eine Nachricht eintreffen. Die FW sind ihrem Vorsitzenden zufolge nicht bereit, über einzelne Punkte ihres Angebots zu verhandeln. Sollte die CSU einen Teil ablehnen, „dann wäre das schlecht“.

Und gut für die Grünen. Die haben klare Vorstellungen von einer Kooperation mit der CSU. An erster Stelle stehen: mehr Umwelt- und Klimaschutz, eine Bildungsoffensive, dezentrale Energieversorgung, eine Vergrößerung des Naturschutzgebiets auf dem Bayernoil-Gelände und ein Stadtbaurat samt Vorschlagsrecht der Grünen. Nicht auf der Liste von Petra Kleine, Angelika Wegener-Hüssen und Barbara Leininger: ein Familienbeauftragter. „Wir wollen entscheiden“ Eines stellte Kleine klar: „Wir wollen entscheiden, nicht repräsentieren.“ Damit spielt sie auf das Amt des dritten Bürgermeisters an, das sie eher unter Repräsentation einordnet. Was aber nicht heißen mag, dass sie dafür nicht auch bereit stünde, daran ließ Kleine, die seit 1984 dem Stadtrat angehört, ebenfalls keinen Zweifel. „Wir wollen in einem Bereich volle Entscheidungsbefugnis.“ Ob sie damit den Posten eines Referenten meint, ließ sich ihr nicht entlocken. Derweil steigert die CSU die Spannung immer weiter. „Ja, das Angebot der Grünen steht noch“, sagte Fraktionschef Joachim Genosko am Rande der Klausurtagung. Ja, seine Partei habe auch einen Wunschpartner. Wer das sei, verrate er aber noch nicht. Bis Sonntag. Sicher haben Ingolstädter Politiker noch nie so neugierig nach Beilngries geschielt.