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11.04.2008, Neuburger Rundschau

Der Koalitions-Krimi

Kommunalpolitik CSU und FW konnten sich noch immer nicht einigen

VON VERENA EMMER

Ingolstadt Eigentlich hätte gestern Abend die Entscheidung über die künftige „Koalition“ im Ingolstädter Stadtrat fallen sollen: Nachdem die Mitglieder der Freien Wähler am Mittwoch grünes Licht für die Fortsetzung der Verhandlungen mit der CSU gegeben haben, trafen sich Vertreter beider Gruppierungen gestern Abend noch einmal, um – so verlautete es zumindest am Nachmittag von beiden Seiten – alles für die künftige Kooperation fix zu machen. Daraus wurde dann aber doch nichts. „Wir müssen das Verhandlungsergebnis erst noch mit Vorstand und Fraktion besprechen“, sagte FW-Vorsitzender Peter Gietl gestern Abend im Gespräch mit der Neuburger Rundschau.

Es hakt offenbar noch an mehreren Punkten, die unter anderem die künftige Zusammenarbeit von CSU und FW sowie die Größe und den Zuschnitt der Ausschüsse betreffen. Personalien – wie die Frage nach der Besetzung des 3. Bürgermeisterpostens – seien auch gestern Abend noch nicht besprochen worden. Es gebe nach wie vor „strittige Fragen“, bestätigte auch CSU-Fraktionsvorsitzender Joachim Genosko. Die Verhandlungskommission der FW habe einen Verhandlungsauftrag von der Basis erteilt bekommen, dessen Details aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht nach außen dringen sollten. Offenbar konnten sich beide Seiten in diesen Fragen aber noch nicht einigen.

Die CSU, die am Wochenende aber auf ihrer Fraktionsklausur unter anderem über die Ausschussbesetzung befinden will, drängt auf eine rasche Entscheidung der FW: „Wir haben darum gebeten, uns in den nächsten 48 Stunden, also bis Samstagmittag eine Aussage über die Zusammenarbeit zu geben“, betonte Genosko. Aber auch den Mitgliedern der FW-Verhandlungskommission sei klar, dass das zeitliche Limit langsam erreicht ist.

Mittlerweile werden aus beiden Reihen Stimmen laut, die nicht mehr sicher sind, ob es tatsächlich zu einer schwarz-orangen Koalition kommt. Im Falle eines Scheiterns, so Gensoko, habe die CSU „mehrere Pläne“.

Kommentar der NR : Das Limit

 

Die Uhr läuft: 48 Stunden haben die Freien Wähler noch Zeit, um über ihre politische Zukunft in den kommenden sechs Jahren zu entscheiden. Denn dann sollen sie der CSU endlich definitiv signalisieren, ob sie zu einer Zusammenarbeit bereit sind oder nicht. Dass seit Wochen schon verhandelt wird und auch gestern Abend noch kein Ergebnis auf dem Tisch lag, irritiert nicht nur Außenstehende. Offenbar wollen beide Seiten von gewissen Forderungen – unter anderem geht es um die Form der Zusammenarbeit sowie die Größe und den Zuschnitt der Stadtratsausschüsse – nicht abrücken. Es heißt, die FW würde sich ihre Zustimmung zum Finanzbürgermeister Wittmann teuer abkaufen lassen . . . Um die Personalie des dritten Bürgermeisters ging es dabei noch überhaupt nicht, obwohl diese nach außen hin freilich die größte Signalwirkung für die Bevölkerung hat. Mittlerweile sind sich auch Vertreter beider Gruppierungen nicht mehr sicher, ob es tatsächlich zu einer Zusammenarbeit zwischen CSU und FW kommt. Diskussionen sind gut und notwendig, eine künftige schwarz-orange Rathauskoalition sollte ihre Entscheidungen aber etwas zügiger fällen.