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28.03.2012  FW Zeitung Nr. 28 erschienen

Ratsinfo Ingolstadt

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20.12.2007, Donau Kurier

Ignoranz der Macht Zum Leserbrief "Machtspiel der Kleinen (DK vom 12. Dezember):

Die von Herrn Lamprecht bezogenen Positionen stimmen mich bedenklich.

Demokratie lebt vom Wechsel! Die Alleinherrschaft einer Partei über Jahrzehnte hinweg schadet der Demokratie, weil die Teile der Bevölkerung, die die Ziele dieser Partei nicht teilen, mit der Zeit wahlmüde werden. Die Ignoranz gegenüber der Meinung der Bevölkerung (Rathausplatz, Viktualienmarkt) sowie die Verhältnisse im Stadtrat sprechen eine deutliche Sprache. Dieses demokratische Element verkommt mehr und mehr zu einem Kasperltheater, in dem die CSU die ganze Arroganz ihrer Macht demonstriert. Um diesen unwürdigen Verhältnissen ein Ende zu setzen, ist es notwendig, die absolute Mehrheit der CSU zu brechen. Dazu wird jede Stimme gebraucht und deshalb wird es eine Listenverbindung geben. Die anderen Parteien haben durchaus Ideen und Alternativen, aber die absolute Mehrheit der CSU fegt diese jedes Mal vom Tisch, um sie ein paar Monate später als eigenen Vorschlag auf die Tagesordnung zu setzen. Herr Lamprecht lobt die solide Haushaltsführung der CSU und hebt hervor, dass nur eine absolute CSU-Mehrheit dazu beitrug, dass es nicht zu einem Rückschritt in der Entwicklung der Stadt kam und die erforderlichen Einschnitte für die Bürger erträglich blieben. Woher weiß er, wann ein Einschnitt erträglich ist? Das hängt vom Einkommen und der jeweiligen persönlichen Situation ab. Sind zehn Prozent mehr für Strom und Bus für eine Rentnerin erträglich? Sind 500 Euro Schulgebühr (Technikerschule) für einen jungen Familienvater erträglich?

Die Stadt Ingolstadt hat sich in den vergangenen Jahren vor allem deshalb so gut über Wasser halten und Prestigeobjekte wie Saturn-Arena, zweite Eislaufhalle und Wonnemar finanzieren können, weil sie für einen dreistelligen Millionenbetrag das Tafelsilber der Stadt, nämlich die Stadtwerke, an einen privaten Investor verhökert hat.

Das müssen die Ingolstädter über Jahrzehnte mit überhöhten Gas- und Strompreisen büßen. Die Stadtwerke waren neben der Wasserversorgung die einzige Sparte, die in nennenswertem Umfang Gewinne abgeworfen hat, mit denen Bäder oder der ÖPNV finanziert werden konnten. Um das Loch zu stopfen, werden der ÖPNV an die Wand gefahren und lange geplante Investitionen werden immer wieder hinausgeschoben (Jugendzentrum für den Südwesten). Zurzeit wird der Bau eines Fußballstadions diskutiert. Dies kann der FC Ingolstadt alleine nicht leisten, da wird die Stadt in die Bresche springen müssen. Wird dann das nächste Juwel, die Wasserversorgung, an einen Investor verkauft?

Rita Brenner Ingolstadt