Empört nimmt die Stadtratsfraktion der Freien Wähler zur Kenntnis, dass am Westpark mit dem Bau der Brücke über die Richard-Wagner-Straße noch nicht begonnen worden ist. Auf ihrer Klausurtagung am Freitag und Samstag in Pfahldorf bei Kipfenberg forderte die FW-Fraktion die Betreiber des Westparks auf, das Bauprojekt einschließlich der Brücke so zu realisieren, wie es vom Stadtrat genehmigt worden ist. Die FW-Stadtratsmitglieder finden es unerhört, dass von der Brücke, die den vom Westpark kommenden Verkehr auf die Richard-Wagner-Straße leiten und damit den Audi-Kreisel entlasten soll, noch keine Spur zu sehen ist, obwohl der Westpark bereits für die Eröffnung Ende März die Werbetrommel rührt. Die Brücke über die Richard-Wagner-Straße war für die Freien Wähler die Voraussetzung, um der Erweiterung des Einkaufszentrums zustimmen zu können.

Generell kann nicht akzeptiert werden, dass sich Bauherrn im nachhinein in wesentlichen Punkten nicht an die Baugenehmigung halten. Einen solchen Fall gibt es auch an der Friedrichshofener Straße. Auch aus den Bezirksausschüssen kommen immer wieder entsprechende Klagen. Die FW-Fraktion erwartet vom Bauordnungsamt, dass es auf die Einhaltung der Baugenehmigungen achtet und diese auch durchsetzt.

Die Zukunft der Schlosslände ist und bleibt für die FW-Fraktion ein wichtiges Thema. So lange die Entscheidung über das geplante Landesmuseum nicht endgültig gefallen ist, scheint es allerdings nicht sinnvoll, weiter ins Detail zu gehen. Um mit den Bürgerinnen und Bürgern darüber ins Gespräch zu kommen, plant die FW zu Beginn des neuen Jahres eine öffentliche Veranstaltung, bei der die verschiedenen Varianten wie Tunnel oder Verkehrsberuhigung vorgestellt und diskutiert werden sollen.

Zum Dauerbrenner hat sich auch die Theresienstraße entwickelt. Die FW-Fraktion bleibt bei ihrer Meinung, dass dort die Parkplätze verschwinden sollen, das Beund Entladen natürlich weiterhin möglich sein und die Durchfahrt zur Luftgasse offen bleiben soll. Den Abschluss der Theresienstraße soll ein „Münsterplatz“ mit einer Skulptur oder einem Brunnen bilden.

Ebenso wie die Theresienstraße ist auch die Harderstraße Bestandteil des Altstadtkonzepts, das die Freien Wähler in diesem Jahr vorgelegt haben. Es ist allerdings ein Irrglaube, dass sich solch gravierende Veränderungen, wie sie die FW-Vorschläge zum Teil darstellen, von heute auf morgen durchsetzen lassen.
Dazu gehört nun mal ein langer Atem. Auch im Bezug auf die Harderstraße bekräftigt die FW ihren Vorschlag, den Straßenzug urbaner zu gestalten, das heißt, die viel zu breite Fahrbahn zu verengen, den Fußgängern deutlich mehr Platz einzuräumen und die Parkplätze neu zu ordnen. Da nun auch feststeht, was aus dem Ingobräu-Gelände werden wird, ist jetzt der richtige Zeitpunkt, mit den Planungen für das künftige Aussehen der Harderstraße zu beginnen.

Breiten Raum nahmen bei den Beratungen der FW-Fraktion soziale Themen ein. So wurde über den aktuellen Bildungsatlas der Bertelsmann-Stiftung diskutiert, der Ingolstadt unter den kleinen Großstädten bundesweit auf Platz 6 sieht. Neben vielen positiven Aspekten sticht aber heraus, dass es in Ingolstadt zu viele Klassenwiederholer und zu viele Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss gibt. Die FW-Fraktion hält eine breite Diskussion darüber für nötig, was Schulen, Wirtschaft, Stadt und ehrenamtliche Initiativen gegen diese Fehlentwicklung unternehmen können. Generell muss nach Überzeugung der FW-Fraktion das ehrenamtliche Engagement weiter gestärkt werden. Die Freiwilligen-Agentur benötigt zum Beispiel dringend eine Fachkraft, die Bürgerinnen und Bürger berät, die sich ehrenamtlich engagieren wollen. Die FW-Fraktion will nun nach Möglichkeiten suchen, wie eine solche Stelle finanziert werden kann. Ein weiteres
Thema war der Mitternachtssport für Jugendliche, der in einigen Stadtteilen angeboten wird und sich zu einem Renner entwickelt hat. Das Angebot soll nach den Vorstellungen der FW auf weitere Stadtteile übertragen werden.

Zum Thema „Kreativwirtschaft“ hat die FW-Fraktion bereits einen Antrag gestellt, dessen Bedeutung auf der Klausur noch einmal unterstrichen wurde. Ingolstadt hat einen großen Nachholbedarf bei Firmen und Selbstständigen im kreativen Bereich.
Zunehmend wird diese Kreativwirtschaft als wichtiger und kommender Wirtschaftszweig betrachtet. Um bereits vorhandene Firmen in Ingolstadt zu halten und neue in die Stadt zu holen, ist ein Pendant zum Existenzgründerzentrum denkbar.

Personelle Veränderungen stehen bei den Freien Wähler zurzeit nicht an, weder an der Spitze der Fraktion noch in der Führung des Vereins. Vereinsvorsitzender MdL Markus Reichhart wird sich bei der Jahresversammlung am 1. Dezember erneut zur Wahl stellen, Fraktionsvorsitzender bleibt Peter Gietl. Dies ist das Ergebnis gemeinsamer Beratungen von Fraktion und Vorstand. Beschlossen wurde, dass die Freien Wähler bei der Wahl des Oberbürgermeisters im März 2014 auf jeden Fall mit einem eigenen Kandidaten oder einer Kandidatin antreten werden. Dafür kommen mehrere Bewerber in Frage, die Entscheidung wollen die Freien Wähler im Lauf des nächsten Jahres treffen.

Peter Gietl, Fraktionsvorsitzender
(für die FW-Stadtratsfraktion)