Die Stadtratsfraktion der Ingolstädter Freien Wähler hat sich am Wochenende im Rahmen einer Klausurtagung in Beilngries mit dem aktuellen Stand der Kommunalpolitik auch nach dem Beginn der Zusammenarbeit mit der CSU beschäftigt. Im Mittelpunkt stand die Frage, welche Forderungen aus dem FW-Wahlprogramm bereits umgesetzt oder in die Wege geleitet worden sind.  Außerdem besprachen die zehn FW-Stadträtinnen und Stadträte aktuelle Themen wie die Erweiterung des Güterverkehrszentrums(GVZ) und des Westparks.

Eine zentrale Forderung der Freien Wähler im Kommunalwahlkampf war die nach der Berufung eines Stadtbaurats. Fraktionsvorsitzender Peter Gietl will die Realisierung dieser Position beschleunigen und geht davon aus, dass die Ausschreibungsunterlagen noch vor der Sommerpause vorliegen. Mit der Einsetzung eines Stadtbaurats soll gleichzeitig der Gestaltungsbeirat auslaufen.

Noch keinen Fortschritt sehen die Freien Wähler bei der Frage nach einem neuen Standort für eine Ausstellungsfläche bzw. die miba. Ingolstadt braucht aus der Sicht der FW einen neuen Standort für Messen, Volksfeste und andere Großveranstaltungen. Das Grundproblem besteht darin, dass der jetzige Volksfestplatz sowohl als Parkplatz wie auch als Ausstellungsgelände genutzt wird, damit liegen unvereinbare Nutzungsgegensätze vor.

Die Position des Familienbeauftragten – ebenfalls eine wesentliche Forderung der FW – soll als Stabsstelle beim Büro des Oberbürgermeisters angegliedert werden. Die FW spricht sich außerdem für die Gründung eines Bündnisses für Familien oder eine Familienkonferenz aus, die regelmäßig tagen soll.

Über den von der FW geforderten Verkehrswegeplan berichtete Gietl, dass die Kriterien dafür gemeinsam mit dem Tiefbauamt aufbereitet werden. Danach soll ein Gutachten die Fragen klären.

Die Freien Wähler erneuern zu diesem Thema ihre Forderung nach einer Sperrung der Nord-Süd-Achse für den Busverkehr. Außerdem müsse eine Trasse für eine mögliche vierte Donauquerung freigehalten werden. Neu ins Gespräch bringen die FW eine Entlastung der so genannten Querspange durch eine Untertunnelung der Münchner Straße oder die Entzerrung der Verkehrssituation durch einen Kreisel.

Ein weiterer Diskussionspunkt waren die städtischen Gebühren und Abgaben. Die Freien Wähler wollen prüfen lassen, ob die verabschiedeten Erhöhungen auf dem vorhandenen Niveau bleiben müssen. Dies soll im Zusammenhang mit dem jährigen Gebührenbericht überprüft werden, wobei ein Abgabenbericht hinzukommen soll.

Die geplante Erweiterung des GVZ wird von den Freien Wählern unterstützt, die Erweiterung des Westparks bedarf einer landesplanerischen Prüfung, bevor eine Entcheidung getroffen werden kann.

Weitere Punkte, über die diskutiert wurde, waren die Zukunft des Seascout-Geländes am Baggersee, die bessere Einbindung der Donau in die Stadt und die Fortschreibung des Stadtentwicklungsplans. Schließlich ging es noch um einen Bericht betreffend Sauberkeit und Hygiene an den Schulen, der von den Freien Wählern angefordert wird.

gez. Gietl