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17.04.2008 Presseerklärung FW IN
FW zu "roten" Äußerungen
SauertöPfisch und Daneben
Die Wahl vom 02.03. hat nicht nur der CSU die absolute Mehrheit gekostet, sondern bringt in der Folge zwangsläufig auch Veränderungen in der politischen Landschaft und in der Stadtratsarbeit. Dass die SPD eine weitere herbe Niederlage erlitten hat, mag schmerzlich sein, sollte aber trotzdem nicht dazu führen, die politische Umsetzung eines Wahlergebnisses als unmoralisch zu qualifizieren. Die Begriffe "Wählertäuschung" und "Postenschacher" sind derart unsinnig und unseriös, dass sie sich selbst disqualifizieren. Das Wahlziel der FW war es, die absolute Mehrheit der CSU zu brechen. Damit ist keineswegs verbunden, dass sich die Freien Wähler auf die "Oppositionsrolle" festgelegt haben. Im Gegenteil, jetzt besteht die Chance mit zu gestalten und mit zu entscheiden. Ein logisches politisches Ziel, das die SPD wohl aus den Augen verloren hat. Vielleicht sollte man dort darüber nachdenken, in wie viel Koalitionen man verbunden ist. Rot-Schwarz, Rot-Rot, Rot-Grün, bunte Beispiele, jeweils aus der Konsequenz einer Wahl. Gerade Rot-Rot ist mindestens hoch problematisch.
Der Wille der FW-Wähler besteht nicht in der Verweigerung der politischen Mitarbeit, sondern im Auftrag, die Politik der FW, möglichst weitgehend, umzusetzen. Das gelingt logischerweise besser in der Mitverantwortung als in der "Opposition".
Peter Gietl
FW-Vorstand





