Mit der Wahl von Renate Preßlein-Lehle zur Stadtbaurätin am vergangenen Donnerstag hat die Stadtratsfraktion der CSU das Vertrauensverhältnis mit den Freien Wählern massiv gestört. Die CSU hat ihre Wunschbesetzung mit den vollständigen eigenen Stimmen und denen von FDP und ÖDP durchgesetzt. 

Die CSU hat offensichtlich immer noch keine Lehren aus der Niederlage bei der zurückliegenden Kommunalwahl gezogen und holt sich bei Bedarf statt eines Konsenses mit dem Kooperationspartner andere Stimmen dazu. Die Aussage von CSU-Fraktionschef Joachim Genosoko, die Mitglieder der CSU-Fraktion seien in ihrem Abstimmungsverhalten frei gewesen und es sei kein Druck ausgeübt worden, hält die FW-Fraktion für schwer nachvollziehbar. Das Wahlergebnis spricht jedenfalls nicht dafür. Die FW hat jetzt zu klären, welche Konsequenzen zu ziehen sind. Die FW hat zunächst die gemeinsamen wöchentlichen Gesprächsrunden ab sofort ausgesetzt. 

Es müssen jetzt FW-intern grundsätzliche Fragen besprochen werden. Deshalb finden in den nächsten Tagen Sitzungen der FW-Gremien statt, 

u.a. können sich die Mitglieder in einer ohnehin für Mittwoch, 18. März, anberaumten Versammlung dazu äußern.