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12.11.2009 Presseerklärung

Gewachsene Wohngebiete erhalten

Der Bau von Mehrfamilienhäusern in gewachsenen Ortsteilen und Wohngebieten führt immer wieder zu Streitigkeiten oder sogar zu juristischen Auseinandersetzungen. Beispiele dafür gibt es in der letzten Zeit genug, so an der Spitalhofstraße oder an der Telemannstraße, mit einer für die Stadt negativen Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler hat dieses Thema seit langem auf der Tagesordnung und fordert, den Charakter der alten Ortsteile und Wohngebiete zu erhalten und so genannte "einfache Bebauungspläne" zu erlassen, die sich auf grundsätzliche Festlegungen beschränken. Es reicht völlig aus, sich auf die Kubatur zu beschränken und nur die Grundrisse und die Höhenentwicklung festzulegen. Dies ist mit einfachen Bebauungsplänen möglich. Damit soll und kann verhindert werden, dass in Wohngebieten mit Ein- und Zweifamilienhäusern Wohnblocks mit vier und mehr Wohnungen gebaut werden. Neue Häuser müssen sich nach Überzeugung der Freien Wähler in die vorhandenen, oft seit Jahrzehnten gewachsenen Strukturen einfügen und dürfen diese nicht sprengen. Wird darauf nicht geachtet, sind massive Beschwerden der betroffenen Anlieger und letztlich gerichtliche Auseinandersetzungen die Folge, wie sich an der Telemannstraße gezeigt hat. Mit einfachen Bebauungsplänen ist in diesen Bereichen eine klare Regelung erzielbar. Mit dem Vorschlag der FW können auch eventuelle Entschädigungsforderungen vermieden werden.


Peter Gietl
Vorsitzender der FW-Stadtratsfraktion