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10.04.2008 Presseerklärung FW IN
Grünes Licht für die Fortsetzung der Verhandlungen FW-CSU
Die Freien Wähler Ingolstadt (FW) setzen ihre Verhandlungen mit der CSU über eine Zusammenarbeit im Ingolstädter Stadtrat fort. Am Donnerstagabend gab eine Mitgliederversammlung im Gasthaus Daniel dem FW-Vorstand und der neuen, achtköpfigen Fraktion grünes Licht für die Fortsetzung der Verhandlungen mit der CSU, die bei der Kommunalwahl im März die absolute Mehrheit im Ingolstädter Stadtrat verloren hat.
In der mehrstündigen, lebhaften, aber sehr sachlich geführten Aussprache debattierte die sehr gut besuchte Mitgliederversammlung die Frage des weiteren Vorgehens. Letztlich setzte sich die Mehrheit dafür ein, die Chance wahrzunehmen, nach langen Jahren der Opposition endlich eigene Vorstellungen und Ideen der FW durchsetzen zu können, wobei die Identität der FW gewahrt bleiben müsse. Das stehe im Einklang mit der Aussage im Wahlkampf, die Freien Wähler wollten in der Ingolstädter Kommunalpolitik mitreden und mitentscheiden. Schließlich zeichnete sich eine deutliche Mehrheit für eine Zusammenarbeit mit der CSU und für die Fortführung der Verhandlungen aus. Das soll bereits am heutigen Donnerstag geschehen.
Zu Beginn der Veranstaltung fasste FW-Vorsitzender Peter Gietl den bisherigen Stand der Gespräche mit der CSU zusammen. So sei in den von der FW angesprochenen Sachfragen, weitgehend Einigkeit erzielt worden. Die FW sehe die Chance ihre Themen aus dem Wahlkampf durchzusezten. Es gebe allerdings auch noch Knackpunkte, vor allem die Größe und den Zuschnitt der Stadtratsausschüsse. Darüber soll jetzt weiter verhandelt werden. Ausdrücklich betonte Gietl, dass Personalfragen – also die Besetzung des 3. Bürgermeisterpostens – bisher ausgeklammert worden sind.
Eine formelle Abstimmung über das weitere Vorgehen der FW fand nicht statt. Die Äußerung eines Mitglieds, dass Vorstand und Fraktion als gewählte Gremien das Vertrauen der Mitglieder besäßen, wurde akzeptiert und die zuständigen Organe dementsprechend beauftragt. Es wurde aber auch die Bitte geäußert, die Mitglieder häufiger als bisher über die Stadtratsarbeit zu informieren.
Ingolstadt, den 10.04.08
Peter Gietl
FW-Vorstand