Heftig diskutiert wird zur Zeit über „Google Street View“. Das Internet-Unternehmen Google lässt bekanntlich mit Spezialkameras, die auf Autos montiert sind, Straßenzug um Straßenzug fotografieren, um die Bilder unter „Google Street View“ allen Internet-Usern zugänglich zu machen. Die Meinungen dazu reichen von „verbieten“ bis „unproblematisch“. Die Freien Wähler sehen die Schwierigkeiten und halten eine klare Regelung für dringend geboten, wenn ein generelles Verbot nicht möglich ist. Den Erfordernissen des Datenschutzes ist zu entsprechen. Personenbezogene Daten sind besonders schützenswert, daraus ergibt sich die Forderung, dass Personen auf den Bildern von Google unkenntlich gemacht werden müssen. Dies gilt ebenso für Kfz-Kennzeichen. Schwieriger wird es bei der Erkennung von Hausnummern. Hierzu hat sich Google wohl mit den deutschen Datenschutzbehörden verständigt, dass Eigentümer und Mieter von Gebäuden bereits vor Beginn der Aufnahmen Widerspruch bei Google einlegen können. Es muss jedem Betroffenen ermöglicht werden, selbst zu entscheiden, ob er mit der Aufnahme bei "Google Street View" einverstanden ist oder nicht. Die Position der Freien Wähler „nicht generell verbieten, aber unbedingt regeln“ deckt sich übrigens genau mit der des Bayerischen Städtetags.

Peter Gietl

FW-Fraktionsvorsitzender