Mitgliederversammlung der FW -  Gietl erläutert Hintergründe

Ingolstadt (  ) Das Thema Stadtbaurat stand am Dienstagabend im Mittelpunkt einer Mitgliederversammlung der Freien Wähler in der Gaststätte Sudpfanne. Fraktionsvorsitzender Peter Gietl konnte ganz aktuell über das Ergebnis eines Koalitionsgesprächs mit der CSU von Dienstagmittag berichten. Demnach waren FW und CSU übereingekommen, die für Donnerstag geplante Wahl des Stadtbaurats auszusetzen. Gietl begründete diese Entscheidung mit rechtlichen Bedenken der FW-Fraktion. Stadtplaner Siegfried Dengler, der einer der drei Kandidaten war, erfülle die in der Ausschreibung festgelegten Voraussetzungen nicht.

Gietl wies darauf hin, dass die FW-Fraktion geschlossen hinter diesem Vorgehen stehe. Die FW habe sich im Kommunalwahlkampf für die Wiederbesetzung der Position des Stadtbaurats eingesetzt. Jetzt aber übereilt zu handeln und juristischen Auseinandersetzungen Tür und Tor zu öffnen, wäre falsch. Die Ausschreibung müsse deshalb wiederholt werden.

Gietl ging auch auf die anderen aktuellen kommunalpolitischen Themen ein. Mit Erleichterung nahmen die Mitglieder zur Kenntnis, dass für das geplante GVZ II ein geeigneter Standort an der Gaimersheimer Straße gefunden worden ist. Eine anhaltende Debatte über den zunächst ins Auge gefassten Standort in einem Wasserschutzgebiet bei Etting sei damit vom Tisch. Zustimmung fand auch die Strategie der Stadt, sich in Sachen Fußballstadion von der Firma Bayernoil nicht unter Druck setzen zu lassen. Mit einem Gelände südlich der Manchinger Straße stehe ein Alternativstandort bereit, der unter Berücksichtigung der Interessen von Niederfeld geprüft werden kann, äußerte Gietl.

Weitere Themen waren der städtische Haushalt 2009, zu dem Stadträtin Veronika Peters Erläuterungen gab, und das Nahverkehrsgutachten, zu dem Stadtrat Hans Stachel Stellung nahm. Das Gutachten sei leider so spät vorgelegt worden, dass die Ergebnisse im neuen Fahrplan nicht mehr berücksichtigt werden könnten. Bürgermeister Sepp Mißlbeck berichtete über seine Arbeit als Sozialbürgermeister. Auf seine Initiative erarbeite die Stadtverwaltung gerade eine Übersicht, aus der deutlich werde solle, welche sozialen Verbände und Institutionen in Ingolstadt tätig sind und welche finanziellen Mittel sie von der Stadt erhalten. Stadtrat Dr. Gerd Werding berichtete über den Stand des Projekts, aus dem heruntergekommenen ehemaligen Gelände der Seascouts am Baggersee eine Freizeiteinrichtung für Jugendliche zu machen. Die Verhandlungen mit dem dort untergebrachten Zirkus kämen gut voran.

In der Aussprache ging es neben vielen Detailthemen vor allem um die geplante Erweiterung des Westparks. Die Mitglieder sprachen sich strikt dagegen aus und forderten stattdessen ein attraktives Einkaufszentrum auf dem Ingobräu-Gelände in der Innenstadt. Die Innenstadt könne damit an Attraktivität gewinnen. Voraussetzung sei aber eine Architektur, die sich den Maßstäben der Altstadt anpasst.