26.07.2010 Presseerklärung Museumskonzept
Neues Museumskonzept: FW sieht viele Fragen offen - Ist die Kehrtwende beim Museumskonzept notwendig, gibt es Alternativen oder ist das der Durchbruch mit der einzig realistischen Möglichkeit?
Mit welchen finanziellen Auswirkungen ist die neue Variante verbunden?
Das wollen die Freien Wähler vom Kulturreferat wissen. Mit der vorgeschlagenen Abkehr von den bisherigen Plänen entsteht eine völlig neue Geschäftsgrundlage.
Insbesondere ist offen, wie groß der finanzielle Aufwand für die Sanierung der Gießereihalle und deren Umbau in ein Kunstmuseum ...
14.07.2010 Presseerklärung Bayernoil-Gelände
Zweifel an Bebauung des Bayernoil-Geländes - Die FW-Stadtratsfraktion teilt die Bedenken des neuen Umweltreferenten Wolfgang Scheuer zur geplanten Bebauung des ehemaligen Bayernoil-Geländes. „Es sind zumindest Zweifel angebracht, ob eine massive Wohnbebauung in direkter Nachbarschaft des neuen Stadions sinnvoll ist,“ stellt Fraktionsvorsitzender Peter Gietl fest.
Ärger wegen Lärmbelästigung sei bereits vorprogrammiert. Außerdem sei das Argument der Naturschützer nachvollziehbar, dass das angrenzende Naturschutzgebiet durch eine erhöhte ...
10.07.2010 Presseerklärung Musikschule
Musikschule soll Angebot neu ausrichten - Nicht zufrieden sind die Freien Wähler mit dem Angebot und dem Konzept der städtischen Musikschule.
Dem Einzelunterricht werde zu viel Platz eingeräumt, der Gruppenunterricht vernachlässigt. Die FW-Stadtratsfraktion fordert einen deutlichen Abbau des Einzelunterrichts und eine Stärkung des Gruppenunterrichts. Es könne nicht die Aufgabe der städtischen Musikschule sein, Spitzenförderung zu betreiben.
Im Mittelpunkt müsse vielmehr die Breitenförderung stehen. Die Musikschule müsse sich ...
08.07.2010 Presseerklärung Museumskonzept
Freie Wähler begrüßen Museumskonzept - Die Eckpunkte des neuen Museumskonzepts, die am Dienstag in der Sitzung des Kulturausschusses erläutert worden sind, entsprechen den Vorstellungen der Freien Wähler.
Die FW-Stadtratsfraktion hatte die vom Kulturreferat ins Gespräch gebrachte Verlagerung des Stadtmuseums von vornherein abgelehnt und sich für die Beibehaltung des jetzigen Standorts im Kavalier Hepp ausgesprochen. „Schon allein aus Kostengründen kam für uns eine Verlagerung des Museums nicht in Frage,“ sagt Fraktionschef ...
08.07.2010 Presseerklärung Neuer Vize-Fraktionschef
Hans Stachel neuer Vize-Fraktionschef - Der langjährige Stadtrat Hans Stachel ist neuer stellvertretender Vorsitzender der Stadtratsfraktion der Freien Wähler.
Diese Entscheidung traf die Fraktion in ihrer jüngsten Sitzung. Stachel tritt die Nachfolge von Wolfgang Scheuer an, der aus der Fraktion ausschied und die Position des Sozialreferenten in der Ingolstädter Stadtverwaltung übernahm.
Für Scheuer rückt Klaus Böttcher in den Stadtrat nach. Böttcher gehörte bereits von 2002 bis 2008 dem Stadtrat an....
01.07.2010 Blickpunkt Wochenende
Westpark-Erweiterung auf Basis von FW-Vorschlägen - Der Westpark kann erweitert werden, der Stadtentwicklungsausschuss gab am vergangenen Montag grünes Licht für den Ausbau.
Die Freien Wähler stimmten dafür, nachdem zwei wesentliche Forderungen der FW erfüllt worden waren: Der Zuwachs der Verkaufsfläche darf 10 000 Quadratmeter nicht überschreiten und - noch wichtiger – der Verkehrsfluss am Einkaufszentrum wird neu geregelt.
Der Vorschlag der Freien Wähler, den abfließenden Verkehr vom Parkdeck über eine Brücke und eine Rampe in die ...
30.06.2010 Presseerklärung Altstadt
Altstadt gewinnt an Attraktivität - Eine Reihe von Maßnahmen wird in nächster Zeit dazu beitragen, dass die Altstadt wieder ein Stück attraktiver wird.
In der Ludwigstraße wird das Gebäude saniert, in dem bisher die Woolworth-Filiale ihre Geschäftsräume hatte. Über die Details der Fassadengestaltung verhandelt der Eigentümer zurzeit noch mit der Stadt. Die Ludwigstraße erhält außerdem eine neue Straßenbeleuchtung, die altstadtgerechter sein soll und die jetzigen Glaskugeln ablösen wird. In der Moritzstraße zeigt die ...
17.06.2010 Blickpunkt Wochenende
Busse vier Wochen lang ausgesperrt - Die Nord-Süd-Achse ist wegen des Public Viewing auf dem Rathausplatz schon seit einer Woche für den Busverkehr gesperrt. Das wird weitere drei Wochen so bleiben, denn so lange dauert noch die Fußballweltmeisterschaft. Greift man die Argumentation von SPD, Grünen, ÖDP und FDP auf, dann sind ältere Menschen vier Wochen lang vom Besuch der Altstadt ausgeschlossen und können nicht mehr zum Arzt gehen. Außerdem müsste der öffentliche Nahverkehr vor dem Kollaps stehen. Die jetzige vierwöchige ...
01.06.2010 Blickpunkt Wochenende
Kommunen brauchen mehr Geld - Die finanzielle Lage der Stadt Ingolstadt ist im Vergleich zu vielen anderen deutschen Städten noch relativ gut. Die Betonung liegt auf „noch“, denn die Prognosen über die Entwicklung der Gewerbesteuer lassen auch für Ingolstadt nichts Gutes erwarten. Auch die Rücklagen schmelzen dahin. 114 Millionen Euro hatte die Stadt Ende 2009 auf der hohen Kante. In diesem Jahr wird sie davon voraussichtlich 73,6 Millionen brauchen, um den Haushalt auszugleichen. Auf die Stadt kommen hohe Belastungen ...
28.05.2010 Presseerklärung Donauquerung
Vierte Donauquerung: Freie Wähler sehen sich bestätigt - Im Gegensatz zu Stadtbaurätin Renate Preßlein-Lehle sehen die Freien Wähler sehr wohl die Notwendigkeit, das Projekt einer vierten Donauquerung weiter zu verfolgen. Die Zahlen, die das Planungsbüro Gevas ermittelt hat, unterstreichen anschaulich den außerordentlich großen Entlastungseffekt, den eine direkte Straßenverbindung zwischen West- und Südviertel mit sich bringen würde, vor allem für die Innenstadt, die Westliche Ringstraße und die Haunwöhrer Straße. Die Freien Wähler sehen ...
18.05.2010 Presseerklärung Jobcenter
FW begrüßen Grundgesetzänderung zur Sicherung der Jobcenter - Die Freien Wähler begrüßen die geplante Grundgesetzänderung zur Sicherung der Jobcenter.
Damit ist auch der Fortbestand des Jobcenters Ingolstadt möglich, stellt die FW-Stadtratsfraktion fest. Außerdem bleibt es dabei, dass die Empfänger von Hartz IV nur einen Ansprechpartner haben, nämlich das für sie zuständige Jobcenter. Die Grundgesetzänderung war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht Ende 2007 die Organisation der Jobcenter in der bisherigen Form als unzulässige ...
08.04.2010 Presseerklärung (Google Street View)
Nicht verbieten, aber regeln - Heftig diskutiert wird zur Zeit über „Google Street View“. Das Internet-Unternehmen Google lässt bekanntlich mit Spezialkameras, die auf Autos montiert sind, Straßenzug um Straßenzug fotografieren, um die Bilder unter „Google Street View“ allen Internet-Usern zugänglich zu machen. Die Meinungen dazu reichen von „verbieten“ bis „unproblematisch“. Die Freien Wähler sehen die Schwierigkeiten und halten eine klare Regelung für dringend geboten, wenn ein generelles Verbot nicht ...
24.03.2010 Presseerklärung Sperrzeiten
FW will Sperrzeit probeweise verlängern - Die zunehmenden gewalttätigen Ausschreitungen und nächtlichen Alkoholexzesse in der Altstadt können nach Überzeugung der FW-Stadtratsfraktion nur mit einem Bündel von Maßnahmen bekämpft werden. Diese wurden zunächst in einer gemeinsamen Fraktionssitzung von FW und CSU mit Herrn ltd. Polizeidirektor Brunner, Herrn Wild vom Hotel- und Gaststättenverband und Herrn Chase als Leiter des Rechtsamts diskutiert und sodann in einer Fraktionssitzung der FW weiter vertieft.
Dabei wurden folg...
20.03.2010 Presseerklärung
FW im Gespräch mit Bürgerinitiativen - Zu einem Informationsgespräch hatte die FW-Stadtratsfraktion die Bürgerinitiativen aus Etting, Friedrichshofen und Wettstetten eingeladen. Aus Etting waren beide Gruppen vertreten, die bekanntlich unterschiedliche Standpunkte einnehmen. Die Sprecher erläuterten ihre jeweiligen Auffassungen zur Verkehrsproblematik im Norden Ingolstadts. Zentraler Punkt war die Nordumgehung Gaimersheim und deren östliche Fortführung ab Etting. Zu einer Annäherung der Standpunkte der Befürworter der Ostanbindung ...
18.03.2010 Presseerklärung
Referentenstelle "Umwelt und Soziales" und IFG Geschäftsführer - Der Oberbürgermeister und die Stadtratsfraktion von CSU und FW sind sich darin einig, dass aufgrund laufender Großprojekte, die die IFG betreut, ein 2. Geschäftsführer bestellt wird.
Für die durch den Tod von Fritz Bernhard vakante Referentenstelle "Umwelt und Soziales" wird sich FW-Stadtrat Wolfgang Scheuer im Ausschreibungsverfahren bewerben. Herr Scheuer erhält dabei die volle Unterstützung der FW-Fraktion. Wolfgang Scheuer ist als langjähriges Mitglied im Sozialausschuss des Stadtrats, ...
10.03.2010 Pressegespräch
FW setzt Schwerpunkt auf Stadtentwicklung und Soziales - Ingolstadt 2020 - Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler wird sich noch stärker auf die Schwerpunkte Stadtentwicklung und Soziales konzentrieren. Dies ist das einstimmige Ergebnis einer zweitägigen Klausursitzung am vergangenen Wochenende in Hohenkammer. Die Stadträtinnen und Stadträte waren sich einig, dass Stadtplanung in Ingolstadt mit Weitblick betrieben werden muss. Wichtige Entscheidungen in der jüngeren Vergangenheit sind fast ausschließlich unter dem Diktat von Sachzwängen getroffen worden (siehe GVZ II). E...
21.01.2010 Presseerklärung
FW durchforstet Sozialbericht - Die Freien Wähler haben eine Arbeitsgruppe gegründet, die sich intensiv mit dem jetzt vorliegenden Sozialbericht befasst. Nach Überzeugung der Mitglieder der Arbeitsgruppe, der angehören Bürgermeister Sepp Mißlbeck sowie die Stadträte Veronika Peters, Carina Liepold, Gerd Werding und Wolfgang Scheuer, gilt es daraus in vielfacher Hinsicht Konsequenzen zu ziehen. So besteht beim Betreuungsangebot für Kleinkinder in Ingolstadt noch erheblichen Nachholbedarf. Dass die Betreuungsquote lediglich ...
17.12.2009 Presseerklärung
FW: Unterschriftenaktion bisher ein Misserfolg - Die Sperrung der Nord-Süd-Achse für Busse an Wochenenden und Feiertagen, die ab diesem Samstag probeweise ein Jahr lang gilt, wird nach Überzeugung der Freien Wähler von der Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen mit Gelassenheit betrachtet. „Diese Erfahrung, die wir gemacht haben, wird durch den bisherigen Misserfolg der Unterschriftenaktion bestätigt,“ stellt Bürgermeister Sepp Mißlbeck fest. Dass trotz einer seit dem Sommer andauernden Kampagne erst ein Drittel der erforderlichen 4600 ...
12.11.2009 Presseerklärung
Gewachsene Wohngebiete erhalten - Der Bau von Mehrfamilienhäusern in gewachsenen Ortsteilen und Wohngebieten führt immer wieder zu Streitigkeiten oder sogar zu juristischen Auseinandersetzungen. Beispiele dafür gibt es in der letzten Zeit genug, so an der Spitalhofstraße oder an der Telemannstraße, mit einer für die Stadt negativen Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler hat dieses Thema seit langem auf der Tagesordnung und fordert, den Charakter der alten Ortsteile und Wohngebiete zu ...
11.11.2009 Presseerklärung
Zum Leserbrief „Gietl lässt Maske fallen“ (DK vom 03.11.2009) - Selten war eine Schlagzeile so danebengelegen wie die des Leserbriefschreibers R. Bechstädt. Zu erklären ist das nur, dass er nach seiner gescheiterten Stadtratskandidatur mühsam versucht auf sich aufmerksam zu machen. Dazu eignen sich aus seiner Sicht auch unsinnige Schlagzeilen. Die FW-Fraktion begibt sich gerne in eine politische Auseinandersetzung, unser Grundsatz ist allerdings, dass wir uns sachlich austauschen. Das gilt vor allem für den Fraktionsvorsitzenden, der dafür bekannt ist. Zu beha...
28.10.2009 Presseerklärung
FW schlägt Ausbau der Kinderschutzhilfe vor - Die Freien Wähler wollen die koordinierte Kinderschutzhilfe in Ingolstadt ausbauen. Damit soll vor allem Familien mit Migrationshintergrund und Alleinerziehenden geholfen werden, sich im Alltag besser zurecht zu finden. „Wir müssen zu einem frühen Zeitpunkt in die Familien gehen, damit sie ihre Probleme besser bewältigen können oder damit Probleme erst gar nicht entstehen“, sagt FW-Stadträtin Veronika Peters. Ziel dieser Hilfe ist auch, in Stadtteilen mit einem hohen Anteil an Aussiedlern ...
22.10.2009 Presseerklärung
FW: Verkehrsvorschläge der SPD sind nicht durchdacht - Die jüngsten Vorschläge der SPD zur Neutrassierung der Gaimersheimer Straße und zur Führung einer Buslinie über die Staustufe sind nach Überzeugung der FW-Stadtratsfraktion nicht durchdacht. Die SPD hatte angeregt, die Gaimersheimer Straße nicht komplett zu verlegen, sondern nur in einem Schlenker um das geplante Güterverkehrszentrum II herumzuführen. „Diese Lösung wäre nur mit deutlichen Nachteilen verbunden“, sagt FW-Fraktionsvorsitzender Peter Gietl dazu. Der Vorschlag sei schon ...
21.10.2009 Veranstaltungsbericht
Wie lange noch dauert der Dornröschenschlaf? - Planungen für das Gießereigelände kommen voran / Veranstaltung der Freien WählerNoch liegt das Gießereigelände gegenüber dem Neuen Schloss im Dornröschenschlaf. Aber es tut sich was. Die Frage nach dem aktuellen Stand der Entwicklung stand im Mittelpunkt einer Veranstaltung, zu der die Freien Wähler am Dienstag eingeladen hatten. Auskunft gaben Stadtbaurätin Renate Preßlein-Lehle, IFG-Geschäftsführer Dr. Werner Richler und der Präsident der Hochschule für angewandte Wissenschaften, Pro...
21.10.2009 Presseerklärung
FW wundert sich über Jackwert-Interview - Die Äußerungen von Peter Jackwert über die finanzielle Lage des FC Ingolstadt 04 und die Finanzierung des Sportparks sind für die FW-Stadtratsfraktion nicht nachvollziehbar. „Die vertragliche Situation ist eindeutig“, stellte die Fraktion in ihrer Sitzung am Montag fest. Die Stadt erbringe ihre Leistungen, der Verein müsse dafür Sorge tragen, dass er seine Zusagen einhalten kann. Die FW-Fraktion bleibe bei ihrer Linie, dass weitere Leistungen der Stadt nicht in Frage kommen....
15.10.2009 Klausurbericht der Stadtratsfraktion
Bericht von einer Klausur-Sitzung der FW-Stadtratsfraktion - Drei Schwerpunkte standen auf der Tagesordnung einer Klausur-Sitzung der FW-Stadtratsfraktion:
1. Welche Punkte aus dem Wahlprogramm 2008 sind durchgesetzt worden oder sind noch in der Diskussion? 2. Wie ist die Position der FW zu aktuellen kommunalpolitischen Themen? 3. Mit welchen Themenschwerpunkten wird sich die Kommunalpolitik und damit auch die FW in der Zukunft befassen müssen? Die wichtigsten Ergebnisse:
1. Durchgesetzt werden konnten folgende Forderungen: &nb...
15.10.2009 Presseerklärung
FW: Kündigung von Morpho-Logic muss rechtlich abgesichert sein - Die FW-Stadtratsfraktion hält es für richtig, dass der Entwurf des Architekturbüros Morpho-Logic für das Museum für Kunst und Design auf dem Gießereigelände nicht länger Grundlage für die weitere Planung sein soll. Die Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Münchner Büro muss aber „auf gesichertem rechtlichen Boden“ stehen, fordert FW-Fraktionsvorsitzender Peter Gietl. Morpho-Logic hatte 2002 den ersten Platz beim Wettbewerb zum Bau des neuen Museums für Kunst und Design gewonnen. ...
14.09.2009 Presseerklärung
FW fordert Bericht über Befreiungen von Bebauungsplänen an - Die FW-Stadtratsfraktion greift erneut das Thema Befreiungen von bestehenden Bebauungsplänen auf. In einem Brief an Oberbürgermeister Alfred Lehmann beantragt die Fraktion, die Verwaltung solle einen Bericht über alle Befreiungen vorlegen, die das Bauordnungsamt in den letzten 5 Jahren erteilt hat. Dieser Bericht soll im Planungsausschuss erörtert werden. Außerdem schlagen die Freien Wähler vor, für alle Wohngebiete ohne Bebauungsplan und solche mit alten Bebauungsplänen das Bauleitverfahren ...
03.08.2009 Stellungnahme
Parkplätze weg - Wir wollen eine lebenswerte und attraktive Altstadt. Deshalb passt unsere Forderung „Busse raus (wenn auch nur an den Wochenenden und versuchsweise auf ein Jahr) sehr gut zusammen mit unserer skeptischen Haltung zu den Parkplätzen in der Theresienstraße. Die jetzige Lösung hat sich nicht bewährt. Es ist ein erheblicher Parksuchverkehr entstanden, der das Ziel, die Theresienstraße attraktiver zu gestalten, durchkreuzt. Interessant ist, dass Stadträte, die sich vehement gegen eine teilweise Re...
15.07.2009 Presseerklärung (1)
Außengastronomie statt Parkplätze - Die jetzige Parkplatzsituation in der Theresienstraße hat sich nach Überzeugung der FW-Stadtratsfraktion nicht bewährt. Sie fordert deshalb in einem an OB Alfred Lehmann gerichteten Antrag, die in der Mitte des Straßenraums angelegten Parkplätze wieder aufzugeben und den Bereich z. B. für Außengastronomie vorzusehen. Mehrere Lokale, die daran Interesse haben könnten, befinden sich in unmittelbarer Nähe. Zur Auflockerung könnte dort auch eine Skulptur aufgestellt werden. Die Zufahrt zur ...
30.06.2009 Presseerklärung
Westpark-Erweiterung: FW fordert Verkehrskonzept - Die geplante Erweiterung des Westparks sehen die Freien Wähler in einem engen Zusammenhang mit der Verkehrsplanung für das nördliche und nordwestliche Stadtgebiet. Grundvoraussetzung ist ohnehin, dass die Regelung mit der Stadt Neuburg nicht entgegensteht und eine Klärung des innenstandrelevanten Sortimentes erfolgt.
Die Erweiterung des Westparks bedingt für die FW-Stadtratsfraktion, dass die Verkehrsprobleme gelöst werden, erklärte Fraktionsvorsitzender Peter Gietl nach der jüngsten Fraktions...
16.06.2009 Presseerklärung
Familienfreundliches Ingolstadt - Auf Initiative der Freien Wähler wurde in Ingolstadt bereits die Position der Familienbeauftragten geschaffen, jetzt ging dieser Tage auch das lokale „Bündnis für Familie“ an den Start. Damit wurde ein weiterer Vorschlag aus dem FW-Kommunalwahlprogramm in die Tat umgesetzt. Wir sind damit auf gutem Weg, Ingolstadt noch familienfreundlicher zu machen. Dem Bündnis gehören u.a. Unternehmen wie die Audi AG, soziale und karitative Organisationen und Verbände, Behörden, die Ingolstädter Hochschulen, ...
06.05.2009 Presseerklärung
Von Geschacher kann keine Rede sein (Nord-Süd Achse) - Dass sich die Ingolstädter SPD überhaupt mal wieder zu Wort meldet muss schon fast verwundern. Wenn aber ausgerechnet Lahme über eine Lähmung der Stadtpolitik schwadronieren, dann wirkt das eher komisch. Und wenn die SPD die Diskussion über die Busse in der Nord-Süd-Achse als „Koalitionsgeschacher“ bezeichnet, dann liegt sie ebenfalls völlig daneben. Der Fahrplan für die Entscheidung über den Antrag der Freien Wähler, die Busse der Linien 10 und 11 an den Wochenenden um die Altstadt ...
29.04.2009 Presseerklärung
FW begrüßt Biergarten im Schutterhof - Die Idee, im Schutterhof ein Restaurant mit Biergarten einzurichten, stößt bei der FW-Stadtratsfraktion auf Zustimmung. Es muss aber noch geklärt werden, wie der Lärmschutz gewährleistet wird und ob genügend Stellplätze ausgewiesen werden können. Da der Biergarten über 800 Plätze verfügen soll, ist an schönen Abenden mit einem großen Ansturm zu rechnen. Es muss also sicher gestellt werden, dass die Friedhofstraße in diesem Fall nicht total zugeparkt wird. Grundsätzlich ist es aber zu be...
07.04.2009 Pressemitteilung
Freie Wähler setzen Zusammenarbeit mit der CSU fort - Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler will die Zusammenarbeit mit der CSU im Ingolstädter Stadtrat fortsetzen. Darauf einigte sich am Montagabend die Fraktion nach intensiver Diskussion. Künftig sollen auch die Vorsitzenden der Kreisverbände von CSU und FW, Hans Süßbauer und Markus Reichhart, MdL, an den turnusmäßigen Gesprächsrunden der Fraktionen teilnehmen. Damit soll, so FW-Fraktionsvorsitzender Peter Gietl, die Gesprächsbasis verbreitert und der Informationsfluss in die Kreisverbände ...
03.04.2009 Pressemitteilung
Wieder Parkplatzproblem während der miba - Während der miba, die am vergangenen Sonntag zu Ende gegangen ist, hat sich erneut gezeigt, dass das Parkplatzproblem bei Großveranstaltungen auf dem Volksfestplatz nach wie vor ungelöst ist. Es ist auf Dauer nicht zu vereinbaren, den Platz einerseits als Parkplatz, andererseits als Fläche für Veranstaltungen wie miba und Volksfeste zu nutzen. Es kann nicht angehen, dass während dieser Veranstaltungen, die mit Auf- und Abbau insgesamt rund drei Monate in Anspruch nehmen, Hunderte von Berufstätigen, ...
03.04.2009 Presseerklärung 2
FW erneuern Forderung nach Controller - Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler erneuert ihre Forderung, bei städtischen Bauprojekten einen externen Controller einzusetzen. Anlass dafür ist die jetzt bekannt gewordene Kostenexplosion beim Erweiterungsbau des Reuchlin-Gymnasiums um rund 40 Prozent. Da dies kein Einzelfall ist, wie ähnliche Erfahrungen beim Schulzentrum Südwest und beim Schulneubau an der Permoserstraße zeigen, halten die Freien Wähler ein solches Controlling für unerlässlich, vor allem angesichts des geplanten ...
03.04.2009 Presseerklärung 1
Feinstaubimmissionen in Unsernherrn liegen deutlich unterm Grenzwert - Auf Antrag der Freien Wähler ist im September 2008 an der Münchener Straße in Unsernherrn eine mobile Messstation zur Ermittlung der Feinstaubimmissionen in Betrieb genommen worden. Jetzt liegen die ersten Ergebnisse vor. Demnach lagen die Messwerte im Durchschnitt bei 27,99 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft und damit fast gleichauf mit den Messwerten, die im selben Zeitraum an der Rechbergstraße ermittelt worden sind (28,85 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft). Der Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter ...
27.03.2009 Presseerklärung
Position der FW ist unverändert - Für die Freien Wähler bleibt die Frage nach einer Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der CSU weiterhin offen.
Dies gilt auch nach der Sitzung des INVG-Aufsichtsrats. Dort hatte sich der CSU-Fraktionsvorsitzende "wohlwollend" zum FW-Antrag geäußert, die Linienbusse an Wochenenden nicht mehr durch die Nord-Süd-Achse fahren zu lassen. Eine Entscheidung wollte die CSU nicht treffen.
Ob FW und CSU wieder aufeinander zugehen, werden Gespräche zeigen. Es kann auch keine Rede davon sein,...
24.03.2009 Presseerklärung
Kooperation mit der CSU - Die Entscheidung für die Besetzung des Amtes des Stadtbaurates stellt aus Sicht der FW keineswegs nur eine Personalie dar. Sie war von Anfang an inhaltlich und strukturell bestimmt und sollte wesentlich für die künftige Stadtentwicklung und Planung sein.
Aus dem bekannten Abstimmungsverhalten der CSU sind die jetzigen Folgeprobleme entstanden.
Nach intensiver Erörterung der bestehenden Probleme in der bisherigen politischen Arbeit bietet die FW der CSU neue Gespräche an, um zu klären, ob ...
18.03.2009 Pressemitteilung
Priorität für wohnortnahe Schulen - Über die mögliche Schließung von Hauptschulen und eine Neueinteilung der Schulsprengel ist eine heftige Diskussion im Gange, nachdem Kulturreferent Gabriel Engert in einer wenig glücklichen Vorgehensweise das Thema an die Öffentlichkeit gebracht hat. Eine derart wichtige Regelung muss in den zuständigen Stadtrats-Gremien und in der Öffentlichkeit ausreichend diskutiert werden. Stattdessen ist der Eindruck entstanden, alles sei bereits entschieden. Am Thema führt kein Weg mehr vorbei, denn ...
17.03.2009 Pressemitteilung
Freie Wähler werfen CSU Unzuverlässigkeit vor - Mit der Wahl von Renate Preßlein-Lehle zur Stadtbaurätin am vergangenen Donnerstag hat die Stadtratsfraktion der CSU das Vertrauensverhältnis mit den Freien Wählern massiv gestört. Die CSU hat ihre Wunschbesetzung mit den vollständigen eigenen Stimmen und denen von FDP und ÖDP durchgesetzt.
Die CSU hat offensichtlich immer noch keine Lehren aus der Niederlage bei der zurückliegenden Kommunalwahl gezogen und holt sich bei Bedarf statt eines Konsenses mit dem Kooperationspartner andere S...
04.03.2009 Pressemitteilung 1
OB greift FW-Vorschlag zu Personalentwicklung auf - Der Antrag der FW-Stadtratsfraktion, der Stadtrat soll in Zukunft nur noch an zwei Terminen pro Jahr über Neueinstellungen entscheiden, ist von OB Alfred Lehmann aufgegriffen und umgesetzt worden. Die FW-Fraktion hatte beantragt, der Stadtrat solle künftig nur noch an den jeweils letzten Sitzungen vor der Sommerpause und vor dem Jahresende über zusätzliche Stellen in der Stadtverwaltung entscheiden. Bisher beantragte die Verwaltung das ganze Jahr über neue Stellen. Um die Personalentwicklung ...
04.03.2009 Pressemitteilung 2
FW: Busse aus Nord-Süd-Achse testweise ein Jahr lang verbannen - Die Freien Wähler bringen erneut ihre Idee ins Gespräch, den Linienbusverkehr aus der Nord-Süd-Achse zu verbannen. Sie schlagen jetzt einen zeitlich befristeten Kompromiss vor, wonach die Busse nur samstags und sonntags nicht durch die Moritzstraße und die Straße am Stein fahren dürfen. In einem an OB Alfed Lehmann gerichteten Antrag heißt es, „die Nord-Süd-Achse wird testweise samstags und sonntags für den Linienbusverkehr gesperrt. Die Linien 10 und 11 werden an diesen Tagen um die Altstadt ...
21.02.2009 Pressemitteilung
Familienbeauftragte im Amt - Die neue Familienbeauftragte der Stadt Ingolstadt, Adelinde Biank, hat am 7. Januar 2009 ihre Arbeit aufgenommen. Dass diese Position innerhalb der Stadtverwaltung geschaffen wurde, ist ein Erfolg der Freien Wähler, die Forderung war auch Gegenstand des Wahlprogramms. Dieser Tage war Adelinde Biank bei der FW-Stadtratsfraktion zu Gast, um mit den Stadträtinnen und Stadträten der FW zu diskutieren. Dabei wurde auch über das Thema Familienpass gesprochen – ebenfalls ein Vorschlag der Freien Wähler. ...
11.02.2009 Presseerklärung (2)
FW beantragen Bestandsanalyse aller städtischen Gebäude - Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler will einen Überblick über den baulichen Zustand aller Gebäude, die sich im Eigentum der Stadt befinden. Hintergrund sind die Erfahrungen mit dem Schulzentrum Südwest. Ende des vergangenen Jahres war bekannt geworden, dass das Gebäude von Grund auf saniert, sogar von einem möglichen Neubau war die Rede. In einem an Oberbürgermeister Alfred Lehmann gerichteten Antrag fordert die FW-Stadtratsfraktion nun, dass das neu geschaffene Amt für Gebäudemanagement dami...
11.02.2009 Presseerklärung
Freie Wähler wollen Personalentscheidungen bündeln - Über Neueinstellungen bei der Stadt soll der Stadtrat künftig nur noch an zwei Terminen pro Jahr entscheiden, und zwar in den jeweils letzten Sitzungen vor der Sommerpause und am Jahresende. Einen entsprechenden Antrag hat die FW-Stadtratsfraktion jetzt an Oberbürgermeister Alfred Lehmann gerichtet. In dem Antrag heißt es, „Personalmehrungen sollen zusammengestellt, begründet und dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden.“ Im Zusammenhang damit solle der Stadtrat auch über die Entw...
21.01.2009 Presseerklärung
Klausur der FW-Stadtratsfraktion in Beilngries - Mit aktuellen kommunalpolitischen Themen, aber auch mit längerfristigen Überlegungen befasste sich die Stadtratsfraktion der Freien Wähler am Freitag und Samstag bei einer Klausurtagung in Beilngries, an der auch BM Misslbeck und MdL Reichhart teilnahmen.
„Wir stehen zur Zusammenarbeit mit der CSU. Das wird uns aber nicht daran hindern unsere jeweiligen eigenen Positionen deutlicher herauszustellen,“ sagte Fraktionsvorsitzender Peter Gietl nach der Tagung.
Ein Sachthema, das ausführlich erörtert...
16.01.2009 Presseerklärung
Warten auf die Nordumgehung - Vorwürfe gegen die Stadt bei FW-Veranstaltung
Etting (-) Die geplante Nordumgehung von Gaimersheim, die auch Etting tangiert und dem Ortsteil eine spürbare Verkehrsentlastung bringen soll, stand im Mittelpunkt einer Veranstaltung, zu der die Freien Wähler ins Sportheim eingeladen hatten. Diskussionsteilnehmer bemängelten, dass mit dem Bau der Straße nicht begonnen werde, obwohl die Planung längst abgeschlossen sei. Weitere örtliche Themen waren das Baugebiet Westerberg und der Eisweiher in Etti...
03.12.2008 Presseerklärung
Rechtliche Bedenken verhindern Wahl des Stadtbaurats - Mitgliederversammlung der FW - Gietl erläutert Hintergründe
Ingolstadt ( ) Das Thema Stadtbaurat stand am Dienstagabend im Mittelpunkt einer Mitgliederversammlung der Freien Wähler in der Gaststätte Sudpfanne. Fraktionsvorsitzender Peter Gietl konnte ganz aktuell über das Ergebnis eines Koalitionsgesprächs mit der CSU von Dienstagmittag berichten. Demnach waren FW und CSU übereingekommen, die für Donnerstag geplante Wahl des Stadtbaurats auszusetzen. Gietl begründete diese Entscheidung mi...
21.11.2008 Stellungnahme
FW-Stadtratsfraktion wartet Gutachten ab - Die Erweiterung des Güterverkehrszentrums (GVZ) ist zurzeit zu Recht eines der meist diskutierten Themen in der Ingolstädter Kommunalpolitik. Bekann-tlich wird auf einem Gelände der Ettinger Flur, unmittelbar an das Werksge-lände von Audi angrenzend, das GVZ II geplant und gegenwärtig untersucht, ob eine Errichtung dort in Betracht kommt. Aufgrund des dort bestehenden Wasserschutzgebietes besteht augenschein-lich eine Konfliktsituation, die näher zu klären ist.Die Stadtratsfraktion der Freien W...
12.11.2008 Presseerklärung
Bebauungspläne für alte Wohngebiete - Aus dem Ärger, den ein Bauprojekt an der Telemannstraße verursacht hat, sollte die Stadt lernen, meinen wir Freie Wähler. An der Telemannstraße war im Zuge einer Verdichtung ein Neubau errichtet worden, der bei den Anliegern auf großen Widerstand stieß.
Die FW-Stadtratsfraktion regt deshalb an, für alte Wohngebiete mit größeren Grundstücken und Einfamilienhäusern Bebauungspläne aufzustellen, um eine saubere Rechtsgrundlage zu schaffen. Bebauungspläne bieten dann klare Vorgaben für ...
29.10.2008 Presseerklärung 2
Auf dem alten Volksfestplatz fehlen Busparkplätze - Die FW sieht notwendigen Verbesserungsbedarf für die Busparkplätze auf dem alten Volksfestplatz. Dabei soll nicht nur die Parkplatzsituation für Wohnwagen und Wohnmobile verbessert, es sollten dort auch Busparkplätze angelegt werden.
Die jetzige Situation sei absolut unbefriedigend. Die Fahrer von Fan-Bussen, die zu den Eishockeyspielen kommen, ließen ihre Fahrgäste häufig an der Jahnstraße aussteigen und suchten dann einen Parkplatz auf dem alten Volksfestplatz. Dort ist aber kaum ...
29.10.2008 Presseerklärung
Stadtmuseum nicht in Gießereihalle - In der Diskussion um ein neues Museumskonzept ist noch kein Ende abzusehen. Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler hat – mit Rückendeckung durch die FW-Mitgliederversammlung von Anfang an keinen Grund für eine Verlegung des Stadtmuseums in die Gießereihalle auf dem früheren Schubsa-Gelände gesehen.
Wenn überhaupt, dann kommt allenfalls der Turm Triva im Klenzepark als neuer Standort in Frage. Da der Turm Triva aber im Eigentum des Freistaates Bayern steht oder dort ein Polizeimuseum im ...
18.10.2008 Presseerklärung
Landkreise sollen Technikerschule mit unterstützen - Die Entwicklung der städtischen Technikerschule Ingolstadt ist eine Erfolgsgeschichte. Die Schülerzahl stieg von 250 auf jetzt knapp 500. Dieser Zuwachs und eine Änderung des Lehrplans haben dazu geführt, dass zusätzlicher Platzbedarf entstanden ist. Ins Auge gefasst ist eine Aufstockung der Staatlichen Berufsschule an der Adolf-Kolping-Straße.
Da ein großer Teil der Schüler aus benachbarten Landkreisen der Region 10 kommt, fordert die FW-Stadtratsfraktion, dass sich die Landkreise an de...
17.10.2008 Presseerklärung 2
Freie Wähler setzen auf Verkehrswegeplan -
Das anhaltende Wachstum Ingolstadts macht einen Verkehrswegeplan notwendiger denn je, stellt die FW-Stadtratsfraktion fest. „Wir brauchen Vorgaben und Entscheidungen, wie und wohin sich die Stadt weiter entwickeln soll,“ sagt FW-Fraktionsvorsitzender Peter Gietl. Wo ist noch Platz für Gewerbeansiedlungen, wo können neue Wohngebiete entstehen? Diese Fragen müssten in einer Fortschreibung des Stadtentwicklungsplans beantwortet werden, damit die Verkehrsplanung mit der Entwicklu...
17.10.2008 Presseerklärung
Viele offene Fragen zum Ingobräu-Gelände -
Die FW-Stadtratsfraktion steht den aktuellen Plänen für die Neugestaltung des Ingobräu-Geländes mit großer Skepsis gegenüber. Grundsätzlich ist zwar zu begrüßen, dass für das große innerstädtische Areal nun eine neue Nutzung gefunden wird, die jetzt vorgestellten Pläne eines Münchner Investors sind jedoch aus der Sicht der Freien Wähler-Mitgliederversammlung und der Fraktion noch nicht ausgereift, heißt es in einer Mitteilung der FW-Fraktion. Es dürfe auf keinen Fall eine wuchtige un...
22.07.2008 Presseerklärung
Freie Wähler gegen Verlagerung des Stadtmuseums - Mitglieder: Gießereihalle nicht der richtige Standort / Was wird aus dem Hallenbad Mitte?
Aktuellen Überlegungen, das bisher im Kavalier Hepp untergebrachte Stadtmuseum aufs Gießereigelände zu verlagern, stehen die Freien Wähler skeptisch gegenüber. Das wurde am Dienstagabend bei der Mitgliederversammlung im Kastaniengarten in Oberhaunstadt deutlich. Die Gießereihalle, die Kulturreferent Gabriel Engert als mögliches Domizil fürs Stadtmuseum im Auge hat, ...
07.07.2008 Presseerklärung
Freie Wähler arbeiten am Leitbild der familienfreundlichen Stadt - Die Freien Wähler wollen, dass Ingolstadt familienfreundlicher wird. Mit einem weiteren Antrag dazu soll, so der FW-Fraktionsvorsitzende Peter Gietl und Stadträtin Carina Liepold, die Einrichtung einer Familienkonferenz als Gerüst für ein lokales Bündnis für Familien geschaffen werden. Ziel ist es dabei innerhalb des Bündnisses, Leitlinien zu erarbeiten, um Ingolstadt kinder- und familienfreundlicher zu gestalten. „Verbesserungen müssen dort ankommen, wo Kinder und ihre Familien leben und ...
25.06.2008 Pressemitteilung
Pressemitteilung - Die Stadtratsfraktion der Ingolstädter Freien Wähler hat sich am Wochenende im Rahmen einer Klausurtagung in Beilngries mit dem aktuellen Stand der Kommunalpolitik auch nach dem Beginn der Zusammenarbeit mit der CSU beschäftigt. Im Mittelpunkt stand die Frage, welche Forderungen aus dem FW-Wahlprogramm bereits umgesetzt oder in die Wege geleitet worden sind. Außerdem besprachen die zehn FW-Stadträtinnen und Stadträte aktuelle Themen wie die Erweiterung des Güterverkehrszentrums(GVZ) ...
17.04.2008 Presseerklärung FW IN
FW zu "roten" Äußerungen - Auf einer weiteren Klausurtagung befassten sich die Freien Wähler, Vorstand und Fraktion, mit den Themen Soziales sowie Schule und Sport....
10.04.2008 Presseerklärung FW IN
Auf einer weiteren Klausurtagung befassten sich die Freien Wähler, Vorstand und Fraktion, mit den Themen Soziales sowie Schule und Sport....
22.10.2007 Presseerklärung Klausur
Schule, Soziales, Familienbeauftragten - Auf einer weiteren Klausurtagung befassten sich die Freien Wähler, Vorstand und Fraktion, mit den Themen Soziales sowie Schule und Sport....
25.05.2007 Presseerklärung
Presseerklärung zur Jahreshauptversammlung - Auf einer weiteren Klausurtagung befassten sich die Freien Wähler, Vorstand und Fraktion, mit den Themen Soziales sowie Schule und Sport....
09.05.2007 In eigener Sache: Herzlichen Glückwunsch
Herzlichen Glückwunsch Johann Stachel - Wahl der Ingolstädter Sportler des Jahres 2006 - Johann Stachel - gläsernen Panther...
04.05.2007 Bericht aus der Klausur
Bericht aus der Klausur 04.05.2007 - Wesentlicher Inhalt war die Erörterung der aktuellen Sachthemen insbesondere im Hinblick auf die kommenden Monate des Wahlkampfes....
18.03.2007 Bericht aus der Klausur
Personelle Entscheidungen getroffen / Vorauswahl der Themen erfolgt - In der Klausurtagung vom 17./18.03.2007 in Enkering haben Fraktion und Vorstandschaft der FW einvernehmlich einen Vorschlag für die anstehenden personellen Entscheidungen getroffen. Dieses Votum wird dem zuständigen Organ, der Mitgliederversammlung, zur Wahl empfohlen.
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