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Parteispenden Infos
Parteispenden - gekaufte Politik?
Alle Politiker versprechen bei ihrer Amtseinführung, sich für das Gemeinwohl einzusetzen. Die Parteien lassen sich von Konzernen durch Spenden finanzieren. Eine unabhängige Politik zum Wohle der Allgemeinheit ist so nicht mehr möglich.
Wichtige politische Entscheidungen werden ewig verschleppt. Was für das Allgemeinwohl selbstverständlich erscheint, wird häufig zugunsten bestimmter Einzelinteressen blockiert. Woran liegt das? Ein entscheidender Grund hierfür ist, dass die politischen Parteien nicht wirklich frei sind. Großkonzerne und Wirtschaftsverbände spenden hohe Beträge an die Parlamentsparteien, bezahlen Politiker ungeniert als Berater oder versorgen sie mit Aufsichtsratsposten.
Wer über die Spender, die Spendenhöhe und das Parteienfinanzierungsgesetz nachdenkt, kann durchaus ein wenig geschockt sein. Sie sollten daher nur weiterlesen (Spendenaufstellungen) wenn Sie starke Nerven haben.
Spenden an Parteien
Spenden von Unternehmen und Verbänden an politische Parteien müssen verboten werden.
„Kein Unternehmen spendet ohne die Erwartung einer gewissen Gegenleistung. Gewählt werden die Parteien und ihre Mandatsträger aber von den Bürgern, nicht von den Konzernen und nicht von den Verbänden“ sagt Bernhard Suttner, ödp-Landeschef. „Die Bürger erwarten zu Recht, dass Politiker bürgergerecht arbeiten und nicht in ein Netz von Industrieabhängigkeit geraten.“
(Zitate aus dem Internetangebot der ödp-Bayern)
Diese Mißstände prangern auch die Freien Wähler an.
Nicht zu vergessen ist noch der Umstand, daß gemäß Parteienfinanzierungsgesetz der Staat bis max. 133 Mio ¤ Zuschüsse an die Parteien bezahlt und somit jeder steuerbegünstigte Spendeneuro nochmals staatl. aufgestockt wird. So lauten die Spielregeln, die von den Parteien beschlossen wurden.





