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21.02.2009 Pressemitteilung

FW treten nach Beschluss des Bundesverbandes zur Europawahl mit eigener Wählergruppe an / Hans-Olaf Henkel zu Gast - Bericht aus DIE WELT:

Die Freien Wähler (FW) treten bei der Europawahl im Juni an und erhoffen sich ein Ergebnis bis zu zehn Prozent. Als potenzielle Spitzenkandidatin wird weiterhin die ehemalige CSU-Rebellin Gabriele Pauli gehandelt. „Ich habe mich noch nicht entschieden“, sagte sie am Samstag. Ihre Entscheidung hänge unter anderem von der Wahlkampforganisation ab. „Fast alle der 42 Delegierten“ hätten sich für eine FW-Teilnahme an der Europawahl am 7. Juni ausgesprochen“, sagte der Bundesvorsitzende Armin Grein nach der Abstimmung bei der Bundesdelegiertentagung am Samstag in Frankfurt. Grein rechnet bei der Europawahl mit einem Ergebnis zwischen fünf und zehn Prozent – damit würden die FW den Sprung ins Parlament schaffen. „Wir wollen mehr Bürgerrechte und im Europaparlament mitreden“, sagte der FW-Bundesvorsitzende Armin Grein. Es gebe „keine De mokratie, in der die Bürger so wenig zu sagen haben wie in Deutschland“. Ziel der Freien Wähler sei es deshalb, die „Allmacht der Parteien“ zu beschränken und Nichtwähler zurückzuholen. Die Freien Wähler haben nach eigenen Angaben bundesweit 280 000 Mitglieder, sie sind vor allem in Süddeutschland stark. Bei der Landtagswahl in Bayern holten sie 10,2 Prozent der Stimmen und sind damit drittstärkste Kraft im Münchner Landtag. Grein sprach sich für mehr Entscheidungsspielraum der Kommunen in der Europäischen Union aus. Der ehemalige Industrie-Präsident Hans- Olaf Henkel, der die FW berät, forderte mehr Dezentralität. „Die Freiheit ist zugunsten der Gleichheit unter die Räder gekommen.“ Mit dem Votum stellten sich die FW-Landesverbände hinter die bereits am 24. Januar in Würzburg eigens für die Europawahl gegründete FW-Bundeswählergruppe. Dies war nötig, weil der Bundesverband der Freien Wähler keine Partei ist und als Verband nicht an der Wahl teilnehmen darf. dpa/ddp