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Gemeinderat und Gemeindeverwaltung
Ziele der FW
Wir wollen die Sitzungsarbeit im Gemeinderat verändern. Den Ausschüssen muss mehr vorbereitende Tätigkeit zugewiesen werden. Viele Themen können in kleineren Gruppe tiefergehender bearbeitet werden. Gemeinderäte, die ein bestimmtes Aufgabengebiet als Referent zugewiesen haben , müssen sich um dieses Thema auch in der Intensität widmen, wie es der Wichtigkeit des jeweiligen Themas angemessen ist und Vorlagen für den Gemeinderat erarbeiten.
Die Kommunikation zwischen Gemeinderat, Bürgermeister und Verwaltung muss verbessert werden. Oft fehlen den Gemeinderatsmitgliedern wichtige Entscheidungsgrundlagen und Informationen, die ein aktives Handeln möglich machen.
Unsere Gemeinderäte sind die Interessenvertreter der Bürger. Wir wollen deshalb ein Internetforum für Anregungen auf unserer Homepage einrichten.
Information der Bürger ist ein wichtiges Mittel, dieser Aufgabe nachzukommen (auch hier spielt das Internet eine wichtige Rolle, wir wollen z. B. alle wichtigen Informationen aus den GR-Sitzungen zeitnah auf unserer Homepage veröffentlichen).
Bürgerfreundliche Verwaltung heißt in erster Linie, dass der Bürger das Verwaltungshandeln verstehen kann und für seine Wünsche und Anregungen ein offenes Ohr da ist.
Aktiv gegen die Gleichgültigkeit und Verdrossenheit gegenüber Politik und öffentlicher Verwaltung angehen (durch vermehrte Informationen und „Auseinandersetzung“ mit dem Bürger, z. B. auf Infoständen).
Wir wollen die Infoarbeit der Gemeinde intensivieren (z. B. regelmäßige Kurzinfos über Ergebnisse und Themen von Gemeinderatssitzungen auf der Homepage der Gemeinde).
Derzeitige Situation
Der Gemeinderat bestimmt in manchen Themen zuwenig die Richtung der Gemeindepolitik (im Sinne von strategischem Vordenken und richtungsweisenden Entscheidungen). Er ist eher „getrieben“ durch die Sitzungsvorlagen und überlässt den Zeitpunkt zu dem wichtige Themen behandelt werden dem Bürgermeister und seiner Planung.
Die strategischen Weichenstellungen werden aufgrund dieser Situation zu einem erheblichen Teil vom 1. Bürgermeister vorgenommen.
Der Gemeinderat als die Interessenvertretung der Bürger wird in der Öffentlichkeit eher wenig wahrgenommen. Die öffentliche Darstellung der Gemeindepolitik wird vom Bürgermeister dominiert.
Die Bearbeitung wichtiger Themen findet fast ausschließlich im Gemeinderat selbst statt. Die dafür zuständigen Gemeinderats-Ausschüsse werden so gut wie nicht zur Vorberatung bzw. Beschlussempfehlung genutzt.
Die von den Gemeinderäten besetzten Fachthemen (Referentenpositionen) werden in sehr unterschiedlicher Qualität wahrgenommen.
Die Verwaltung versteht sich zwar mehr als früher aber im Ergebnis immer noch zuwenig als „Dienstleister“ dessen Kunde der Bürger ist.