Kurzfristig wurde die Sanierung der Dreifachturnhalle in die Tagesordnung aufgenommen. Dazu gab es keine Sitzungsvorlage, dafür jedoch einen Vortrag des Architekten. Am Ende seiner Ausführungen kamen auch die Kosten auf den Tisch: € 1,57 Mio. Darin enthalten sei eine extra starke Beleuchtung, die von den Tischtennisspielern benötigt würde und Mehrkosten in Höhe von € 45.000 verursachen würde. Stadtrat und Tischtennisspieler Markus Kasper (CSU) konnte gerade noch erwähnen, dass ihm noch nie aufgefallen sei, das für seinen Sport eine besondere Beleuchtung erforderlich sei, als die Bürgermeisterin schon zur Abstimmung drängte. Ohne Möglichkeit die Notwendigkeit der Mehrausgabe zu untersuchen oder zu diskutieren wurde das Projekt durch gewunken. Es ging so schnell, dass Stadtrat Groeneveld seinen Protest über dieses Verfahren erst nach der Abstimmung äußern konnte.

In der Stellwerkstraße gibt es einen Bereich von ca. 100m, auf der sich Fahrzuge wegen parkender Autos nicht begegnen können, was oft dazu führt, das ein Fahrzeug zurücksetzen muss. Ein Antrag von Stadtrat Groeneveld (FW) hatte zum Ziel, diese Situation zu entschärfen. Ein kleines Rosenbeet solle zu einer Abstellfläche zurückgebaut werden. So würde an dieser Stelle eine Ausweichmöglichkeit für den Begegnungsverkehr entstehen, ohne dass ein Parkplatz verloren ginge. Die Verwaltung hatte in der Zwischenzeit jedoch auf Anregung von Verkehrsreferent Berd Schaffer ein großflächiges eingeschränktes Halteverbot erlassen. Besucher können seitdem in dieser Wohnstraße nicht mehr vor ihrem Zielhaus parken und müssen lange Fußwege in Kauf nehmen. Unter Führung der CSU-Fraktion entschied sich der Stadtrat mit 11 zu 7 Stimmen, an dieser Regelung festzuhalten.

Auf der Tagesordnung standen drei Bauanträge für die Uppenbornstraße. 2003 hatte der Stadtrat beschlossen, in diesem Gebiet einen Bebauungsplan zu erstellen mit dem Ziel, dass an den neu bebauten Grundstücken ein Gehweg entsteht. Zu diesem B-Plan war es jedoch nicht gekommen und drei Grundstückseigentümer stellten jetzt erneut einen Bauantrag. Alle Wortmeldungen in der Sitzung unterstrichen die Notwendigkeit eines Gehwegs, zu dem sich die Antragsteller "grundsätzlich" bereit erklärt hatten. Zwischen deren Grundstücken liegen jedoch andere, deren Besitzer zur Zeit nicht bauwillig sind. Es wurde klar, dass das Einvernehmen mit den Bauanträgen auch eine Genehmigung der Bebauung der Lücken nach sich ziehen würde. Und hier sei der Gehweg dann nicht mehr durchsetzbar. Kurz: Ein Gehweg, der die Sicherheit an der viel befahrenen Uppenbornstraße erhöhen würde, ist nur mit einem Bebauungsplan zu erreichen. Deshalb sprachen sich Freie Wähler und Grüne dafür aus. Während sich die CSU-Fraktion nicht zu dem Thema äußerte, zog 2. Bgm. Pschorr (SPD) den Nutzen des Gehweges in Zweifel.

Mit den CSU-Stimmen und Teilen der SPD wurden die Bauanträge angenommen. SPD-Stadträtin Schreck nahm wegen persönlicher Betroffenheit nicht an der Abstimmung teil. Ob es jetzt noch zu dem Gehweg kommen wird, ist äußerst zweifelhaft.

Die Freien Wähler hatten einen Antrag gestellt, im Hinblick auf das Festspiel im Jahr 2010, zu dem 10.000 Besucher erwartet werden, Hauseigentümer der Innenstadt anzuschreiben und sie bei Bedarf um eine Renovierung ihrer Fassade zu bitten. Aus einem bestehenden Etat zu diesem Zweck solle die Stadt einen Zuschuss in Höhe von 10% bis maximal €500,- anbieten. Gleichzeitig solle die Sondernutzungssatzung ausgesetzt werden, so dass der Renovierende ohne Antrag und Kosten ein Gerüst auf öffentlichem Grund aufstellen dürfe.

Unser Antrag fand auch die Zustimmung der Parteien und ging mit 22:0 Stimmen durch.

Für das Feyerabendhaus wurde dem Stadtrat von Architekt Schwinde ein Entwurf vorgelegt, der endlich den Forderungen des Gremiums und der Bevölkerung gerecht wird. Die Räte waren voll des Lobes. Leider sind die Kosten des Projekts völlig aus dem Ruder gelaufen: Sollte es vor Kurzem noch 2,8 Mio € kosten, standen jetzt 4 Mio € zur Entscheidung. Gemäß unserem Wahlprogramm sprachen wir uns dagegen aus, Teile der Verwaltung in diese 1A-Lage von Moosburg auszulagern. Das vorgelegte Konzept würde 9 leere Büros, sowie einen verweisten Sitzungssaal und ein Trauzimmer im Rathaus zurücklassen. Sicher würde man schnell neue Nutzungen für die Räume finden, aber wären diese auch notwendig?

Meine Vorstellung ist, im Feyerabendhaus nicht nur einen Laden, sondern in den Obergeschossen auch Büros zu vermieten. Das würde der Stadt eine Rendite auf die große Investition bringen. Das Rathaus könnte dann erweitert werden, wenn das angrenzende Huber-Haus zur Verfügung steht. Gegen die Stimmen der Freien Wähler beschloss der Stadtrat den Bau des 4-Millionen-Projektes und seine Nutzung als Zweigstelle des Rathauses.

Nachdem es keinen Neubau eines Eisstadions geben wird, ist der dafür vorgesehene Bauplatz an der Stadionstraße frei. Die Freien Wähler begrüßen es außerordentlich, dass sich der Stadtrat deshalb bezüglich des Standortes für das neue Jugendhaus noch einmal umentschied. Einstimmig wurde beschlossen, das Jugendhaus statt in der Schlesierstraße in der Stadionstraße zu errichten.

Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, für das 17.000 m² große, ehemalige Barackenviertel in der Neustadt einen Bebauungsplan aufzustellen. Meine Vorstellung dazu ist, dem Planer konkrete Vorgaben zu machen, was dort gebaut werden soll, und was nicht. Wenn ein Privatmann ein Haus baut, teilt er dem Architekten schließlich auch mit, wie es aussehen soll und was darin enthalten sein soll. Der Bauausschuss könnte über diese Vorgaben beraten. Bürgermeisterin Meinelt und 2. Bgm. Pschorr waren jedoch der Meinung, dass man das alles dem Planer überlassen sollte. Mit 8:12 Stimmen wurde mein Antrag abgelehnt. Ich befürchte jetzt, dass, wenn die bunten Planungen erst eimal an der Wand des Sitzungssaales hängen, man nichts mehr ändern kann und die Vorstellungen der Bevölkerung nicht mehr berücksichtigt werden. Die Freien Wähler sammeln jetzt die Meinung der Einwohner ein und werden diese dem Planer übergeben (siehe "Bürgerbefragung/Fragebogen Neustadt).

Diese Rubrik wird von uns überwiegend für Kritik an der Politik der Rathausführung genutzt, zu der wir leider öfter Anlass haben, als uns lieb ist. Es soll jedoch auch Lob ausgesprochen werden, wenn einmal Gelegenheit dazu besteht. Das war in dieser Stadtratsitzung der Fall: Beraten und beschlossen wurden nämlich Bauprojekte, die für eine Förderung durch die jüngsten Konjunkturprogramme der Bundesregierung in Frage kommen. Hier hat die Verwaltung sehr schnell, vorausschauend und umsichtig vorgearbeitet. Wir sehen Moosburg in bestmöglicher Position, in den Genuss von Fördermitteln für dringend notwendige Sanierungen öffentlicher Gebäude zu kommen. Falls es dann doch nicht dazu kommen sollte, liegt das nicht an den Vorarbeiten unserer Stadtverwaltung. Auch die Bürgermeisterin hat dafür unsere Anerkennung.

Hinrich Groeneveld

In dieser Sitzung ging es ausschließlich darum, ob in Moosburg ein neues Eisstadion gebaut werden soll, oder ob es reicht, das alte Stadion zu sanieren. In der Vergangenheit hatte es bereits Beschlüsse zu einem Neubau gegeben, die jedoch nie umgesetzt wurden. Für Vorplanungen und Untersuchungen wurden Euro-Beträge im hohen fünfstelligen Bereich ausgegeben. Erst am 6. Oktober war der Eis-Architekt Widmoser für 44.000 € mit der Planung und Kostenberechnung eines neuen Stadions beauftragt worden.

Diese Planung wurde jetzt vorgestellt. Da die Baukosten mit 4,2 Mio.€ jedoch höher als gedacht ausfielen, war im Vorfeld der Sitzung auf die Schnelle der Architekt Pflüger mit der Planung einer Generalsanierung des alten Stadions beauftragt worden. Dazu gab es eine Sitzungsvorlage, die äußerst tendenziös formuliert worden war und die von sachlichen Fehlern und groben Unwahrheiten nur so strotzte. So waren Nettobeträge aus vorgegebenem Brutto mathematisch falsch berechnet und es wurde behauptet, bei einer Sanierung könne man sich die Vorsteuer vom Finanzamt zurückholen, während das beim Neubau nicht möglich sei. Das mache allein 1 Mio € aus. Ein kurzer Anruf beim Finanzamt ergab, dass das schlicht unwahr sei. Auch wurde behauptet, dass bei einer Sanierung die geplante Laufbahn der benachbarten Sportgemeinschaft nicht gedreht werden müsse, was noch einmal eine Million € einspare. Auf Nachfrage teilten die SGM-Verantwortlichen mit, dass auch eine nicht gedrehte Laufbahn neu gebaut werden müsse und die gleichen Kosten verursache.

Architekt Pflüger hatte für seine Generalsanierung Kosten in Höhe von 2,8 Mio.€ berechnet, doch nach Beantwortung von zahlreichen Fragen war jedem klar, dass man damit nicht auskommen würde. Selbst Bürgermeisterin Meinelt schätzte die Sanierung am Ende auf 3,5 Mio. €, 700.000 € günstiger als den Neubau. Es gab eine umfangreiche Diskussion, an der sich die CSU-Stadträte jedoch nicht beteiligten. Einem wurde die Aussprache über die Millionenentscheidung sogar so langweilig, dass er einen Antrag auf "Schluss der Debatte" stellte. Das wurde vom Rat jedoch abgelehnt. Ich gab zu bedenken, dass der Neubau zwar teurer, dafür aber auch kostensicherer, betriebssicherer, größer, schöner und repräsentativer für unsere Stadt sei. Dem mochte sich der Stadtrat jedoch nicht anschließen. Nur die Freien Wähler und Anton Neumayer (SPD) stimmten für den Neubau.

Im Gegensatz zu dem Fußballern müssen die Eissportler jetzt auf eine erstklassige Sportanlage verzichten. Mein Hinweis auf diese Ungerechtigkeit verhallte ebenfalls ungehört.

Hinrich Groeneveld

Stadtratsantrag auf eine halbe Stunde freies Parken in der Innenstadt vom 20. Oktober 2008

Zur Belebung der Innenstadt beantragen die Freien Wähler, im gesamten Bereich, in dem heute Parkautomaten aufgestellt sind, eine halbe Stunde freies Parken zu erlauben.

Begründung: Mancher Bürger, der nur eine kleine Besorgung in der Stadt zu machen hätte, lässt sich davon abhalten, weil ihm die Parkplatzsuche und das Hantieren mit Kleingeld und Parkschein zu aufwändig sind. Die Parkplatzsuche kann ihm der Stadtrat nicht ersparen, wohl aber die Suche und den Gang zum Parkautomaten, das Bereithalten von Münzen und das Hinterlegen des Parkscheines. Die Möglichkeit, 30 Minuten nur mit der Parkscheibe zu parken, würde eine kurze Besorgung in der Innenstadt wesentlich vereinfachen und Kunden in die Innenstadt locken.

Wesentlicher Bestandteil unseres Antrages ist die Verwendung der Parkscheibe, weil nur dadurch der Parkvorgang entscheidend vereinfacht wird und außerdem auf eine Umprogrammierung der Parkautomaten verzichtet werden kann. Erforderlich wären lediglich Zusatzschilder (ggf. Aufkleber) an den vorhandenen Schildern, die das Parken regeln.

Stadtratsitzung vom 17.11.2008

Frei Parken - Antrag zurückgezogen

Von der CSU und Teilen der SPD wurde an unserem Antrag auf eine halbe Stunde Freies Parken vor allem die hohen Ausfälle an Parkgebühren moniert, die sich nach der Sitzungsvorlage, die von der Verwaltung erstellt worden war, auf 45.000 Euro belaufen sollten. Hinrich Groeneveld konnte nachweisen, dass diese Kostenschätzung auf einem Irrtum beruht. Die tatsächlichen Einnahmeverluste würden sich auf 19.000 Euro belaufen. Das wurde auch von niemandem angezweifelt. Jetzt waren die Kosten für die anderen Fraktionen kein Thema mehr und es wurde andere Argumente gegen den FW-Antrag herbeigezogen. Um das Thema zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal aufrollen zu können, zog Groeneveld seinen Antrag zurück, bevor durch einen offiziellen Stadtratsbeschluss Tatsachen geschaffen wurden.

Jugendhaus

Die Notwendigkeit eines neuen Jugendhauses wurde von keinem Stadtrat bestritten. Diskussion bestand bei der Auswahl des Standortes. Die Freien Wähler befürworteten die Stadionstraße aufgrund der Nähe zu den Sportstätten und der großen Entfernung zu Wohnbebauung. Außerdem gäbe es keinen zentraleren Standort in der Stadt.

Die anderen Fraktionen befanden jedoch die Nähe zur Hauptschule, dem Kindergarten und der evangelischen Kirche für wichtiger und siedelten das Projekt in der Schlesierstraße an. Die Auswirkung auf die dortigen Anwohner spielten hier keine Rolle.

Stadtratssitzung am 28. Juli 2008:

Von der Fraktion der Grünen lag ein Antrag zu einer Innenstadtumfahrung vor, der genau dem Wahlprogramm der Freien Wähler entsprach. Der Durchgangsverkehr sollte von der Münchner Straße über die Westerbergstraße, Stadionstraße, Bahnhofstraße zur Thalbacher Straße geleitet werden. Dabei sollte diese Strecke, mit Ausnahme am Bahnübergang an der Georg-Schwaiger-Straße, vorfahrtberechtigt  werden. Die Änderung der Vorfahrt an den Abzweigen Münchner-/Westerbergstraße und Westerberg-/Stadionstraße fand sogar die Zustimmung der CSU und der SPD. Zu einer Lösung aus einem Guss konnten sie sich jedoch nicht durchringen. Die Strecke Bahnhof-/Thalbacher Straße mit einer Vorfahrt auszustatten, wurde abgelehnt. Immerhin wird die "Nase", die die Abbieger an dieser Stelle behindert, zurückgebaut.

Stadtratsitzung am 7. Juli 2008:

In dieser Sitzung wurden 10 Referenten gewählt. Vor der Wahl des Jugendreferenten meldete sich StR Becher (Grüne) zu Wort und berichtete, er sei von einem Stadtrat angerufen worden und man habe ihm folgenden Deal unterbreitet: Wenn er bei der Wahl eines bestimmten Referenten im Sinne des Anrufers stimmen würde, werde man bei der Wahl des Jugendreferenten, für das Becher kandidieren wollte, keinen Gegenkandidaten aufstellen. Becher betonte, er weise dieses Geschäft zurück und werde den Kandidaten wählen, der ihm als am besten geeignet erscheine. Zuschauer und Stadträte mit Ausnahme einiger CSU-Räte quittierten diese Aussage mit Beifall.

Nach der Größe ihrer Fraktion hätten den Freien Wählern von den 10 Referenten 2,5 zugestanden. Fraktionssprecher Josef Dollinger erhob jedoch nur Anspruch auf den Sport- und den Verkehrsreferenten. Mit 18 Stimmen wurde Georg Hadersdorfer für den Bereich Sport gewählt. In der Sparte Verkehr wollte die CSU sich der Auffassung, die Referenten nach dem Proporz der Stadtratssitze zu verteilen, nicht anschließen. Sie stellte Bernd Schaffer als Gegenkandidaten zu Hinrich Groeneveld auf. Schaffer erhielt 14 Stimmen, Groeneveld 9. So sicherte sich die CSU 4 Referenten, die SPD und die Grünen erhielten je 2 und die Freien Wähler trotz zweitstärkster Fraktion nur einen. Die Wahl des Migrationsreferenten wurde vertagt.

Stadtratsitzung am 23. Juni:

Auf dieser Sitzung gelang es, die Bürgermeisterin davon zu überzeugen, dass ein professionell organisierter Nachtflohmarkt zu einer Belebung der Innenstadt beitragen könnte. Wichtiger Beitrag in der Diskussion dazu war die Stellungnahme des Leiters des Stadtmarketing-Teams, Günther Strehle, die von Hinrich Groeneveld vorgetragen wurde. Groeneveld hatte Strehles Meinung eingeholt, nachdem dieser von der Verwaltung nicht über das Projekt informiert worden war.

Stadtratsitzung am 9. Juni 2008:

StR Hinrich Groeneveld stellte den Antrag, ein Gremium einzurichten, das untersuchen solle, wie es dazu kommen konnte, dass der Beschluss des Stadtrates,  ein neues Feyerabendhaus mit einer an das historische Stadtbild angepassten Fassade zu planen, von den Architekten eines dazu veranstalteten Wettbewerbs nicht berücksichtigt wurde. Als während der Diskussion klar wurde, dass die Fraktionen der CSU, der SPD und der Grünen kein Interesse daran hatten, zu erfahren, warum ihr Beschluss nicht umgesetzt worden war, zog Groeneveld seinen Antrag zurück, um ihn an den Rechnungsprüfungsausschuss zu übergeben. Dort wurde das Vorhaben am nächsten Tag auf unbestimmte Zeit vertagt.

Der Pferdefreunde Moosburg e.V. beantragte bei der Stadt eine Zwischenfinanzierung eines 2010 zu erwartenden Zuschusses des BLSV. Nachdem FW-Sprecher Josef Dollinger und Hinrich Groeneveld forderten, dass der Zuschuss in diesem Fall aus Sicherheitsgründen direkt an die Stadt Moosburg fließen müsse, wurden sie von StR Heise (CSU) ungewöhnlich scharf kritisiert.

In der nicht öffentlichen Sitzung wurde ein sehr begrüßenswerter Vertrag beraten, zu dem mehrere Stadträte noch ein paar kleinere Verbesserungsvorschläge unterbreiteten. Die Bürgermeisterin machte jedoch klar, dass es keinen Spielraum für Veränderungen
an dem von ihr ausgehandelten Vertrag mehr gäbe. Die Diskussion erwies sich als überflüssig und die Verbesserungen gingen verloren.

Konstituierende Stadtratsitzung am 5. Mai 2008:

Martin Pschorr (SPD) wurde mit 15 Stimmen zum zweiten Bürgermeister gewählt. Das entspricht genau der Stimmenzahl von CSU- und SPD-Räten. Die Freien Wähler sehen darin die Umsetzung einer Abmachung, nach der die SPD den Posten des zweiten Bürgermeisters bekommt, wenn sie keinen Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahl aufstellt. Ludwig Kieninger, der sechs Jahre lang vertrauensvoll und erfolgreich mit der Bürgermeisterin zusammengearbeitet hatte, wurde abgewählt.

Bei der Festlegung der Ausschussgröße des Bauausschusses und des Hauptverwaltungs- und Finanzausschusses setzte sich die CSU mit ihrer Forderung nach einer Verringerung um ein Mitglied durch. Der 10. Sitz, der den Freien Wählern zugestanden hätte, würde nicht dem Wahlergebnis entsprechen. Im 9er Ausschuss plus Bürgermeisterin hat die CSU jetzt 5 Sitze. Der Hinweis von Hinrich Groeneveld, dass diese Stärke der CSU in den beiden wichtigen Ausschüssen dem Wahlergebnis genau so wenig entspreche, verhallte ungehört.