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Pressemitteilungen
Weitere Pressemitteilungen der Freien Wähler.
Pressemitteilung vom 17.12. 2008
FREIE WÄHLER fordern Rücktritt von Sparkassenpräsident Naser
Rekordverschuldung in Bayern und die Verantwortlichen schweigen
München (wb). Die FW fordern den Rücktritt von Sparkassenpräsident Dr. Siegfried Naser. Während die Verschuldung des Freistaats infolge des Desasters bei der BayernLB mit 32,6 Milliarden Euro einen neuen Höchststand erreicht und die Handlungsfähigkeit des Staates dramatisch eingeschränkt wurde, schweigen die Verantwortlichen für die Schuldenspirale. Auch Dr. Naser weist die Verantwortung für die Krise von sich. Dabei hat er durch sein Totalversagen im Verwaltungsrat der BayernLB zur Schuldenexplosion um mehr als 40 Prozent beigetragen. Jetzt müssen die horrenden Verluste aus der Steuerkasse ausgeglichen werden.
FW-Fraktionschef Hubert AIWANGER, MdL (Rottenburg): „Für die FW ist Dr. Naser in seiner Position völlig unhaltbar geworden“.
Die FW-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass der Steuerzahlerbund in Bayern Strafanzeige gegen den Vorstand der BayernLB gestellt hat. Nur so kann aufgeklärt werden, wer schuld an der Krise ist. Die Verantwortlichen in den Aufsichtsgremien müssen für die Milliardenverluste zur Verantwortung gezogen werden.
AIWANGER: „Während sich Tausende Mitarbeiter der Landesbank vor Weihnachten auf die Arbeitslosigkeit vorbereiten müssen, genießt Sparkassenpräsident Dr. Naser nach wie vor die Privilegien des Verwaltungsrates“.
Pressemitteilung vom 17.12. 2008
CSU unterstützt FW-Dringlichkeitsantrag zur Agrardieselbesteuerung
AIWANGER sieht neuen politischen Stil im Landtag
München (wb). Hubert AIWANGER, MdL (Rottenburg), sieht Ansätze eines neuen politischen Stils im Bayerischen Landtag. Angesichts der Zusage der CSU, dem Agrardieselantrag der FW zuzustimmen, erklärte der FW-Fraktionschef: „Die CSU beginnt sich zu öffnen, und das ist gut so. Die Regierungspartei hat offenbar zur Kenntnis genommen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht länger mehr eine Politik der gegenseitigen Aus- und Abgrenzung zwischen Regierung und Opposition akzeptieren. Wir FW haben diesen neuen Politikstil eingefordert und durch unser Wahlergebnis ermöglicht. Die FW haben in kurzer Zeit im Parlament sehr viel bewegt. Wir hoffen, dass die Zustimmung der CSU zu unserem Dringlichkeitsantrag keine Eintagsfliege ist und setzen auf konstruktive Zusammenarbeit über alle Parteigrenzen hinweg“.
In ihrem Dringlichkeitsantrag zur Agrardieselbesteuerung fordern die FW die Staatsregierung auf, in Berlin für die Streichung des Selbstbehalts in Höhe von 350 Euro einzutreten. Der Selbstbehalt benachteiligt insbesondere die kleinstrukturierten bayerischen Betriebe.
Außerdem wird eine Harmonisierung der Agrardieselbesteuerung auf EU-Ebene verlangt. In den meisten EU-Staaten gilt ein Steuersatz für Agrardiesel zwischen 0 und 10 Cent je Liter, während deutsche Bauern mit durchschnittlich 40 Cent belastet werden. Durch die Absenkung der deutschen Steuersätze auf europäisches Niveau könnte die heimische Land- und Forstwirtschaft auf der Ausgabenseite deutlich entlastet werden.
Der Dringlichkeitsantrag wurde von Fraktionschef AIWANGER, Ulrike MÜLLER, MdL (Missen – Wilhams) und Dr. Leopold HERZ, MdL (Wertach) eingebracht. Die CSU hat einen fast wortgleichen Antrag nachgereicht, dem ihrerseits auch die FW zustimmen.
Pressemitteilung vom 10.12.2008
Regierungserklärung: Füllhorn der Versprechungen
Aiwanger fordert anderen Politikstil und die Konzentration auf das Machbare.
München (wb). Bei der Aussprache zur Regierungserklärung forderte FW-Fraktionschef Hubert AIWANGER eine zielgerichtete Politik, die sich auf das Wesentliche konzentriert: "Ministerpräsident Seehofer hat ein Füllhorn an Versprechungen ausgeschüttet, von denen leider am Ende kaum etwas zu halten sein wird. Der Schatten der Landesbank schränkt den Handlungsspielraum des Freistaates massiv ein, auch wenn das CSU und FDP abstreiten. Es ist unglaubwürdig, jetzt das zu versprechen, was auch zu Zeiten vollerer Kassen nicht umgesetzt wurde. Bildung muss das Kernthema der nächsten Jahre sein. Wenn von Kinderbetreuung über eine gezielte Rettung der Hauptschulen bis zur Einstellung von ausreichend Lehrern schnell etwas passiert, dann ist schon viel gewonnen. Ländlicher Raum, Mittelstand, Kommunen und Soziales haben ebenfalls dringenden Nachholbedarf und die FW bieten jede Zusammenarbeit an, die Bayern auf diesen Gebieten voranbringt. Dazu erwarten wir aber einen anderen Politikstil. Regierung und Opposition müssen eine fruchtbare Form der Zusammenarbeit finden. Die existierende Umgangsform des gegenseitigen Verhöhnens zwischen den Parteien und des Ausgrenzens der Opposition ist in Kommunalparlamenten unüblich und sollte auch im Landtag abgeschafft werden. Wir wollen keine Demarkationslinie zwischen Regierung und Opposition. Das Bild des Landtags in der Öffentlichkeit und die Effektivität der Arbeit würden davon profitieren".“
Pressemitteilung vom 12.11.2008
Aiwanger: Es brennt in der bayerischen Bildungslandschaft
Die Freien Wähler Bayern (FW) zeigen Verständnis für den aktuellen Schülerstreik, zu dem heute in München und weiteren deutschen Städten 100.000 Schüler, aber auch Studenten und Eltern erwartet werden, um auf die Missstände im Bildungswesen aufmerksam zu machen. Die FW fordern vor dem Hintergrund, dass die Bildungsbaustellen immer größer werden und auch die schwarz-gelben Koalitionspapiere keine klaren Lösungsansätze bringen, konkrete Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Bildungssituation in Bayern.
FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Wenn die Schüler auf die Straße gehen, um für eine bessere Bildungspolitik zu demonstrieren, müssten bei den politisch Verantwortlichen eigentlich alle Alarmglocken läuten. Wenn der Sprecher des Bildungsministeriums sagt, dass in Bayern ja sowieso ein Konsens zwischen Politik und Schülern vorhanden sei, dann lebt er in einer Traumwelt. Wir geben den Schülern Recht, die u.a. kleinere Klassen, mehr Lehrer, eine Überarbeitung der Gymnasiallehrpläne und eine bessere Materialausstattung der Schulen fordern. Die CSU hat im Wahlkampf die Bildung zum Schwerpunkt der künftigen bayerischen Landespolitik erklärt.
Wir fordern dies jetzt ein. Es ist traurig genug, dass nun tausende von Schülern für diese Selbstverständlichkeit auf die Straße gehen müssen. Sommer, Sonne, Bayern war gestern. Jetzt muss gearbeitet werden.
Pressemitteilung vom 22.10.2008
Freie Wähler halten Kurs in turbulenten Zeiten
Freie Wähler halten Kurs in turbulenten Zeiten
Im Anschluss an die konstituierende Sitzung des 16. Bayerischen Landtags am vergangenen Montag fuhr die neue FW-Fraktion zu einer zweitägigen Klausurtagung nach Sonthofen im Allgäu. Dort wurden weitere Grundlagen für die politische Arbeit gelegt. Die Abgeordneten werden künftig in folgenden Arbeitskreisen die Themen aus dem Wahlkampf intensivieren:
- Bildung und Wissenschaft ((Sprecher: Dr. Hans Jürgen Fahn)
- Ländlicher Raum, Wirtschaft und Infrastruktur (Sprecher: Alexander Muthmann)
- Gesundheit, Soziales, Umwelt, Landwirtschaft (Sprecherin: Ulrike Müller)
- Finanzen, Kommunales, Recht (Sprecher: Manfred Pointner)
Im nächsten Schritt soll hierbei auch eine Vernetzung mit der FW-Basis und den Arbeitskreisen des FW-Landesverbandes erfolgen.
Selbstverständlich waren auch die aktuellen Ereignisse im Zusammenhang mit der Bayern LB Gegenstand der Tagesordnung. Die FW fordern die sofortige Bildung einer „sonstigen Kommission“ im Landtag. Diese soll so schnell wie möglich die Vorgänge um das Landesbank-Desaster klären. Die FW werden hierzu einen umfangreichen Fragenkatalog vorlegen. Des weiteren plant die FW-Fraktion baldmöglichst eine Anhörung zum Thema ländlicher Raum.
Pressemitteilung vom 22.10.2008
Zur Finanzkrise bei der Bayern LB:
FW beantragen die Einrichtung einer Sonstigen Kommission nach § 40 der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags
Die FW-Abgeordneten Dr. Gabriele Pauli, Bernhard Pohl, Manfred Pointner und Joachim Hanisch sehen dringenden Klärungsbedarf und beantragen daher im Namen der Fraktion der Freien Wähler auf der Sondersitzung des Bayerischen Landtags am 23.10.08 die Einrichtung einer Sonstigen Kommission nach §40 Geschäftsordnung, um die Hintergründe und weitere Entwicklung der Milliardenverluste bei der Bayern LB aufzuklären. Sie legenzur Landtagssitzung einen umfangreichen Fragenkatalog vor und machen von der Qualität der Beantwortung ihrer Fragen die Entscheidung über einen erneuten Untersuchungsausschuss abhängig. Nach den Angaben des Staatsministers der Finanzen, Erwin Huber, im parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages über die so genannte "Landesbankaffäre" wurden kurz vor der durch eine EU-Richtlinie erzwungenen Beendigung der Staatshaftung für die Landesbanken als Wettbewerbsverzerrung im Bankensektor von dem Vorstand der Landesbank "Vorratskredite" in Höhe von insgesamt 58 Milliarden Euro aufgenommen, für die noch keine konkrete Verwendung vorgesehen war, um letztmalig die Haftung des Freistaates Bayern und dessen Kommunen für diese Kreditverbindlichkeiten als "Beschaffungserleichterung" einzusetzen. Gerade wegen der Haftung des Freistaates Bayern und der bayerischen Kommunen für die Verbindlichkeiten der BLB sollen nach der Aussage von Herrn Staatsminister Huber "günstige Konditionen" gewährt worden sein und insbesondere eine Beleihungsprüfung für die einzusetzenden Kreditmittel anhand der Rentabilität der zu erwerbenden Vermögensanlagen und deren Werthaltigkeit entbehrlich gemacht worden sein. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Die ganze Sache stinkt zum Himmel. Bayern steht vor einem Fiasko. Es ist auch bezeichnend, wenn derPräsident des Sparkassen- und Giroverbandes, Herr Siegfried Naser, jetzt aus der CSU austritt, um damit seine „Neutralität“ in der Sache zu dokumentieren. Es ist zu hoffen, dass jetzt endlich die Wahrheit ans Licht kommt."