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Eingereichte Vorschläge
1 NAME: Jörg Paradies
Diverse Vorschläge zum Thema Abfall/Abfallentsorgung
Begründung: Viele Menschen sind bereit, sich "mülltechnisch" angemessen und umweltgerecht zu verhalten. Das muss aber auch durch eine angemessene Unterstützung und Infrastruktur ermöglicht werden.
1. Aufstellung von Abfalleimern im Stadtgebiet und ggf. in der Umgebung(z. B. an Rastplätzen und Parkbanken). Die diesbezügliche bisherige Infrastruktur ist m. E. völlig unzureichend.
2. Aufstellung eines oder mehrerer Container, in denen kleine Mengen von Grüngut entsorgt werden können (Beispiel Landshut).
3. Städtischer Abholdienst von Sperrmüll, um insbesondere nicht geeignet motorisierten und älteren Bürgern Gelegenheit zur Abgabe sperriger Güter zu geben; zu definierender Intervall (z. B. jährlich); ggf. Abholdienst gegen Gebühr.
Die FW zu Vorschlag 1.1: Wir sind der Meinung, in Moosburg gibt es schon recht viele Abfalleimer. Diese sind nach einer Aktion des Jugendhauses teilweise sogar schön bemalt. Eine Aufstellung weiterer Papierkörbe bedeutet immer auch erhöhter Aufwand zum Leeren derselben. Wir möchten zum jetzigen Zeitpunkt deshalb keine flächendeckende Verdichtung der öffentlichen Abfalleimer fordern. Für Hinweise auf Lücken im Papierkorb-Netz sind wir dankbar. In solchen Fällen können Verbesserungen auch unbürokratisch und kurzfristig vorgenommen werden.
Zu Vorschlag 1.2: Eine flächendeckende Aufstellung von Grüngut-Containern im Stadtgebiet halten wir für zu aufwändig und teuer. Stellte man einzelne Container auf (z.B. beim Wertstoffhof), hätten die Nutzer in den meisten Fällen eine längere Anfahrt dorthin. Wenn der Bürger sein Grüngut ohnehin unter Zuhilfenahme eines Fahrzeugs entsorgen muss, ist auch eine Fahrt zum Langen Weg zur Grüngut-Annahmestelle der Firma Schwaiger zumutbar.
Zu Vorschlag 1.3: Die „Abfallhoheit“ liegt beim Landkreis. Die Stadt Moosburg müsste den Landkreis um die Erlaubnis bitten, eine Sperrgutabfuhr durchführen zu dürfen. Ob man diese Erlaubnis bekäme, können wir im Moment nicht beurteilen.
Wir konnten in Erfahrung bringen, dass eine Sperrgutabfuhr einmal pro Jahr mindestens € 30.000,- plus MwSt. kosten würde. Darin ist noch nicht die Entsorgung von unzulässigen Gegenständen oder Materialien enthalten. Solche würden mit Sicherheit von den Bürgern auf die Straße gestellt und dann entweder stehen gelassen oder gesondert berechnet werden, was zu Unordnung, Verwirrung und Ärger führen würde. Wenn Moosburg als einziger Ort in der Umgebung eine Sperrgutabfuhr durchführen würde, würde das große Mengen von Abfall aus den umliegenden Gemeinden anlocken, deren Entsorgung dann von den Moosburgern bezahlt werden müsste. Alle beschriebenen Probleme sind bei der Sperrgutabfuhr, die es früher schon in Moosburg gab, aufgetreten. Aus diesem Grund möchten wir keine allgemeine Sperrgutabfuhr für Moosburg fordern.
2 NAME: Christel Paradies
Unterstützung des Konzepts "Mehrgenerationenwohnen"
Bebauungspläne sollten nicht nur Standard-Einfamilienhäuser vorsehen sondern auch Mehrgenerationenwohnen unterstützen durch z. B. ein zentral gelegenes Gründstück mit guter Infrastruktur für einen Gebäudekomplex von mehreren Wohneinheiten, die nach Altersgruppen (gemeinsam jung/alt) belegt werden sollten und ein Miteinander fördern (durch Gemeinschaftsräume etc). Die Stadt könnte evtl. für solche Projekte werben und sie sponsern (z. B. durch Höhe der Grundstückspreise).
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Die FW zu Vorschlag 2: Wir halten dies für einen interessanten Vorschlag. Allerdings sehen wir momentan keine Notwendigkeit, dafür die Einstellung von Geldern in den städtischen Haushalt zu beantragen. Die Freien Wähler erwägen, sich beim Verkauf von Grundstücken in städtischen Baugebieten für eine Reduzierung des m²-Preises einzusetzen, falls die entstehende Immobilie von mindestens drei Generationen genutzt wird. Beispiele für die Förderung von kinderreichen Familien gab es ja schon im Baugebiet „Alte Thalbacher Straße“. Eventuell könnte man dieses Modell auf das Mehrgenerationen-Wohnen übertragen. Unsere Beratungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen.
3 NAME: Dörte Dähn
Bereitstellung von Schulungen oder Seminaren zur Erlangung von Grundkenntnissen in der Gebärdensprache für Verwaltungsmitarbeiter
Die Belange behinderter Menschen sind eine wichtige Aufgabe auf örtlicher Ebene. Der Wunsch von hörgeschädigten und gehörlosen Menschen auf eine verbesserte Kommunikation mit der Kommunalverwaltung steht bei meinem Vorschlag im Vordergrund. Sachlage / Begründung: Eine Kommunikation mit gehörlosen Menschen ist zurzeit in der Verwaltung nur mit erheblichen Schwierigkeiten oder gar nicht möglich. Eine Ausbildung in die Grundzüge der Gebärdensprache von zunächst ausgesuchten Mitarbeitern im Empfangsbereich ist ein erster wichtiger Schritt, um insbesondere schon bei der ersten Kontaktaufnahme eine Vertrauensbasis zu schaffen. Bei der Inanspruchnahme der Verwaltung durch hörgeschädigte oder gehörlose Menschen ist die Verwaltung ab der ersten Kontaktaufnahme in der Regel darauf angewiesen, einen Gebärdendolmetscher bereitzuhalten oder sich darauf zu verlassen, dass sich der behinderte Mensch in hörender Begleitung befindet. Die Grundkenntnisse in der Gebärdensprache vermeiden nicht nur zeitliche und daraus folgende finanzielle Verluste (Personalkosten), sie gehören zur Bürgerfreundlichkeit unserer Verwaltung.
Die FW zu Vorschlag 3: Das möchten wir aufgreifen. Momentan holen wir dazu noch Informationen über die Kosten und den Aufwand ein.
4 NAME: Franz Stein
Überprüfung der Arbeitsabläufe im Rathaus durch einen Unternehmensberater
Die Verwaltung hat ca. 30 % zu viel Personal an Bord. Niemandtraut sich, an dieser heiligen Kuh zu rütteln. Wenn man die Betroffenen fragt, sind alle total überlastet und man hat zu wenig Personal.
Das ist grundsätzlich bei allen Behörden so. Wobei es durchaus möglich ist, dass der Eine oder Andere wirklich viel zu tun hat.
Setzt einen guten Unternehmensberater ein, der die Abläufe in Rathaus und Bauhof untersucht. Der macht sich bezahlt.
1 Person Einsparung sind ca. 45 T € Kostenersparnis je Jahr (Lohn, Sozialabgaben, Telefon, Energie, usw.)
Die FW zu Vorschlag 4: Eine Überprüfung der Arbeitsabläufe im Rathaus durch einen unabhängigen Unternehmens- und Wirtschaftberater oder einen REFA-Fachmann wäre durchaus denkbar. Die Erstellung eines entsprechenden Gutachtens würde mehrere Wochen in Anspruch nehmen und eine mittlere fünfstellige Summe an Steuergeldern verschlingen. Sicherlich gibt es im Rathaus, wie auch in einer großen Firma, in jeder Abteilung einmal Flauten, in denen nicht so viel Arbeit anliegt. Aber es gibt auch Zeiten, in denen der Mitarbeiter oder ein Sachgebiet sehr stark gefordert ist, und da wäre es falsch zu sagen, es wird pauschal zu viel Personal vorgehalten. Gerade für diese „Stoßzeiten“, in denen jeder Bürger möglichst zeitnah sein Anliegen erledigt haben möchte, ist der Personalkörper im Moosburger Rathaus nach unserer Auffassung gerade richtig. Natürlich gibt es überall Mitarbeiter, die fleißiger sind, und andere, die sich nicht so sehr einbringen, Mitarbeiter, die motiviert sind, und andere, die diese Motivation nicht an den Tag legen. Und es gibt Mitarbeiter, die Gesetze und Recht sehr eng auslegen und andere, die diesen gesetzlichen Ermessensspielraum etwas großzügiger auslegen. Diese Unterschiede sind menschlich und beim Zusammenarbeiten verschiedener Charaktere nachvollziehbar. Manchmal neigen Bürger, die schlechte Erfahrungen im Rathaus gemacht haben, dazu, alle Mitarbeiter in einen Topf zu werfen.
Um motivierte, fleißige und dem Bürger gegenüber zuvorkommende Mitarbeiter von den anderen hervorzuheben, wurde von den Tarifparteien am 13.09.2005 die Möglichkeit der leistungsorientierten Bezahlung (LOB) eigeführt. Darunter versteht man nicht die Verteilung von Geld an verdiente Leistungsträger, sondern die Verknüpfung der Gewährung von Leistungsentgelten mit der konsequenten Verfolgung von Unternehmensinteressen und -zielen, verbunden mit der Herausforderung an die Führungskräfte, Führung tatsächlich auszuüben und die Instrumente dazu zu nutzen. Ziel der LOB war es, die Motivation der Bediensteten zu erhöhen und so öffentliche Dienstleistungen zu verbessern. Die hierfür erforderlichen Gelder werden vom Gehalt einbehalten und anhand einer Leistungsbeurteilung an motivierte Mitarbeiter ausgeschüttet.
Dies wird andernorts in einem aufwändigen Verfahren auch so praktiziert. Bei der Stadt Moosburg erfolgt die Ausschüttung allerdings nach dem „Gießkannenprinzip“, d.h. jeder Mitarbeiter erhält denselben Anteil, unabhängig von seiner Arbeitsleistung. Dies ist mit weniger Ärger und Arbeit für die Führungskräfte verbunden, aber es werden alle Mitarbeiter unabhängig von den eingangs geschilderten Charakteren „über einen Kamm geschoren“.
Aufgrund des Vorschlages erwägen die Freien Wähler, auch in Moosburg die Einführung der LOB in ihrem eigentlichen Sinne zu beantragen. Da diese Maßnahme unter dem Strich kostenneutral ist, ist dafür jedoch kein Antrag für den Haushalt erforderlich. Falls unsere internen Beratungen zu einem entsprechenden Ergebnis kommen, werden wir einen geeigneten Antrag in den Stadtrat einbringen.
5 NAME: Beate und Guntram Meinert
Bei Reinigungsmitteln steht im Haushalt 2010 ein Posten in Höhe von € 20.000,- allein bei der Grund- und Hauptschule (Nord). Für den Betrag kann man 20 Tonnen Seife kaufen!?
Beim Feyerabendhaus wurden ca. 5. 000.000,- € bis 2013 eingestellt. Bezogen auf die Grundfläche des Gebäudes halten wir diesen Ausgabenblock für unangemessen hoch, da lässt sich sicher noch Geld einsparen, ohne den Komfort zu reduzieren.
Die FW zu Vorschlag 5: Dem Posten von Reinigungsmitteln bei der Grund- und Hauptschule werden wir auf jeden Fall nachgehen.
Beim Feyerabendhaus sind in der Summe nicht 5, sondern 4 Millionen Euro eingestellt. Die Million, die für 2010 eingestellt war, wurde nicht abgerufen. Im Gegensatz zu anderen Bauprojekten in Moosburg liegen wir beim Feyerabendhaus bisher auch einigermaßen im Budget. Der Vorschlag von Einsparungen spricht uns aus der Seele. Mehrfach haben wir Einsparungen z.B. beim Glasdach und beim Keller gefordert. Leider konnten wir uns damit nicht durchsetzen. Das, was jetzt gebaut wird, ist vom Stadtrat, zumeist gegen unsere Stimmen, beschlossen worden und jetzt nicht mehr zu ändern.
Unsere Nachfrage wegen der € 20.000 für Reinigungsmittel an der Grundschule Nord und Hauptschule hat Folgendes ergeben:
- In dem Betrag enthalten sind € 5.000 für Toilettenpapier und Papierhandtücher.
- des Weiteren enthalten sind recht teure Pflegemittel für die dort verwendeten Fußböden. Die sind nötig, um die Rutschfestigkeit zu gewährleisten.
- Der Ansatz von € 20.000 für das Jahr 2011 wurde deutlich überschritten. Bis Ende November haben die Schulen bereits € 23.700 auf diesem Posten ausgegeben.
- Nicht zuletzt aufgrund unserer Anfrage hat die Bürgermeisterin verfügt, dass die Schulen Überschreitungen des Haushaltsansatzes ab sofort selbst bezahlen müssen.