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Freie Wähler vor Ort

Am 11.5.2016 fand in Mauern zum 6. Mal die Veranstaltung "Freie Wähler vor Ort" statt. Die FW- Kreistagsfraktion mit Vizelandrat Robert Scholz informierten die Zuhörer über aktuelle Themen aus dem Landkreis. Über die Problematik des Thema Freihandelsabkommen ( TTIP, CETA und TISA) diskutierte Landtagsabgeordneter Benno Zierer mit den Gästen. Ausserdem sprach er über die Thematik der Strassenausbaubeitragssatzung.

Zitate von Hubert Aiwanger beim Dreikönigstreffen 2016 in Bad Gögging

FREIE WÄHLER - Politik für die Heimat!

» Die Zuwanderung ist völlig aus dem Ruder gelaufen, das ist ein Versagen von CDU/CSU/SPD.

Politisches Ziel muss es sein, auf deutlich unter 1000 Zuwanderer pro Tag zu kommen und Menschen ohne Bleibeperspektive viel schneller nach Hause zu schicken.

Kommunen sind mittlerweile überfordert, es ist untragbar, wenn jetzt noch in großem Stile Familiennachzug erfolgt. Flüchtlinge sind Gäste auf Zeit, die wie nach dem Jugoslawienkrieg der 90er Jahre wieder in ihre Heimat zurückkehren müssen, sobald die Kriege zu Ende sind. Ausnahmen können Hochqualifizierte sein, die wir im Arbeitsmarkt brauchen. Derzeit sind das aber unter 10%.

Die CSU ist unglaubwürdig wenn sie gegen die eigene Bundesregierung schimpft, wenns drauf ankommt, trägt sie alles mit. Seehofer müsste die Unterstützung für Merkel beenden und aus der Koalition aussteigen, sonst ist alles heiße Luft was er verkündet.

Die Bargeldauszahlung von rund 350 Euro pro Monat nach der Erstaufnahme muss weitgehend durch Sachleistung ersetzt werden, z. B. auch Einkaufskarten, damit kein Geld für Schlepper etc. nach Hause geschickt werden kann, denn das ist ein Anreiz zur unberechtigten Zuwanderung.

» FREIE WÄHLER fordern schnellstmöglich bayernweit an allen Gymnasien, die das wollen die Wahl- möglichkeit für ein neunjähriges Gymnasium. 

Hier ist nur durch das Volksbegehren der FREIEN WÄHLER Bewegung reingekommen. 

Mehr Familienfreundlichkeit! 

Wir brauchen den flächendeckenden Erhalt unserer Grundschulstandorte. 

Kinderbetreuung an Krippe/Kindergarten muss kostenfrei werden, um Eltern zu entlasten.  » Mittelstand und Landwirtschaft müssen gestärkt werden. 

Abschaffung der eigentumsfeindlichen Erbschaftssteuer! 

Schluss mit der schwarz-roten Mindestlohnbürokratie, welcher die CSU im Tausch gegen die sinnlose und unrealistische PKW-Maut zugestimmt hat. 

Bäuerliche Landwirtschaft statt Agrarindustrie, gesunde Lebensmittel statt Hormonfleisch etc., deshalb auch klares Nein der FREIEN WÄHLER zu TTIP, welches von der CSU unterstützt wird. 

FREIE WÄHLER fordern Volksbefragung in Bayern zu TTIP, das wäre rechtlich möglich, müsste aber von der Staatsregierung eingeleitet werden, die sich aber davor drückt. 

Bayern wird im Bundesrat über TTIP abstimmen, hier ist die Chance, nein zu sagen - die CSU wird aber nach jetziger Aussage zustimmen, deshalb muss die CSU endlich die absolute Mehrheit verlieren. 

TTIP gefährdet den Mittelstand und das Handwerk, da es v.a. auf Großkonzerne abzielt. Die Qualifikation Handwerksmeister soll bei TTIP unterlaufen werden.  » FREIE WÄHLER sind für bessere Finanzausstattung der Kommunen. 

Lieber hier das Geld investieren als in Griechenlandrettungsschirme und für verfehlte Zuwanderungs- politik!

» Für Stärkung des ländlichen Raums, deshalb schnelles Internet am Land, mehr Hausärzte aufs Land, junge Familien müssen eine Perspektive am Land haben.

» Wir brauchen mehr Polizisten um die innere Sicherheit zu verbessern.

» Die ostbayerischen Autobahnen A92, A93, A3 müssen in besserem Zustand gehalten werden, im Sommer derzeit Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80km/h wegen Hitzeschäden -> schneller sanieren!

Dritte Startbahn : Entscheidung rückt näher

Seit zehn Jahren wird um die geplante dritte Startbahn am Flughafen München gestritten, jetzt rückt die Entscheidung näher, Ministerpräsident Horst Seehofer hat noch vor Weihnachten angekündigt, dass er sich festlegen wird, ob die vier Kilometer lange Piste gebaut werden soll oder nicht. Wenn er sich gegen den Flughafenausbau entscheidet, müsste er noch die CSU-Landtagsfraktion überzeugen, in der die Befürworter klar in der Überzahl sind. Die Freien Wähler im Landkreis und auf Landesebene stehen zu ihrer klaren Ablehnung des Milliarden-Projekts. Das haben Vertreter der FW-Landtagsfraktion um den Freisinger Abgeordneten Benno Zierer auch bei ihrem Treffen mit Seehofer im Rahmen des Startbahn-Dialogs bekräftigt. "Alle Fakten sprechen gegen den Bau der dritten Bahn", ist Zierer überzeugt. Auch der Ministerpräsident habe sich in diversen Gesprächsrunden von den Argumenten der Startbahn-Gegner durchaus beeindruckt gezeigt. Das wurde bei seinem Besuch im Freisinger Stadtteil Attaching, der vom Fluglärm einer dritten Bahn besonders schlimm betroffen wäre, sehr deutlich. Aus der aktuellen Zahl der Flugbewegung ergebe  sich keine Notwendigkeit für eine weitere Start- und Landebahn, erklärte Seehofer vor rund 1000 Zuhörern. Die Entwicklung der Flugzahlen ist eines der stärksten Argumente gegen den Airport-Ausbau. Rund 480.000 Starts- und Landungen können rechnerisch mit den bestehenden beiden Bahnen abgewickelt werden. Die Zahl der Flugbewegungen ist jedoch seit Jahren rückläufig - der Spitzenwert von 432.000 Flügen wurde 2008 erreicht. 2014 waren es dagegen lediglich 376.000 Starts- und Landungen. Das Plus von 1,1 Prozent in diesem Jahr (Stand Anfang November) ist alles andere als eine Trendwende. Aktuelle Prognosen der europäischen Flugsicherungsbehörde Eurocontrol sagen für den Luftverkehr in Deutschland in den kommenden Jahren ein schwaches Wachstum von durchschnittlich 0,7 Prozent pro Jahr voraus. Außerdem weiß niemand, wie es beim größten Kunden des Flughafens München weitergeht. Die Lufthansa wird von Tarifkonflikten gebeutelt und steckt mitten in einem Umstrukturierungsprogramm. Das deutet alles darauf hin, dass es Jahre dauern wird, bis der Rekordwert von 432.000 Flugbewegungen wieder erreicht werden könnte. Unter diesen Voraussetzungen lässt sich der Bau einer dritten Piste nicht rechtfertigen. Deshalb gibt es auch keinen Grund für die Stadt München, vom ablehnenden Votum des  Bürgerentscheids von 2012 abzurücken. Die Landeshauptstadt hält 23 Prozent der Anteile an der Flughafen-Gesellschaft FMG und kann den Ausbau blockieren. Auf Hinweise, die Staatsregierung könnte versuchen, die Vetoposition Münchens auszuhebeln und die FMG von einer  GmbH in eine AG umzuwandeln, hatten die Freien Wähler sofort reagiert und eine aktuelle Stunde im Landtag einberufen. So rangen sie  Finanzminister Markus Söder die Zusicherung ab, die Startbahn nicht mit solchen Tricksereien durchzusetzen.

Auf die Arbeit vor Ort konzentriert! Kreisverband der Freien Wähler zieht Bilanz

Auf ein Jahr ohne Wahlkämpfe blickten die Freien Wähler bei ihrer Kreisversammlung in Marzling am 4.November 2015 zurück. Allerdings werfen die nächsten Urnengänge bereits ihre Schatten voraus. Es gilt, ein finanzielles Polster anzulegen. " Es war ein relativ ruhiges Jahr" , erklärte die Kreisverbands- Vorsitzende Maria Scharlach in ihrem Rechenschaftsbericht. "Unsere Mandatsträger konnten sich auf die Arbeit vor Ort konzentrieren". 161 Mitglieder zählt der Kreisverband der Freien Wähler aktuell, 45 Mitglieder hat die Kreisvereinigung, an deren Spitze der Landtagsabgeordnete Benno Zierer steht. Sie tritt nur in Aktion, wenn Bundestags-oder Landtagswahlen vorzubereiten sind. Die stehen 2017 und 2018 an, 2020 folgt die Kommunalwahl. Deshalb muß die "Kriegskasse" wieder gefüllt werden, wie die Schatzmeisterin Sonja Kieslinger sagte. Der Kreisverband hat derzeit rund 8800€ auf dem Konto. "Nach einem Super-Wahljahr mit Super- Ausgaben hat sich die Situation normalisiert", berichtete Kieslinger.

Kreischefin Scharlach blickte auf die Veranstaltungsreihe "Freie Wähler vor Ort" zurück. Bei Bürgergesprächen hätten zwei Themen dominiert: die Strassenausbaubeiträge und die Biber-Problematik. Damit hat sich auch Benno Zierer im Landtag beschäftigt. "Über Strassenausbaubeiträge wurde in unserer Fraktion hart gestritten" sagte er. Er selbst habe sich vehement dafür eingesetzt, die Beiträge für Bürger komplett abzuschaffen, fand dafür aber keine Mehrheit. Die Freien Wähler haben nun einen Gesetzentwurf eingebracht, der Veränderungen der bisherigen Regelung vorsieht: unter anderem sollen Kommunen jährliche Beiträge für den Ausbau von Strassen verlangen dürfen. Ein Antrag der FW , die Mittel im Ausgleichsfonds für Biberschäden zu verdoppeln, sei von der CSU- Mehrheit abgelehnt worden, berichtete Zierer. "Kurz darauf haben sie dann mit dicken Backen selbst angekündigt, die Mittel zu verdoppeln". Derzeit bereiten die Freien Wähler einen Antrag vor, bayernweit Daten über Biberschäden zu sammeln, für die es keine Entschädigung gibt- zum Beispiel von Kommunen. " Dann weiß man , wovon man redet und kann dort handeln, wo es Brennpunkte gibt". Dazu gehöre auch , Biber in Gebieten zu entnehmen, in denen sie besonders häufig Schäden verursachen. Einen Antrag mit dem gleichen Ziel für den Landkreis Freising hat Zierer bereits im Kreistag eingebracht. In Sachen dritter Startbahn glaubt der Abgeordnete nicht daran, dass der Ministerpräsident den Flughafenausbau endgültig beerdigen wird- trotz aller positiver Signale bei Seehofers Auftritt in Attaching. "Er wird sagen, wir bauen jetzt nicht- aber die Unsicherheit wird bleiben", prophezeit Zierer.

An einem Thema kamen die Freien Wähler an diesem Abend nicht vorbei: der Affäre um den fränkischen Landtagsabgeordneten Günther Felbinger, dem vorgeworfen wird, Geld aus seinem Mitarbeiter- Budget für private Zwecke abgezweigt zu haben. " Wir rackern uns vor Ort ab, und solche Schlagzeilen machen viel kaputt", sagte Maria Scharlach. Benno Zierer erläuterte, dass die Vorgaben des Landtages zu Arbeitsverträgen sehr streng seien. Er selbst habe alle Verträge eingehend prüfen lassen. " Wer trotzdem trickst, muss die Konsequenzen ziehen ".

Die Flüchtlings- Situation im Landkreis beleuchtete Kreistagsfraktionschef Rainer Schneider. Rund 50 zusätzliche Mitarbeiter soll das Landratsamt bekommen, hauptsächlich für die Versorgung von Asylbewerbern. " Aber es wird schwierig, die Stellen zu besetzen". Unklar ist laut Schneider , wer den Sicherheitsdienst in den Asylbewerber- Unterkünften bezahlen soll, für den rund 560.000 Euro pro Jahr fällig werden. " Das kann der Landkreis nicht leisten", befürchtet er. Auf Bundesebene werde man die Flüchtlingskrise nur in geregelte Bahnen lenken können, wenn Verfahren beschleunigt und Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern  konsequent durchgeführt werden. Auch der Bezirk Oberbayern habe erhebliche Ausgaben zu stemmen, wie Schneider und seine Bezirkstagskollegin Marianne Heigl darlegten. Vor allem die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge schlage dabei zu Buche - vor allem weil der Freistaat nur einen Teil der Kosten von circa 130 Millionen Euro pro Jahr erstatte. Dennoch hoffe man , die Bezirksumlage stabil halten zu können.

 

Freie Wähler auf dem Politischen Gillamoos in Abensberg am 7.9.2015

Die Freien Wähler haben am Montag auf dem Politischen Gillamoos im niederbayerischen Abensberg ihre traditionelle Kundgebung abgehalten. Im vollbesetzten Weißbierstadel begrüßten der Bezirksvorsitzende der Freien Wähler Niederbayern, Heinrich Schmidt, sowie der Vorsitzende der Freien Wähler Abensberg, Oliver Stöckl, neben Bundes-und Landeschef Hubert Aiwanger sowie zahlreichen regionalen Mandatsträgern den Landtagsabgeordneten Benno Zierer, die Landrätin des Landkreises Regensburg, Tanja Schweiger, den Landrat des Landkreises Kelheim, Dr. Hubert Faltermeier, den Landesvorsitzenden der Jungen Freien Wähler, Christian Hanika, sowie den früheren Landtagsabgeordneten Manfred Pointner.

Aiwanger wurde seinem Ruf als Klartextredner wieder voll gerecht und stellte vor allem die politischen Konzepte der Freien Wähler für ein zukunftsfähiges Bayern und Deutschland in den Mittelpunkt seiner Ausführungen.Zur Bewältigung der Asylproblematik müsse Bayern endlich handlungsfähig werden, es fehlten aber 50 bis 100 Asylrichter, um die Widersprüche abgelehnter Asylbewerber auch schnell abarbeiten zu können."Hilfe zur Selbsthilfe" müsse daher das Konzept zur Verringerung der Asylbewerberzahlen aus dem Balkan werden, sagte Aiwanger weiter. "Mit EU- Mitteln muss auf dem Balkan ein Wohnungsbau-und Arbeitsbeschaffungsprogramm aufgelegt werden ". Die vielen jungen Arbeitssuchenden vom Balkan müssen dort mit unserer Hilfe ihre Wohnungen selbst errichten und dafür von der EU bezahlt werden - anstatt bei uns teuer untergebracht zu werden, schlug Aiwanger vor. Hauptursache der derzeitigen Fluchtbewegungen aus Nordafrika sei ein unüberlegtes militärisches Eingreifen des Westens in den vergangenen Jahren gewesen.

 

Pressemitteilung vom 26.6.2015

Woche der Griechenland-Entscheidung: FREIE WÄHLER-Veranstaltung „Euro(pa) – wie geht’s weiter?“ mit „Mr. Dax“ Dirk Müller stößt auf großes Publikumsinteresse

Aiwanger: Griechenland-Drama endlich lösen – Drachme als Zweitwährung wiedereinführen

München. „Der Nervenkrieg und die Hängepartie um Griechenland müssen schnellstens gelöst werden“, so die Forderung von Hubert Aiwanger am Donnerstagabend im Münchner Kolpinghaus. Der FREIE WÄHLER-Chef hatte zur Infoveranstaltung "Euro(pa) - wie geht's weiter?" den prominenten Börsenmakler und Buchautor „Mr. Dax“, Dirk Müller („Showdown - der Kampf um Europa und unser Geld“), eingeladen und mehr als 400 Besucher kamen. Eine Lösung der Dauerkrise um Griechenland könne nur gelingen, wenn die Wettbewerbsfähigkeit des zusammengebrochenen Landes wiederhergestellt werde, sagte Aiwanger. „Das funktioniert jedoch nur über die Wiedereinführung der Drachme als Parallelwährung, wie sie von namhaften Ökonomen schon seit geraumer Zeit vorgeschlagen wird.“ Aiwanger übte heftige Kritik an der angeblich „alternativlosen“ Eurorettungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker: „Deutschland und Europa haben zu lange an einer fehlgeleiteten Rettungsschirmpolitik festgehalten. Wenn die dringend erforderliche Kurskorrektur jetzt nicht kommt, wird der Streit um Griechenland den europäischen Gedanken endgültig vergiften.“

Prof. Dr. Michael Piazolo, der den Abend moderierte, bekannte, er könne sich des Eindrucks nicht erwehren, die Eurokrisensitzungen spielten sich in einem immer gleichen Szenario ab: „Ich komme mir vor wie in dem Film '...und ewig grüßt das Murmeltier' und bin mir sicher: Auch diesmal wird Griechenland wieder in letzter Sekunde 'gerettet' - einer nachhaltigen Lösung kommen wir so jedoch nicht näher.“ Steuermoral und Bejahung des Staates hätten in Griechenland keine lange Tradition - aus rein historischen Gründen sei die Mentalität der Menschen dort eine ganz andere als etwa in Deutschland, so Dirk Müller. Müller bezweifelte, dass ein Grexit, also der Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone, einer Katastrophe gleichkäme: „Die Anleger werden nervös sein, der Dax ein paar hundert Punkte springen - aber die internationale Wirtschaft wird nicht zusammenbrechen. Nach ein paar Wochen wird sich alles beruhigen.“ Es dürfe nicht vergessen werden, dass Griechenland gerade einmal über die Wirtschaftskraft des Bundeslandes Hessen verfüge, also keinesfalls eine bedeutende Volkswirtschaft sei, deren Kollaps ganz Europa ins Verderben stürzen könne.

Heftige Kritik äußerte Müller an der von der EU verfügten Sparpolitik Griechenlands. Reformen müssten stets mit Konjunkturpaketen und gezielten Investitionen verbunden werden - die Reformpolitik des ehemaligen Bundeskanzlers Schröder habe genau nach diesem Prinzip funktioniert. „Kann mir jemand erklären, warum wir dann von Griechenland genau das Gegenteil dessen erwarten, was sich bei uns in Deutschland als erfolgreich erwiesen hat?“, fragte Müller. Falls sich Griechenland zu Beginn der kommenden Woche als zahlungsunfähig erkläre, werde der Staat „eben die Druckerpresse anschmeißen und die Drachme wiedereinführen - denn von irgendetwas muss die Regierung Staatsapparat und Beamte bezahlen“. Das griechische Volk müsse dann jedoch mit mindestens zwei sehr harten Jahren des wirtschaftlichen Wiederaufbaus rechnen. Müller abschließend: „Entscheidend ist doch: Europa lebt von seiner Unterschiedlichkeit! Das müssen wir respektieren und mit der EU-Gleichmacherei aufhören.“

Aiwanger verwies darauf, der „politische Urknall“ der Eurokrise habe sich bereits vor fünf Jahren ereignet - mit dem Rücktritt des ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler. „Dem Mann, der einst festgelegt hatte, dass kein Land für die Schulden eines anderen Landes der Eurozone haften müsse. Dagegen haben Merkel & Co. mannigfach verstoßen. Wir FREIEN WÄHLER setzen uns dafür ein, dass mit dieser lähmenden 'Weiter-so'-Politik jetzt endgültig Schluss ist.“

Pressemitteilung vom 10.6.2015

FREIE WÄHLER in Europa zur Verschiebung der TTIP-Abstimmung: SPD hält dem öffentlichen Protest nicht stand - Aiwanger spricht am 30.6. in Berlin

Ulrike Müller, MdEP: Wir haben die Chance, Schiedsgerichte zu kippen!

Nach der Verschiebung der Endabstimmung über die Empfehlungen des Europaparlaments an die EU-Kommission durch Parlamentspräsident Martin Schulz erklärt die Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER, Ulrike Müller:

„Ich persönlich weiß nicht, was eine Verschiebung der Abstimmung bringen soll, außer Abweichler in den Reihen der Sozialdemokratie noch einmal auf private Schiedsgerichte einzuschwören. Der öffentliche Protest über die Länder der EU hinweg kann diesen Vorgang als Erfolg für sich verbuchen. Es ist offensichtlich nicht so, dass butterweiche Formulierungen zum Investitionsschutz ganz einfach auf eine Mehrheit unter den 751 Abgeordneten aus 28 Ländern stoßen. Offenbar sind mittlerweile hinreichend viele Europaabgeordnete durch den Protest sensibilisiert, um Schiedsgerichten nicht einfach den Weg zu ebnen.

Vollkommen egal bis wann die Abstimmung verschoben wird, ich persönlich werde gegen ISDS stimmen, da die Mitgliedstaaten und die USA über hinreichend hochentwickelte Rechtssysteme verfügen. Unsere demokratisch legitimierten nationalen Gerichte bieten effektiven Rechtsschutz und sind in der Lage, über alle zu erwartenden Streitfälle kompetent, effizient und kostsparend, zu entscheiden.“

Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger sieht den Kampf der FREIEN WÄHLER gegen TTIP damit inhaltlich bestätigt: "Wir sind für gute Handelsbeziehungen mit den USA, aber nicht um den Preis, dafür die Demokratie auszuhöhlen und Schiedsrichtern und Konzernspitzen die Macht zu übergeben. Handel ja, Fremdbestimmung nein. Wir werden unsere Aufklärungsarbeit nicht nur fortsetzen, sondern sogar intensivieren. Wir wurden verlacht, als wir bereits im Herbst 2013 im bayerischen Landtag als erste vor Fehlentwicklungen durch TTIP gewarnt haben und wir haben seitdem zahlreiche Informationsveranstaltungen absolviert. Weitere werden folgen."

Am 30.6. um 13 Uhr spricht Hubert Aiwanger auf dem Berliner Alexanderplatz zum Thema "TTIP stoppen - Demokratie und Verbraucher schützen."

 

 


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Pressemitteilung vom 02.06.2015

Dem Handwerk eine Zukunft

Mehr politische Rückendeckung für das Handwerk anstatt unnötiger Probleme durch die Politik – darin waren sich der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) und die FREIEN WÄHLER einig. Hubert Aiwanger, Mitglied des bayerischen Landtags und  Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, besuchte den Generalsekretär des ZDH Holger Schwannecke in Berlin, um sich über mittelstands- und handwerkspolitische Fragen auszutauschen.

Die tragende Rolle der rund eine Million Handwerksbetriebe in Deutschland mit über fünf Millionen Beschäftigten für das Funktionieren unserer Wirtschaft könne nicht hoch genug eingeschätzt werden, betonte Hubert Aiwanger. Einhellig wurden die aktuell negativen Auswirkungen der Mindestlohnbürokratie auf die meist familiengeführten Unternehmen kritisiert und hierfür dringender Korrekturbedarf angemahnt. Der Mittelstand dürfe auch nicht zunehmend durch überzogene Ausschreibungsvorschriften aus dem Markt gedrängt werden. „Ein mittelständischer Bauunternehmer oder Handwerksbetrieb kann vielfach bei größeren Bauprojekten gar nicht mehr mitbieten, weil er durch die Bürokratie abgehalten wird“, stellte Holger Schwannecke fest. Gerade auf dem Land sei auch die vielfach mangelnde Internetversorgung ein Hemmschuh für die Wirtschaft, dringender Verbesserungsbedarf sei gegeben, so Schwannecke. Aiwan ger verwies auf die Forderung der FREIEN WÄHLER, jeden Haushalt und Firmensitz mit eigenem Glasfaserkabel anzuschließen, so wie dies vor Jahrzehnten mit dem Telefonanschluss ganz selbstverständlich erfolgt sei. Politik und Wirtschaft müssten gemeinsam für ein positives Bild des Handwerks eintreten, welches aber nur mit einer klaren Entwicklungsperspektive zu erreichen sei. Auch müsse die berufliche Bildung auf Augenhöhe mit der akademischen Bildung gesehen werden, der weltweit geschätzte deutsche Handwerksmeister müsse erhalten bleiben. Nur mit einem positiven Bild könnten Handwerk und Mittelstand auch die nötigen Fachkräfte gewinnen und weiterhin die zentrale Rolle zur Sicherung unseres Wohlstands einnehmen.

 

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Pressemitteilung vom 10.03.2015

FREIE WÄHLER fordern Startbahnverzicht und Flughafengesamtkonzept

Zierer: Innenminister rührt Werbetrommel für dritte Startbahn
München. Innenminister Joachim Herrmann verkündet steigende Passagierzahlen in Bayern. Dass aber an allen drei bayerischen Flughäfen die Zahl der Starts und Landungen
zurückgeht, erwähnt er nur beiläufig.
Für Benno Zierer, Flughafenexperte der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, ist klar:
„Minister Herrmann kommentiert in seiner Pressemitteilung Zahlen, die längst bekannt
sind und rührt die Werbetrommel für die dritte Startbahn am Flughafen München.
Dabei lässt er sich von den Passagierzahlen und den Prognosen des Flughafenbetreibers
FMG blenden, anstatt der Realität ins Auge zu sehen. Von der vorhergesagten
Zunahme der Starts- und Landungen ist nach wie vor nichts zu sehen. In den ersten neun Wochen des Jahres sind die Flugbewegungen erneut um 0,6 Prozent
zurückgegangen. In Wirklichkeit verdeutlichen die vorgelegten Zahlen nur eins: Eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen ist absolut überflüssig!“
Auch für den Nürnberger Flughafen ist ein erneuter Passagierrückgang zu verzeichnen.
Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Abgeordneter aus Mittelfranken und Frankensprecher
der Fraktion: „Eine unnötige dritte Startbahn in München wäre weitere
Konkurrenz für Nürnberg, aber auch für Memmingen. Die führt zu einer weiteren rasanten
Abwärtsspirale. Deshalb muss die Staatsregierung diese Pläne für die dritte
Startbahn in München verwerfen und endlich ein gesamtbayerisches Flughafenkonzept
vorlegen.“

 

 

 

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Aiwanger und Piazolo durchbrechen die Mautmauer

Pressemitteilung vom 10.02.2015

Aktion der FREIEN WÄHLER auf dem Münchner Odeonsplatz

Aiwanger und Piazolo durchbrechen die Mautmauer

FREIE WÄHLER : Nein zur Pkw-Maut! Ja zu einem mautfreien Europa!

Der FREIE WÄHLER Landesvorsitzende Hubert Aiwanger und Generalsekretär Michael Piazolo haben heute auf dem Münchner Odeonsplatz symbolisch die Mautmauer durchbrochen. Mit ihrer Aktion setzen sich die beiden Politiker für ein mautfreies Europa und gegen die von der Bundesregierung geplante Ausländermaut ein.

Hubert Aiwanger: „Wegezölle passen nicht zu einem vereinten Europa. Statt die eindeutig europarechtswidrige Ausländermaut in Deutschland weiterzuverfolgen, sollte sich die Bundesregierung lieber für ein einheitliches mautfreies Europa einsetzen.  Verkehrsminister Dobrindt hat mit seinem unsinnigen Vorhaben nun fast eineinhalb Jahre das gesamte Bundesverkehrsministerium lahm gelegt. Er sollte sich lieber um die vielen Schlaglöcher auf Deutschlands Straßen kümmern statt mit seinem rein populistischen Mautkonzept Ausländer zu diskriminieren."

Michael Piazolo: „Das Mautkonzept Dobrindts erzeugt nur neue Bürokratie, aber keine nennenswerten neuen Einnahmen. Nach einer zu erwartenden erfolgreichen Klage unserer Nachbarländer vor dem Europäischen Gerichtshof wird es nur einen Verlierer geben: den deutschen Autofahrer. Er wird dann die gleichen zusätzlichen Gebühren zahlen müssen wie die Ausländer und damit entgegen der Versprechen von Merkel, Seehofer und Dobrindt wieder einmal der Geschröpfte sein.“

 

 

 

 


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Pressemitteilung der FREIEN WÄHLER vom 05.01.2015

 

Aiwanger fordert von Staatsregierung: 2015 zum Jahr der Entscheidungen machen!

 

München. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, fordert von der Bayerischen Staatsregierung, diese müsse „2015 zum Jahr der Entscheidungen machen“. Als wichtige Beispiele, „bei denen Entscheidungen überfällig sind, um lähmende Hängepartien zu überwinden“, nennt Aiwanger die Stromtrassenfrage, die Debatte um G8 und G9 sowie die milliardenschweren Verkehrsprojekte dritte Startbahn und zweite Münchner S-Bahnröhre: „Die Zeit des ‚Schaun mer mal, dann sehn mer scho‘ sind bei diesen wichtigen Richtungsentscheidungen endgültig vorbei, Seehofer muss sich hier endlich klar entscheiden.“ Je zeitnäher Entscheidungen getroffen würden, umso schneller könnten Alternativen umgesetzt und unnütze Kosten verhindert werden.

Die FREIEN WÄHLER fordern, auf die großen Stromtrassen Südost-Passage und SuedLink zu verzichten und stattdessen auf Erneuerbare Energien und Gaskraft zu setzen. Beim Gymnasium sei „eine echte Wahlfreiheit G8/G9 ohne Bedingungen die einzig zielführende Entscheidung“ sagt Aiwanger. Die dritte Startbahn am Münchner Flughafen sei wegen rückläufiger Flugzahlen ohnehin überflüssig und könne durch eine Stärkung des Flughafens Nürnberg endgültig abgehakt werden. Auch die umstrittene zweite Münchner S-Bahnröhre drohe sich durch die ständig steigenden Kosten schon in der Planungsphase zum selben Milliardengrab zu entwickeln wie einst der Transrapid. „Daher muss sie durch bessere und günstigere Alternativen ersetzt werden – wie zum Beispiel der Ertüchtigung der Außenäste und einer Vielzahl kleinerer Maßnahmen“, so Aiwanger weiter.

Aiwanger erwartet im neuen Jahr auch konkrete Schritte des Ministerpräsidenten zur Einbindung aller Landtagsfraktionen in diese Entscheidungsprozesse – so wie es Seehofer vor Kurzem angekündigt hatte.

 

 


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Neuwahl bei der Schutzgemeinschaft Erding-Nord, Freising und Umgebung e.V.


Bei den Neuwahlen am 01. Dezember 2014 trat der frühere Landrat des Landkreises Freising, Michael Schwaiger, nicht mehr zur Wahl an, so dass ein neuer Vorstand gewählt werden musste. Intern versuchte man den Posten so zu besetzen, dass die Aufgaben, die laut Satzung der Schutzgemeinschaft anfallen, hier in den besten Händen liegt.
Zweck der Schutzgemeinschaft ist klar definiert die Erhaltung von Landschaft und Lebensraum, insbesondere aber der Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm und anderer nachteiliger Auswirkungen des Luftverkehrs.
Dabei sind die Interessen der Vereinsmitglieder gegenüber den Betreibern und Benutzern des Flughafens München, erforderlichenfalls unter Einbeziehung geeigneter Anwälte und Sachverständiger bei den Verwaltungs-Gerichten zu vertreten.
Es gelang den Besten Mann dafür zu gewinnen. Manfred Pointner, selbst Betroffener als ehemaliger Bürger der Gemeinde Franzheim, die dem neugebauten Flughafen weichen musste, ehemaliger Bürgermeister der mehr als betroffenen Gemeinde Hallbergmoos, dann Landrat des betroffenen Kreises Freising, zuletzt Landtagsabgeordneter im Bayerischen Landtag für die Freien Wähler Bayern. Er gehört ferner dem erweiterten Vorstand der Bundesvereinigung gegen den Fluglärm (BFV) in Frankfurt an.
Mit ihm wurden in den Vorstand der Schutzgemeinschaft der stellvertretende Landrat des Landkreises Freisng, Robert Scholz und Johann Wiesmaier, der Bürgermeister der Gemeinde Frauenberg, als 2. und 3. Vorstand gewählt. Neu gewählt wurde auch der Schatzmeister Karsten Schulze, während der Schriftführer Werner Groth ebenso der alten Vorstandschaft angehörte wie Johann Wiesmaier.
Auch zwei neue Beisitzer mit dem Oberbürgermeister der Stadt Freising, Tobias Eschenbacher und 1. Bürgermeister der Gemeinde Petershausen, Marcel Fath unterstützen die Schutzgemeinschaft neben den wiedergewählten Beisitzern Georg Kölbl, Georg Wiester und Karl-Heinz Reingruber

 

 

 

 

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Wir gratulieren.......

Pressemitteilung vom 01.12.2014

 

Manfred Pointner erhält die Bayerische Verfassungsmedaille in Silber – FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion gratuliert

 

Aiwanger: Würdigung für herausragendes Engagement

 

München. Der frühere Abgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Manfred Pointner hat heute die Bayerische Verfassungsmedaille in Silber erhalten. Damit würdigt der Bayerische Landtag Pointners langjähriges Engagement für die Kommunalpolitik. Während seiner zwölfjährigen Amtszeit als Erster Bürgermeister der Gemeinde Hallbergmoos habe Pointner die Entwicklung vom Dorf zur modernen Gemeinde am Rande des Großflughafens München gesteuert. Auch als Landrat des Landkreises Freising stellte Pointner „sein besonderes Gespür für die kommunalen Belange unter Beweis und blieb den Bürgerinnen und Bürgern ein stets verlässlicher Ansprechpartner“, heißt es in der offiziellen Würdigung des Bayerischen Landtags.

„Für uns FREIE WÄHLER leistete Manfred Pointner als Finanzexperte der Landtagsfraktion herausragende Arbeit. Das Wohl der bayerischen Kommunen stand immer im Mittelpunkt seines politischen Handelns. Noch heute steht uns Pointner beratend zur Seite“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger und gratuliert dem gebürtigen Oberbayern zu dessen Auszeichnung.

 

Unser Pressefoto zeigt (von links) den FREIE WÄHLER-Abgeordneten Benno Zierer, den Preisträger Manfred Pointner und den Fraktionsvorsitzenden Hubert Aiwanger.

 

 

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07.12.2014 - Benno Zierer von Sicherheitskräften an Besuch von Infoveranstaltung in Dorfen gehindert

FREIE WÄHLER: Verhalten des Innenministeriums skandalös

Freising/Dorfen. Der Landtagsabgeordnete Benno Zierer erhebt schwere Vorwürfe gegen das Verhalten von Sicherheitskräften des Bayerischen Innenministeriums bei einer Veranstaltung am Samstag im oberbayerischen Dorfen. Dem Betreuungsabgeordneten der FREIEN WÄHLER für den Landkreis Erding wurde die Teilnahme an der Informationsveranstaltung zur Trassenplanung der B15neu verwehrt. Darin informierte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Bürgermeister, Landräte und andere Mandatsträger verschiedener Parteien über die künftige Planung.

„Da hätte ich gerne zugehört, schlicht um informiert zu sein“, soZierer. Eine Sprecherin des Ministers und Sicherheitsbeamte wiesen den Landtagsabgeordneten jedoch ab – nur weil er keine persönliche Einladung vorweisen konnte. „Mir wurde der Rauswurf angedroht, sollte ich den Saal nicht verlassen. Das war ein unverschämtes und geradezu demütigendes Verhalten“, ärgert sich der Abgeordnete aus Freising. Zierer konnte vor Ort beobachten, dass auch Vertreter von Bürgerinitiativen keinen Zutritt zum Veranstaltungsort, einem Gasthaus in Hinterberg, erhielten. „Es ist mir vollkommen unverständlich, warum Herrmann seine Mitarbeiter anwies, keine weiteren Gäste zu der Veranstaltung zuzulassen – obwohl noch mindestens 20 freie Plätze vorhanden waren. Selbst die zahlreich anwesenden Polizeibeamten, die mir zuvor Einlass in das Gasthaus gewährten hatten, reagierten mit ungläubigem Staunen auf das Verhalten von Herrmanns Mitarbeitern.“

Eine offene Informationspolitik des Ministeriums müsse anders aussehen, sagt Zierer, zumal Herrmann Kommunen, Mandatsträger und Initiativen zuvor öffentlich zum „Dialog“ über die Neuplanung der umstrittenen Trasse aufgerufen hatte. „Wenn Joachim Herrmann eine wirklich offene Bürgerbeteiligungskultur wünscht, dann darf sich ein Zwischenfall, wie er mir passiert ist, nicht wiederholen.“


Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 4126-2941, dirk.oberjasper@fw-landtag.de

 

 

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Neuwahlen am 22.10.2014

Jörg Hoffmann (Schriftführer Verband und Vereinigung), Benno Zierer (Vorsitz Vereinigung), Maria Scharlach (Vorsitz Verband, Stellvertretende Vorsitzende Vereinigung), Sonja Kieslinger (Schatzmeister Verband und Vereinigung) und Rainer Schneider (Stellvertretender Vorsitzender Verband; v. l.).

 

 


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Pressemitteilung vom 11.10.2014

 

Aiwanger: “Die FREIEN WÄHLER sind die erfolgreichste Oppositionspartei im Landtag!”

Hubert Aiwanger ist bei der Landesdelegiertenversammlung im mittelfränkischen Roth als Landesvorsitzender in seinem Amt mit großer Mehrheit bestätigt worden.

Seine Stellvertreter sind MdL Prof. Dr. Michael Piazolo, MdEP Ulrike Müller, Landrat Armin Kroder und Simson Hipp.

Damit ist die neue Vorstandschaft von der europäischen über die Landes- bis zur kommunalen Ebene besetzt.

Schatzmeister ist erneut Edgar Klüpfel, Rechtsreferent erneut Dr. Georg Meiski.

Beisitzer sind:Dr. Leopold Herz (Schwaben), Christine Degenhart (Oberbayern), Felix Stahl (München),Heinrich Schmidt (Niederbayern), Manfred Plößner (Oberpfalz), Peter Dorscht (Oberfranken), Dr. Peter Bauer (Mittelfranken) sowie Dr. Hans Jürgen Fahn (Unterfranken).

Vor den Neuwahlen ging Aiwanger auf die gute Arbeit der FREIEN WÄHLER in Bayern ein: “Solange uns unser gesunde Menschenverstand nicht verloren geht, sind wir der Ideengeber der bayerischen und deutschen Politik.”

In seiner Grundsatzrede sprach Aiwanger auch die Thematik der Stromtrassen, die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9, die dezentrale Energieversorgung sowie den Mittelstand an. Außerdem forderte er, dass die Daseinsvorsorge nicht privatisiert werden darf: "Wir sind diejenigen, die am Ende die klare Kante zeigen."

Man dürfe sich nicht auf TTIP einlassen, wenn man für dieses Land verantwortlich ist und keinen Vertrag unterschreiben, den am Ende keiner gelesen hat. “Im Landtag haben wir zahlreiche Anträge eingereicht, als Antwort haben wir nur ein Schulterzucken und ein ‘Wir sind nicht zuständig’ bekommen. Ulrike Müller kann nun im Europäischen Parlament alles dafür tun, hier für Transparenz zu sorgen”, sagte Aiwanger.

Außerdem forderte Aiwanger eine Beschleunigung der Asylverfahren und eine weltweit andere Flüchtlingspolitik: "Wir müssen vorher ansetzen, nicht erst, wenn es zu spät ist."

”Wir FREIE WÄHLER Bayern sind eine im Mensch starke Kraft. Wir wollen dieses Land vernünftig weiterentwickeln, weil es unsere Heimat ist. Gute Politik für Bayern, Deutschland und Europa, das ist unsere Politik”, sagte Aiwanger abschließend unter langanhaltendem Applaus.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

FREIE WÄHLER Bayern: Landesdelegiertenversammlung am 11.10.2014 in Roth

1. Resolution: Regionale Energiewende statt Trassenwahnsinn

Die FREIEN WÄHLER Bayern beschließen:

Die geplanten größenwahnsinnigen Stromtrassen von Nord- nach Süddeutschland sind unnötig und müssen durch regionale Lösungen der Energiewende ersetzt werden.

Der nach dem Abschalten der Kernkraftwerke im Süden zusätzlich benötigte Strom ist durch erneuerbare Energien, Gaskraftwerke und einer besseren Energiekooperation mit Österreich zu beschaffen.

Der überschüssige Windstrom in Norddeutschland ist - soweit ihn das bestehende Stromnetz nicht aufnimmt - über die Wasserstoff- oder Methanisierungstechnik in Gas umzuwandeln und ins bestehende Gasnetz einzuspeisen, welches gleichzeitig als Gasspeicher genutzt werden kann.

Die geplanten riesigen Stromtrassen sind sehr teuer, stoßen auf großen Widerstand bei der Bevölkerung, verursachen Gesundheitsgefahren, schaffen Monopolstrukturen und damit Abhängigkeiten, gefährden die Versorgungssicherheit ganzer Regionen im Falle von technischen Problemen oder Anschlägen und sind aufgrund des großen Bauaufwandes und des Widerstandes dagegen möglicherweise nicht rechtzeitig realisierbar.

Deshalb sind die Trassenbaupläne "SüdLink" und die Gleichstrompassage Südost zu stoppen und durch vernünftige regionale Lösungen mir größtmöglicher Wertschöpfung in Bürgerhand und öffentlicher Hand zu ersetzen.

2. Resolution: CETA,TTIP,TiSA: Kein Handelsabkommen zu Lasten der Bürger und Kommunen

In der Absicht

1. Transparenz im Sinne der Bürger zu erreichen,

2. die Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand zu sichern,

3. den Investorenschutz als Ausverkauf von Demokratie und Rechtsstaat zu verhindern,

4. politische Handlungsspielräume zu erhalten,

5. eine Mitwirkung von Ländern und Kommunen sicherzustellen, und

6. unstrittige Inhalte wie Industrienormen und Zertifizierungen durch „schlanke“ Abkommen umzusetzen

fordern die FREIEN WÄHLER Bayern

1. die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestags sowie die Landesregierungen als Vertreter ihrer Bundesländer im Bundesrat auf, das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen der Europäischen Union und Kanada nicht zu ratifizieren,

2. die Europäischen Staats- und Regierungschefs auf, das geheime Verhandlungsmandat sowie alle Begleitdokumente zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft sowie im plurilateralen Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu veröffentlichen.

3. die Europäische Kommission sowie die deutsche Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass Vertreter des Ausschusses der Regionen und den Vertretern der europäischen Kommunen in bestehenden und noch zu installierenden Begleitgremien für die Verhandlung en internationaler Handelsabkommen aufgenommen werden,

4. die Europäische Kommission auf, nach der öffentlichen Konsultation zum Investitionsschutz sowohl im Rahmen der TTIP als auch künftig für alle Bereiche von zu verhandelnden Handelsabkommen standardmäßig öffentliche Konsultationen einzuleiten,

5. die Europäische Kommission auf, bei den Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen und TiSA direkte oder indirekte Privatisierungszwänge im Bereich der Daseinsvorsorge sowie Standardsenkungen in den Bereichen Verbraucherschutz, Soziales, Gesundheit, kulturelle und regionale Vielfalt sowie im Bildungsbereich effektiv zu verhindern,

6. die Europäische Kommission und die Europäischen Staats- und Regierungschefs auf, die Verhandlungen über ein Investitionsschutzkapitel im Rahmen von TTIP einzustellen,

7. die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestags sowie die Landesregierungen als Vertreter ihrer Bundesländer im Bundesrat auf, die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) nicht zu ratifizieren,

8. die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene gegebenenfalls für alternative Verträge einzusetzen.

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Die Freie Wähler-Kreistagsfraktion zusammen mit dem Kreisverband nahmen am 20. Juli bei der Kundgebung gegen die 3. Start- und Landebahn in Freising teil.

 

 

 

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Freie Wähler kämpfen weiter für ein neunjähriges Gymnasium

Pressemitteilung

vom 17. Juli 2014

Volksbegehren „Mehr Zeit zum Lernen – Mehr Zeit zum Leben! Neunjähriges Gymnasium (G9) als Alternative anbieten.“

Freie Wähler kämpfen weiter für ein neunjähriges Gymnasium

Volksbegehren erreicht über 270.000 Unterschriften

München, 17. Juli 2014 (fw) Das G9-Volksbegehren der Freien Wähler hat die 10-Prozent Hürde nicht erreicht. Damit hat bereits das dritte Volksbegehren zur Schulpolitik hintereinander nicht die erforderliche Hürde genommen. Dennoch werden sich die Freien Wähler weiter mit unverändertem Engagement für die Weiterentwicklung des Gymnasiums und die Verbesserung des bayerischen Bildungssystems einsetzen: „Auch wenn wir uns mehr Eintragungen erhofft haben und sehr bedauern, dass wir für Schüler, Eltern und Lehrer ein G9 noch nicht verwirklichen konnten, haben wir mit dem Volksbegehren viel bewegt.“, so Prof. Dr. Michael Piazolo, Initiator des Volksbegehrens. „Wir haben in Bayern über das Thema nie so intensiv diskutiert wie jetzt. Wir Freie Wähler haben mit dem Volksbegehren etwas angestoßen. Die Staatsregierung wäre nun gut beraten, die Zahl der Unterzeichner ernst zu nehmen und nicht zu unterschätzen. Der Ball liegt jetzt im Feld der CSU. Mit dem Volksbegehren haben wir eine Tür aufgestoßen. Wir lassen den Fuß in der Tür, damit sie die CSU nicht schließen kann.“

Piazolo führte mögliche Gründe für das Ergebnis des Volksbegehrens an: „Im Vergleich zu anderen Volksbegehren durfte ein großer Teil der Betroffenen nicht selbst abstimmen, da Schüler kein Stimmrecht haben und oft aufgrund ihres Alters nicht so intensiv für Ihre Anliegen eintreten. Darüber hinaus haben wahrscheinlich die zahlreich vorhandenen alternativen Konzepte für Unsicherheit bei der Bevölkerung gesorgt. Bei manchen Bürgern war nach dem Wahlmarathon der letzten Monate auch eine gewisse Wahlmüdigkeit zu spüren. Zudem war die erfolgreich verlaufene Fußball-WM sicherlich kein optimaler Zeitpunkt für ein parallel stattfindendes Volksbegehren.“

Eine Warnung sprach Piazolo in Richtung der bayerischen Staatsregierung aus: „Minister Spaenle hat ja bereits erkannt, dass sowohl das G8 für alle als auch das G9 für alle überholt ist. Nun darf es nicht nur zu Reformen in homöopathischer Dosis kommen! Bayerische Schüler müssen in Zukunft die Möglichkeit bekommen, das Gymnasium auch in neun Jahren regulär zu durchlaufen. Dabei ist es uns wichtig, dass eine Entlastung und Parallelführung (G8/G9) insbesondere in der Mittelstufe erfolgt, wie es unser Modell vorsieht.

Die Schere zwischen Stadt und Land darf im Bildungsbereich in Bayern nicht weiter auseinander gehen. Es wäre daher sinnvoll gewesen, wenn die CSU früher Stellung bezogen hätte und nach dem Volksbegehren nicht in eine Verweigerungshaltung verfällt. Eine Regierung die Ihr Ohr angeblich nahe am Bürger hat, sollte dieses nun auch aufsperren und handeln!

Wir Freie Wähler werden weiterhin für das G9 kämpfen und am Ball bleiben. Daher habe ich die Hoffnung, dass das Thema nicht unter den Tisch gekehrt und nach der Sommerpause weiter intensiv verfolgt wird.“

Das vorläufige Endergebnis vom 17. Juli für Bayern und die Regierungsbezirke im Überblick:

Das Ergebnis zeigt teils deutliche Unterschiede zwischen den Regierungsbezirken, Landkreisen und Gemeinden.

Regierungsbezirk

Wahlberechtigte

Eintragungen

Prozent

Oberbayern

3 182 951

94 285

3,0%

Niederbayern

930 917

24 222

2,6%

Oberpfalz

850 406

22 368

2,6%

Oberfranken

849 020

24 567

2,9%

Mittelfranken

1 279 279

40 781

3,2%

Unterfranken

1 022 856

41 709

4,1%

Schwaben

1 348 774

24 734

1,8%

Bayern gesamt

9 464 203

272 666

2,9%

Hinweis:

Das vorläufige Ergebnis finden Sie anbei und auf den Seiten des bayerischen Landesamtes für Statistik unter http://www.wahlen.bayern.de/vb-ve/.

 

 

 

 

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