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3.Startbahn

Standhafte Ideengeber

SZ Landkreisausgaben vom 15.02.2013

Seite: R8 Ausgabe: Freising

Pointner und Piazolo betonen das Nein der FW zur Startbahn

Freising – Eine dritte Startbahn am Flughafen im Erdinger Moos wird es mit den Freien Wählern (FW) nicht geben.

Landesvorsitzender Hubert Aiwanger hat dies bereits im Lauf des Aschermittwochs während einer Veranstaltung in Deggendorf bekundet.

Die Landtagsabgeordneten Manfred Pointner und Michael Piazolo wiederholten dieses Bekenntnis am Abend während des Fischessens des FW-Ortsvereins noch einmal. Und auch Landtags-Kandidat Benno Zierer beteuerte im Hinblick auf potenzielle Koalitionsgespräche mit der CSU: „Wir lassen uns nicht ködern.“ Sprich: Die Freien Wähler wollen sich bei möglichen Verhandlungen um eine Regierungsbeteiligung keine dramatischen Zugeständnisse abringen lassen. Gastredner Piazolo betonte, die Freien Wähler wollten sich ja nicht in die Schlange der „Umfaller“ einordnen, zu denen er Ministerpräsident Horst Seehofer – „den Drehhofer“ – und seine CSU sowie deren Koalitionspartner FDP zählt. In gewisser Weise gehört auch Christian Ude (SPD) dazu. Der Ministerpräsidenten-Kandidat, einst eifriger Verfechter einer dritten Startbahn am Flughafen, hat nach dem Münchner Votum gegen das Projekt versprochen, dieses nicht mehr voranzutreiben. Wie übrigens auch alle Bewerber um die Nachfolge Udes als Oberbürgermeister Münchens, versicherte Piazolo.

„Wir haben Ruhe an der Front“, konstatierte Pointner. Ein „Armutszeugnis“ stellte er CSU und FDP aus, die trotz des klaren Ausgangs des Bürgerentscheids am Flughafenausbau festhalten wollen. Wenn Pointner den aktuellen Existenzkampf der Airlines betrachtet, dann zweifelt er ohnehin an, dass in naher Zukunft Bedarf an einer dritten Startbahn besteht.

Zierer rät der Regierung gar, ein Bestattungsunternehmen zu engagieren, um die Ausbaupläne zu beerdigen. Und im Übrigen gehöre die dritte Startbahn endlich aus dem Landesentwicklungsprogramm gestrichen, forderte Zierer.

Piazolo sieht die schwarz-gelbe Koalition derzeit als „aufgeschreckten Hühnerhaufen“. Was die CSU betrifft, kommt er zu der Diagnose, dass die angebliche Volkspartei „Angst vor dem Volk hat“. Das beweise deren Scheu vor Volksbegehren – wie zuletzt bei den Studiengebühren.

Neben der Landes- kam auch die Kommunalpolitik zur Sprache. Einige FW Mitglieder wollen sich offenbar nicht mit dem Bau einer Eishalle abfinden. Der sei nur für eine Minderheit bestimmt. Mit dem Geld könne man Besseres anfangen, kritisierten einige Mitglieder. Zierer beschied jedoch, sie müssten sich damit abfinden, dass die Eishalle nun beschlossene Sache sei.

Ortsvorsitzender Robert Weller forderte ein Einheimischenmodell für bauwillige junge Freisinger. „Sonst bricht uns eine ganze Generation weg“, fürchtet er. Keineswegs bange ist den Freien Wählern jedoch vor den Wahlen. Sehen sie sich doch in Stadt und Land als „Ideengeber und Vordenker“.

PETER BECKER

Urheberinformation: DIZdigital: Alle Rechte vorbehalten - Süddeutsche Zeitung GmbH, München

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Statement von MdL Manfred Pointner

Plenarsitzung vom 29.11.12

Statement von Manfred Pointner, MdL und Flughafenexperte der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur wiederaufgeflammten Debatte um den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München.

Pointner: Staatsregierung hält trotz Münchner Bürgerentscheids „unverrückbar“ an Bau der dritten Startbahn fest.

Pointner: „Es gibt erdrückend viele Gründe, auf den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München zu verzichten: Zu hohe Kosten, gewaltige Eingriffe in die Natur und Lärmemissionen, welche die Flughafenanrainer krank machen.

Trotz des Münchner Bürgerentscheids gegen den Bau der dritten Piste hält die Bayerische Staatsregierung jedoch unverrückbar an diesem überflüssigen Großprojekt fest, war von Staatssekretär Pschierer in der jüngsten Plenarsitzung des Bayerischen Landtags zu erfahren.

Wir FREIE WÄHLER empfinden dies als skandalös, denn für die Menschen in Attaching, Berglern, Pulling und weiteren Orten stellt sich inzwischen eine existenzielle Frage: Soll ich noch in mein Anwesen investieren, obwohl ich dort nicht mehr menschenwürdig leben kann, falls die dritte Bahn doch noch gebaut wird?

Ich fordere die Bayerische Staatsregierung daher nochmals auf, das Projekt dritte Startbahn gemäß des Bürgerwillens endlich zu den Akten zu legen und für die Menschen der Region Planungssicherheit zu schaffen.“

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DEMO in München

Zentrale Fluglärm-Proteste in ganz Deutschland

Verkehrsminister Ramsauer im Zentrum der Kritik

 

An vielen deutschen Flughäfen wurden am Samstag, 24. November 2012  zum zweiten Mal zeitgleich Demonstrationen gegen Fluglärm und für Nachtflugverbote durchgeführt. Wie der Präsident der Bundevereinigung gegen Fluglärm, Helmut Breidenbach in Köln mitteilte, haben die größten Aktionen in Berlin, Frankfurt und München stattgefunden.

Bereits am vergangenen Samstag hat es eine Groß-Demo am Köln/Bonner Flughafen für ein erweitertes Nachtflugverbot gegeben.

 

In Berlin startete um 14 Uhr ein Protestzug vom Potsdamer Platz durch die Innenstadt zur SPD-Parteizentrale in der Stresemannstraße, wo die Abschluss-kundgebung stattfand. In der Kritik hier besonders die Fehlplanung des Flug-hafens BER, die Bestimmung der Flugrouten und ein unzureichendes Nachflugverbot.

 

In München versammelte man sich zeitgleich vor der CSU-Zentrale in der Nymphenburger Straße  unter dem Motto: "Jetzt is amal a Ruh – CSU!". Dies beinhaltet die Forderung nach einem Nachtflugverbot von 22-6 Uhr und die Respektierung des Bürgerentscheids von München gegen die 3. Startbahn.

 

In Frankfurt werden in den Städten und Kommunen rund um den Flughafen

30-40 Brücken mit Protest-Bannern behangen. Der Protest richtet sich gegen die neu erbaute vierte Bahn - auch hier wird ein weitergehendes Nachtflugverbot gefordert.Es sollen nahezu zeitgleich auch Demonstrationen in London, Brüssel und Paris stattgefunden haben.

 

In Deutschland, hier vor Allem in München, stand Verkehrsminister Ramsauer in der Kritik. Dieser hat erst vor zwei Wochen ein Handbuch zur besseren Bürgerbeteiligung bei großen Verkehrsprojekten vorgestellt, in dem mehr Transparenz und Rücksicht gefordert wird, betreibt aber selbst eher eine Flughafenpolitik nach Gutsherrenart und lässt sich von der Luftverkehrslobby vorführen, so der Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm Helmut Breidenbach. Ramsauer versagt vor allem bei der Durchsetzung ausreichender Nachtflugbeschränkungen an hoch belasteten Flughäfen. Einige von ihnen haben bereits ihre Umweltkapazität überschritten. Wer den Unternehmen an den Flughäfen Planungssicherheit geben will, hat auch die verdammte Pflicht in gleicher Weise die Gesundheit für den Lebensraum der dort lebenden Menschen zu schützen. So der Tenor der meisten Sprecher, wie die Landtagsabgeordneten Manfred Pointner und Christian Magerl und die Sprecherin des Aktionsbündnisses  AufgeMUCkt, Helga Stieglmeier.

 

Unter den rund 500 Teilnehmern waren auch die Aktiven der Freien Wähler, angeführt vom Landtagsabgeordneten Manfred Pointner (hier mit roter Trillerpfeife), 3. Bürgermeister der Stadt Freising, Benno Zierer, der Vorsitzende des Ortsverband der Freien Wähler Freising, Robert Weller und der Kreisgeschäftsführer der Freien Wähler im Landkreis Freising, Werner Groth, die sich von Anfang an gegen die 3. Startbahn vehement einsetzten und sich schon immer für ein Nachtflugverbot stark machten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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München sagt „Nein“ zu einer 3. Start- und Landebahn am Münchner Flughafen –

Ein kommunaler Bürgerentscheid mit Breitenwirkung

Sonntagnacht in München, am 17. Juni 2012: Deutschland spielt gegen Dänemark und die Münchner Bürger haben gerade in einem Bürgerentscheid über die dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen entschieden. Nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse bricht bei den Gegnern der dritten Startbahn großer Jubel aus.

Was war passiert?

Bereits seit 2002 versucht das Aktionsbündnis „AufgeMUCkt“, in dem sich zahlreiche Bürger und über 80 Bürgerinitiativen aus den betroffenen Landkreisen zusammengeschlossen haben, den Ausbau des Münchner Flughafens zu verhindern. In diesem Bündnis sind auch viele Freie Wähler vertreten.

Nach der Entscheidung, in München ein Bürgerbegehren gegen die 3. Start- und Landebahn durchzuführen, setzten sich die Freien Wähler aus der Stadt München und aus den betroffenen Landkreisen gemeinsam für ein erfolgreiches Bürgerbegehren und anschließend für den Bürgerentscheid ein. Die Freien Wähler hatten sich seit vergangenem Oktober im Münchner „Bündnis gegen die 3. Startbahn“ engagiert. Im März konnte das Bündnis die notwendigen 31.200 Unterschriften für das Bürgerbegehren einreichen. Dem erfolgreichen Bürgerbegehren wurde ein Ratsbegehren des Münchner Stadtrats gegenübergestellt. Somit hatten die Münchner Bürger neben dem Bürgerentscheid des Bündnisses gegen die 3. Startbahn auch über den vom Münchner Stadtrat initiierten Bürgerentscheid und Stichfrage abzustimmen.

32,7 Prozent der stimmberechtigten Münchner nutzten die Möglichkeit, über den Bau einer dritten Start und Landebahn am Flughafen im Erdinger Moos abzustimmen. In der Stichfrage sprachen sich 54,4 Prozent dagegen aus und auch in den Bürgerentscheiden entschieden sich die Münchner eindeutig gegen den Bau. Mindestens ein Jahr lang ist nun die Stadt München an diesen Bürgerentscheid gebunden. Die verantwortlichen Politiker der Stadt München haben jedoch bereits klar signalisiert, dass man die bindende Wirkung des Entscheids auch über die Jahresfrist hinaus anerkennen wolle.

Wieso durfte nur München entscheiden?

Die Frage, warum ausgerechnet die Münchner über den Ausbau des vor den Toren der Stadt liegenden Flughafens und die Zukunft der betroffenen Regionen entscheiden sollten, den Bürgern vor Ort aber die Möglichkeit der Mitentscheidung versagt bliebe, führt bis heute zu Missverständnissen und Streit über die Bedeutung dieses Bürgerentscheids.

Laut Satzung muss der Ausbau des Flughafens von den drei Gesellschaftern, der Landeshauptstadt München, dem Freistaat Bayern und der Bundesrepublik Deutschland, einstimmig beschlossen werden. Mit einem Anteil von 23 Prozent an der Flughafen München GmbH hat München das gleiche Stimmrecht, wie Freistaat und Bund.

FREIE WÄHLER halten Votum für zukunftsweisend

Mit dem Bürgerentscheid bestätigten die Münchner Bürger die Position der FREIEN WÄHLER, die seit langem den Bedarf für eine weitere Start- und Landebahn in Frage stellen und andere Infrastrukturprojekte in Bayern als wichtiger empfinden.

Stellvertretend für die erfolgreiche Zusammenarbeit der FREIEN WÄHLER in Stadt und Land stehen der Freisinger Abgeordnete und Altlandrat Mannfred Pointner sowie der Münchner FW-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Michael Piazolo: „Wir Freie Wähler haben gezeigt, dass das Motto Stadt und Land, Hand in Hand, kein bloßes Lippenbekenntnis ist.“

Michael Piazolo freut sich dabei besonders auch über die für einen Bürgerentscheid hohe Wahlbeteiligung und das eindeutige Ergebnis: „Die Münchner Bürger bestätigen damit, dass auch sie keinen Bedarf für eine 3. Startbahn sehen. Für die besonders vom Ausbau betroffenen Bürger in den Landkreisen Freising und Erding ist das hohe Abstimmungsergebnis ein deutliches Zeichen der Solidarität zwischen der Stadt und ihrem Umland.“

Wie geht es weiter?

Die bayerische Staatsregierung, die Flughafenleitung und auch der größte Flottenbetreiber in München, die Lufthansa, wehren sich seit Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses gegen das eindeutige Votum der Münchner Bürger. Teils offen, teils indirekt wird die bindende Wirkung und die demokratische Grundlage des Bürgerentscheids in Frage gestellt. Ministerpräsident Seehofer möchte gar die Landtagswahl 2013 zu einer Art bayernweiten „Volksabstimmung“ über den Flughafenausbau erklären.

Dazu Michael Piazolo: „Wir erwarten von der Staatsregierung, dass das eindeutige Votum der Bürger anerkannt und respektiert wird. Tricksereien auf Kosten unserer hart erkämpften direktdemokratischen Kultur schaden dem Ansehen der Politik. Hier gilt eindeutig: Bürgerwille vor Parteienmacht!“

Johannes Lindinger

Mitarbeiter im Bürgerbüro Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL

Mitglied im Organisationsteam des Bündnisses gegen die 3. Startbahn

Reaktionen auf das unerwartet deutliche Abstimmungsergebnis (v.l.): Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL (Bezirksvorsitzender der FW München), Helga Stieglmeier (Sprecherin des Bündnisses AufgeMUCkt) und Katharina Schulze (Stadtvorsitzende der Münchner Grünen)

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