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Aktuelle Pressemitteilungen des Kreisverbandes Fürstenfeldbruck:

 

Freie Wähler Kreisvorstand sorgt für mehr Transparenz beim Flüchtlingsthema

Am Montag, 7. Dezember hatte der Kreisvorsitzende Hans Friedl und der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Michael Leonbacher, Ortsvorsitzende, Gemeinde- und Stadträte, die Mitglieder des Kreisvorstandes und der Kreistagsfraktion zum Gespräch in das KOM in Olching eingeladen, um mit diesen über die Flüchtlingssituation im Landkreis zu diskutieren. Fee Huber, Ortsvorsitzende der FWO, stellte in ihren Grußworten kurz die Situation in Olching dar.

Trotz des vorweihnachtlichen Termins fanden sich über 30 Freie Wähler ein, so auch der der Kreisrat und Finanzreferent des Landkreises Hans Thurner, der Bürgermeister von Emmering Michael Schanderl und Josef Heckl der Bürgermeister von Mammendorf sowie zahlreiche Ortvorsitzende und Stadt-/Gemeinderäte.

Rainer Schneider, Stellvertretender Vorsitzender des Bezirkstags und stellvertretender Bezirksvorsitzender der Freien Wähler Oberbayern war als Gast geladen, um den landkreisübergreifenden Gedankenaustausch weiter zu forcieren.

In seiner Eröffnungsrede wies der Kreisvorsitzende Hans Friedl noch einmal auf die Wichtigkeit dieses Treffens hin, da wir uns im Landkreis künftig besser vernetzen und abstimmen sollten. Die Flüchtlingsproblematik zeige, wie sehr sich die Ortsvereine engagieren, aber jeder auf seine Weise und im Nachbarort weiß man darüber oft nicht Bescheid. Gute Ideen und  Erfolgsrezepte sollten aber landkreisweit ausgetauscht werden.


Der Sprecher der Kreistagsfraktion Michael Leonbacher erklärte wie die Flüchtlingsverteilung in Bayern, in den Regierungsbezirken und innerhalb des Landkreises FFB erfolgt und stellte die aktuelle Situation in der Erstaufnahme am Fliegerhorst dar. In dem Zusammenhang wies er darauf hin, dass die Lösung die der Landrat mit den Bürgermeistern getroffen hat bisher sehr gut funktioniert, so dass die aktuell im Landtag diskutierte Zwangszuweisung durch die Landratsämter für FFB kein Thema sein wird.

Auch bezüglich der Finanzen konnte er leider keine Entwarnung geben, sondern vielmehr alle darüber informieren, dass die Kosten des für die Betreuung der Flüchtlinge erforderlichen zusätzlichen Personals beim Landkreis hängen bleiben wird. Dafür gibt es keine Erstattung durch den Bund betonte der Fraktionsvorsitzende, deshalb muss sich das der Landkreis von den Gemeinde über die Kreisumlage wiederholen.

Als großes Thema der nächsten Zeit sieht Leonbacher jedoch die Unterbringungssituation der anerkannten Asylbewerber, die, wenn Sie keinen Wohnraum haben den Status eines Obdachlosen haben und für diese sind bekanntlich die Kommunen zuständig.

Auf die Frage des stellvertretenden Kreisvorsitzenden Bernd Heilmeier, ob denn die Flüchtlinge entsprechend der Genfer Konvention in Asylbewerber und Flüchtlinge unterschieden werden, da dies ja nach der Anerkennung bei der Bereitstellung von Wohnungen Relevanz bekomme antwortete Rainer Schneider, dass man froh ist überhaupt anerkannte Flüchtlinge zu versorgen.

Rainer Schneider wies in seiner darauffolgenden Rede auf das Problem der vielen nichtregistrierten Flüchtlinge hin, die sich nun ohne finanzielle Hilfen durch den Staat irgendwie durchschlagen werden, sofern sie nicht in andere Länder weiterreisen. Weiter schilderte er als große Herausforderung die zirka 15.000 unbegleiteten Minderjährigen die betreut werden müssen und von denen zirka 20% sozialpädagogische Betreuung aufgrund ihrer Traumatisierung benötigen.

Der Bezirk werde um diese Problematik zu meistern nun seine Rücklagen anpacken müssen, die als Reserve für die Personalkosten von 1,5 Monaten zur Verfügung stehen. In dem Zusammenhang sieht er auch die zunehmenden Ausgaben für Demenzkranke die jährlich um 80 Millionen steigen als Problem an, die der Bezirk mit der heutigen Umlage nicht stemmen können wird. Die Herausforderungen sind laut Schneider gewaltig und wir werden Sie, wenn überhaupt, nur gemeinsam in enger Zusammenarbeit bewältigen können. Rainer Schneider begrüßte deshalb den Vorstoß des Kreisvorstandes und versprach auch künftig gerne für Gespräche zur Verfügung zu stehen.

Im Anschluss daran gab es eine kurze aber sehr intensive Diskussionsrunde, in der die Fragen der Ortsvorsitzenden beantwortet wurden.

In den Schlussworten von Hans Friedl und Michael Leonbacher wurde noch einmal allen für ihr Kommen gedankt und die Wichtigkeit eines regelmäßigen Austausches betont. Die Freien Wähler im Kreis werden sich künftig besser verzahnen, um für und im Kreis eine noch besser abgestimmte Politik für die Bürger zu machen.