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Veranstaltung Bürgerdialog TTIP / CETA / TISA

Münchner Merkur v. 13.04.2016

Mammendorf – Bei seinem Auftritt im Mammendorfer Bürgerhaus am Montagabend wollte der Bundes- und Landesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, vor allem eine Botschaft loswerden: Vor etwa 80 Zuhörern bekräftigte er seine Kritik an den Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) beziehungsweise Kanada (CETA) sowie dem weltweiten Abkommen zur Liberalisierung des Dienstleistungsbereichs (TiSA).

„Diese Abkommen bringen große Gefahren für Demokratie, Verbraucherschutz sowie Mittelstand und Kommunen mit sich “, sagte Aiwanger.

Eingeladen zum Dialog hatte der Kreisverband der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) gemeinsam mit dem Kreisverband der Freien Wähler (FW). Mit über einer halben Stunde Verspätung tauchte Aiwanger in Mammendorf auf. Bis dahin informierte KAB-Diözesansekretär Rainer Forster über die umstrittenen Abkommen. Ein Umdenken hin zu mehr fairem Handel sei der Ansatz der KAB-Bewegung.

"Nicht auf Regierung verlassen!"

Als ein sperriges, komplexes Thema, dass alle unmittelbar betreffe, bezeichnete Aiwanger die Freihandelsabkommen und sagte, man solle sich nicht auf die Bundes- und Landesregierung verlassen. „Dieses Thema wird uns mehr betreffen, als alle wirtschaftspolitischen Entscheidungen seit dem Zweiten Weltkrieg.“ Denn hier gehe es nicht nur um wirtschaftliche und industrielle Stoßrichtungen, sondern auch um Gesellschaftspolitisches, um eine Wirtschaftsphilosophie, so Aiwanger.

Es würden zwei Welten aufeinander prallen, sagte er: Das amerikanische Modell des unbegrenzten Wachstums auf der einen Seite und das europäische Modell der Nachhaltigkeit auf der anderen. Amerika habe bis heute nicht mal den Sozialstandard, den Bismarck-Deutschland schon hatte. Sozialgesetzgebung, Unfallschutz – das sei bis heute in Amerika nicht Standard.

"Ominöse Wachstumszahlen"

Und mit Russland breche man krampfhaft bestehende wirtschaftliche Beziehungen ab. „Gleichzeitig werden uns ominöse Wachstumszahlen im europäisch-amerikanischen Handel in Aussicht gestellt, die in den Sternen stehen.“ Aiwanger sieht vor allem die kommunale Daseinsvorsorge, europäische Lebensmittelstandards und heimische Qualitätsstandards wie beispielsweise den Meisterbrief in Gefahr.

„Über 50 Prozent der Bayern sind gegen TTIP“, sagte Aiwanger. Bayern müsste bei einer Ratifizierung von TTIP im Bundesrat abstimmen. „Ich erwarte, dass hier nicht gegen die Mehrheit der Menschen in Bayern entschieden wird und jetzt die Meinung des Volkes durch eine Bürgerbefragung eingeholt wird.“

„Aber wie soll ich über etwas abstimmen, wenn ich nicht weiß, worum es geht?“, fragte eine Besucherin und forderte mehr Aufklärung. Wie hoch Aiwanger denn die Chance auf einen Erfolg einschätze, fragte ein anderer. Der FW-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag antwortete: „Der Zug geht in die richtige Richtung.“

Während der Vorträge ging eine Unterschriftenliste für eine bayerische Volksbefragung durch die Reihen. Bevor im Bundestag oder Bundesrat über die umstrittenen Verträge abgestimmt wird, sollen die Bürger ihre Meinung sagen können.

Dieter Metzler