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Podiumsdiskussion Freihandelsabkommen TTIP und CETA

Podiumsdiskussion zum Freihandelsabkommen TTIP und CETA

Info-Veranstaltung über Freihandelsabkommen gut besucht

Über 60 Besucher wollen mehr zu TTIP und CETA erfahren

Mammendorf. Die anhaltende Diskussion über die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) hat viele Besucher zur Infoveranstaltung der Freien Wähler gelockt. Gut 60 Besucher konnte der 1. Vorsitzende, Albert Dobner, Ende Oktober im Bürgerhaus Mammendorf begrüßen. Als Referent referierte Herr Dr. Mössner von der Organisation „attac“ sehr verständlich und informativ über die Hintergründe und Risiken der geplanten Abkommen. Grundsätzlich geht es darum, dass die Vertragspartner bessere Zugangsmöglichkeiten zu den jeweiligen Inlandsmärkten erhalten sollen und der Handel zwischen diesen Wirtschaftsräumen verbessert wird. Schnell wurde deutlich, dass die Verhandlungen völlig intransparent sind und nur aufgrund von Datenlücken mittlerweile Inhalte des Vertragswerks mit Kanada bekannt wurden. Nach Ansicht von Dr. Mössner bestätigen die nun zugänglichen Vertragsinhalte alle Befürchtungen die Kritiker schon lange hegen. Dazu gehören, Zugang für Agrarkonzerne in die EU mit Hormonfleisch und genmanipulierten Pflanzen. Für die Bürger von besonderer Bedeutung dürften Angriffe auf die kommunale Trinkwasserversorgung durch Großkonzerne sein, auf die wir uns einstellen müssten. Gefahren werden aber auch gesehen durch die geplante Vereinheitlichung von Standards was bei uns zur Senkung unserer hohen Sozialstandards und Umweltschutzauflagen führen könnte. Besonders bedenklich ist die geplante Einrichtung nicht öffentlicher Schiedsgerichte, die an den nationalen Gerichten vorbei über Schadensersatz entscheiden, wenn sich zum Beispiel ein Konzern durch Schutzregeln benachteiligt fühlt und dafür den betreffenden Staat bzw. die Steuerzahler in Haftung nimmt. Interessant ist, dass sich Bundeskanzlerin Merkel, aller öffentlicher Proteste zum Trotz, erst vor kurzem ganz entschieden für die Einrichtung von privaten Schiedsgerichten ausgesprochen hat.

Im Anschluss an den Vortrag gab es eine Podiumsdiskussion, bei der sich neben Dr. Mössner auch Herr Michael Rosenheimer beteiligte. Herr Rosenheimer ist Inhaber der mittelständischen Firma „MIPM“ die medizinische Geräte weltweit vertreibt. Herr Rosenheimer warb für die Idee der Abkommen und sieht aus Sicht vieler Mittelständler vor allem Bedarf die Regulierungen abzubauen bzw. gegenseitig anzuerkennen. Für die Zulassung von technischen Geräten ist derzeit ein sehr aufwändiges Verfahren vor amerikanischen Kontrollbehörden erforderlich, während zum Beispiel in der EU das Verfahren nur einmal für alle 28 EU Länder durchlaufen werden muss. An der Stelle brachte Dr. Mössner seine Idee eines „TTIP-light“ ein, dessen Inhalte im Wesentlichen auf den Abbau solcher Handelshemmnisse abzielen. Die Diskussion unter der Leitung von Werner Zauser verlief sehr engagiert. Viele Besucher teilten die Risikoeinschätzung von Dr. Mössner. Ein Landwirt warnte davor, dass unsere bäuerlich geprägte Landwirtschaft, von der US-Agrarindustrie komplett aus dem Markt gedrängt werden könnte. Bei anderen Wortmeldungen wurden große Zweifel angemeldet ob bei einer Vereinheitlichung von Standards wirklich unser hoher Level das Maß der Dinge ist und nicht ein Downsizing stattfindet. Es klang aber auch immer wieder durch, dass Deutschland als Exportnation grundsätzliches Interesse an freiem Handel und Zugang zu anderen Märkten hat. Große Einigkeit herrschte darin, dass die intransparente Vorgehensweise der EU bei den Verhandlungen nicht akzeptabel ist und aktuell zu viele und zu hohe Risiken in den Abkommen stecken.

 

Werner Zauser - FW Mammendorf / Referent für Öffentlichkeitsarbeit

 

Woher kommt der Name A-t-t-a-c?

Attac ist die Abkürzung für den französischen Ausdruck "Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen" (association pour une taxation des transactions financières pour l'aide aux citoyens). Ausgehend von der ursprünglichen Forderung, die so genannte Tobin-Steuer (eine Steuer zur Eindämmung kurzfristiger Börsenspekulation) international einzuführen, befassen wir uns inzwischen mit der gesamten Bandbreite der Probleme neoliberaler Globalisierung. Als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise bieten wir dazu fundierte Analysen sowie klare und vermittelbare Forderungen.