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Antrag zum Haushalt 2010

Folgende Themen werden von der FW-Fraktion
in die Haushaltberatungen eingebracht:

 

Energetische Sanierung Schulturnhalle

Die dringend anstehende energetische Sanierung der Schulturnhalle sollte im Haushaltsjahr 2010 eingeplant werden. Die Finanzierung könnte über das KFW-Programm „Energieeffizient – Sanieren – Kommunen“ erfolgen.

Die Investitionskosten wurden auf 300.000 – 400.000 € geschätzt (GR-Sitzung 17.02.2009). Die mögliche Energieeinsparung beträgt laut Schätzung durch das Bauamt 50 – 60%.

Im Rahmen des KFW-Programms können 70% der Investitionskosten gefördert werden. Das sind 210.000 – 280.000 €.

Der Zinssatz beträgt derzeit 1,35% fest auf 10 Jahre.

Jugendreferat – Bezuschussung Mittagessen für
bedürftige Kinder

Hier besteht die Möglichkeit einen Zuschuss in Höhe von 200 € pro Kind zu erhalten, wenn die Gemeinde ebenfalls mind. 200 € beiträgt. Laut Auskunft des Jugendcafes ist mit einer Belastung von 2000 – 3000 € /Jahr für die Gemeinde zu rechnen.

Der Zuschuss ist in der „Förderrichtlinie Mittagessen an den Ganztagsschulen“ geregelt. Ziel ist es Schülern und Schülerinnen aus finanziell bedürftigen Familien durch eine freiwillige Unterstützung des Landes und der Kommunen die Teilnahme an der bestehenden Mittagsverpflegung in Ganztagsschulen mit Mittagsbetreuung zu ermöglichen.

Jugendreferat – Baumaßnahmen Ganztagsbetreuung

Beschaffungsanträge Jugendcafe:

Bewegliche Gegenstände wie Schränke und Biergarnituren werden durch das Jugendcafe selbst beschafft.

Durch die Gemeinde sind ausschließlich Maßnahmen am Gebäude zu erbringen. Hier wurde vom Jugendcafe Folgendes beantragt:

  • Fahrrad und Rollerständer im Kellergeschoss. Hier muss noch geklärt werden, was noch erforderlich ist, da Herr Wachter gerade Rollerständer im Schulkeller installiert und überschüssige Fahrradständer evtl. im der Ganztagsbetreuung übernommen werden können.
  • Rollos für Freizeitraum im 2. Stock. Diese sollten wegen der möglichen Beschädigung durch Wind innen liegen.
  • Rollos für den EDV-Raum im EG
  • Klingelvorrichtung für den 2. Stock
  • Verlegung der Tischtennisplatte vom alten Kloster zum Jugendcafe

Umgestaltung Bahnhofsvorplatz

Einbau Businsel (vgl. Protokoll Klausurtagung vom 20.06.2009 zum Punkt „ÖPNV im Bereich Mammendorf“; vgl. Anlage). Es sind Mittel für den Bau und einen evtl. erforderlichen Grunderwerb einzuplanen.

Die Einrichtung eines kreuzungsfreien Busbahnhofes sollte unbedingt im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen der Bahn erfolgen.

Falls die Baumaßnahme nicht unbedingt im Zusammenhang mit den Bauarbeiten der Bahn erfolgen muss oder die Bahn diese nicht in diesem Jahr durchführt, kann die Maßnahme verschoben werden. Auf jeden Fall sollten die Planungen durchgeführt werden.

Straßensanierung

Straßensanierungsarbeiten sollten nur durchgeführt werden soweit sie dringend erforderlich sind. Die Maßnahmen am Bahnhof sind vordringlich, da sie im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen der Bahn durchgeführt werden sollten (müssen).

Mehrkosten für die Kinderkrippe

Die Kosten für den Betrieb der Kinderkrippe ab dem 1.9.2010 müssen in den Haushalt aufgenommen werden. Eine Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben incl. Personalkosten sollte in den Vorbericht aufgenommen werden.

Kosten für Änderung des Flächennutzungsplans

Am Flächennutzungsplan sollten im Jahr 2010 folgende Änderungen vorgenommen werden:

  • Einarbeitung des Landschaftspflegeplans
  • Einarbeitung einer Trasse für eine Umgehungsstrasse
  • Neues Wasserschutzgebiet

Da die o.g. Änderungen von der Festlegung eines Wasserschutzgebietes abhängen und diese Festlegung vom Wasserwirtschaftsamt seit Jahren nicht vorgenommen wird, sollte Untätigkeitsklage erhoben werden, wenn das Wasserwirtschaftsamt nach Setzung einer angemessenen Frist nicht tätig wird.

Vor der Untätigkeitsklage sollte das Wasserwirtschaftsamt zu einer schriftlichen Darlegung der Gründe für die Verschleppung des Verfahrens aufgefordert werden. Die Antwort muss im Gemeinderat behandelt werden.

Umgestaltung Friedhof am Friedensweg

Im Jahr 2009 wurde die Planung für die Umgestaltung des Friedhofs am Friedensweg in Auftrag gegeben. Im Haushaltsjahr 2010 sollten Mittel für die Durchführung der Umgestaltung eingeplant werden.

 

 

Für die FW-Fraktion

 

 

Stefan Bauer

Fraktionsvorsitzender