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Satzung

Satzung
des Kreisverbandes Fürstenfeldbruck
der FW Freien Wähler

§ 1
Name, Sitz, Geschäftsjahr
1.
Der Kreisverband der Freien Wähler des Landkreises Fürstenfeldbruck führt den Namen:
FW-Freie Wähler-Kreisverband der freien und unabhängigen Wählergemeinschaften des Landkreises Fürstenfeldbruck "e.V.
nachstehend „FW Kreisverband FFB“ bezeichnet.
2.
Der Kreisverband ist Mitglied des "FW-Freie Wähler Landesverbandes Bayern der freien und unabhängigen Wählergemeinschaften e.V."
3.
Sitz des Kreisverbandes ist Fürstenfeldbruck.
4.
Der Verein ist im Vereinsregister eingetragen.
5.
Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2
Zweck des Vereins
1.
Die FW Kreisverband FFB verfolgt ausschließlich und unmittelbar ge-meinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwe-cke" der Abgabenordnung.
2.
Zweck des Verbandes ist die Zusammenführung nicht parteigebundener Wählergruppen der Kommunen des Landkreises, die sich zu "FW-Freie Wählerschaften" zusammengeschlossen heben.
3.
Der FW Kreisverband FFB braucht seinen Tätigkeitsbereich nicht nur auf die kommunale Ebene zu beschränken. Er sieht seine Hauptaufgabe in der Verwirklichung auf sachbezogene ausgerichtete Kommunalpolitik.
4.
Ferner ist es Aufgabe der FW an den Landrats- und  Kreistagswahlen teilzunehmen. Zwischen den Landrats- und Kreistagswahlen sind die hierfür erforderlichen Maßnahmen durchzuführen, laufende Öffentlich-keitsarbeit, gestützt auf enge Zusammenarbeit mit den Mandatsträgern des Kreises und der Gemeinden zu betreiben sowie die Interessen der FW Ortsverbände zu koordinieren.

5.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirt-schaftliche Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Es darf keine Person durch Ausgeben, die den Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3
Mitgliedschaft
1.
Mitglieder des Kreisverbandes sind diejenigen, die durch Beitrittserklärung und Aufnahme dem Kreisverband beigetreten sind.
Mitglied des FW Kreisverbandes FFB kann jede natürliche Person, die im Landkreis Fürstenfeldbruck wahlberechtigt ist, werden.
2.
Die Mitglieder müssen die Ziele des FW Kreisverbandes FFB anerkennen, sollen dies durch die Mitgliedschaft in einem Ortsverein der FW Freie Wähler bestätigen und dürfen keiner Partei angehören, ausgenommen einer Freie Wähler Partei.
3.
Zum Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag erfor-derlich. Der Aufnahmeantrag kann auch über einen Ortsverband gestellt werden.
4.
Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand des Kreisverbandes.
5.
Die Aufnahme soll insbesondere abgelehnt werden, wenn der Antragsteller
• keine Gewähr für die Anerkennung der Ziele der FW Freie Wähler Bayern bietet bzw. deren Ansehen schadet, oder
• gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verstößt oder die freiheitliche demokratische Grundordnung im Staate zu stören versucht.
6.
Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Die Auflö-sung eines Ortsvereins hat keine Auswirkung auf die Mitgliedschaft im Kreisverband.
7.
Der Austritt ist ohne Angabe von Gründen jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand möglich.
8.
Der Ausschluss ist nach den unter 5. genannten Gründen möglich.
9.
Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand nach Anhörung des betroffenen Mitglieds. Gegen den schriftlich zu erteilenden Beschluss steht dem Mitglied die Anrufung der Mitgliederversammlung zu. Die Anrufung ist binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses beim Vorstand schriftlich einzureichen. Die Mitgliederversammlung entscheidet abschließend mit einfacher Mehrheit.
10.
Bereits entrichtete Beiträge werden nicht zurückgezahlt.

§ 4
Beiträge
Es wird ein Mitgliedsbeitrag erhoben. Die Höhe dieses Beitrages wird in einer Beitragsordnung geregelt, über welche die Mitgliederversammlung beschließt.

§ 5
Organe
Organe des Kreisverbandes sind:
a) der Vorstand,
b) der erweiterte Vorstand,
c) die Mitgliederversammlung

§ 6
Der Vorstand
1.
Der Vorstand setzt sich zusammen aus:
a) dem Kreisvorsitzenden,
b) bis zu vier stellvertretenden Vorsitzenden
c) dem Kassenwart,
d) dem Schriftführer
2.
Der Vorstand wird in schriftlicher, geheimer Wahl für drei Jahre mit einfa-cher Mehrheit von der Mitgliederversammlung gewählt.
3.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 seiner Mitglieder anwesend sind. Jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme. Stimmrechts-übertragung ist nicht möglich.

Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit der Stim-men der Erschienenen gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Kreisvorsitzenden.
4.
Der Vorstand wird durch den Kreisvorsitzenden, und in dessen Verhinde-rungsfelle durch die stellvertretenden Vorsitzenden einberufen. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung, die sich der Vorstand selbst gibt.
5.
Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich.

§ 7
Der erweiterte Vorstand
Der erweiterte Vorstand besteht aus bis zu 13 Personen, nämlich aus den Mitgliedern des Vorstandes und aus 6 Beisitzern.
Der Fraktionsvorsitzende der FW Kreistagsfraktion ist beratendes, jedoch nicht stimmberechtigtes Mitglied im erweiterten Vorstand


§ 8
Aufgaben des Vorstandes
1.
Der Verband wird gerichtlich und außergerichtlich vom Vorsitzenden und den vier Stellvertretern des Vorsitzenden jeweils allein vertreten. Von den übrigen Vorstandsmitgliedern sind jeweils zwei gemeinsam zur Ver-tretung berechtigt.

Im Innenverhältnis wird jedoch bestimmt, dass der Vorsitzende bei dessen Verhinderung von einem der vier stellvertretenden Vorsitzenden vertreten werden kann. Sind die stellvertretenden Vorsitzenden ebenfalls verhindert, so vertreten jeweils zwei der übrigen Vorstandsmitglieder gemeinsam.
2.
Der Vorstand beschließt u.a. über:
a) Einberufung der Mitgliederversammlung,
b) Laufende Geschäfte des Vorstandes,
c) Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern.
3.
Der erweiterte Vorstand beschließt über:
a) Wahlvorschläge an die Mitgliederversammlung über die Wahlen zur Vorstandschaft,
b) Vorschläge an die Mitgliederversammlung zur Kostenverteilung für die laufenden Kosten der Geschäftsführung des Vorstandes,
c) Listenvorschläge an die Mitgliederversammlung zur Kreistagswahl und Vorschläge zur Landratswahl,
d) im Übrigen berät der erweiterte Vorstand den Vorstand durch seine Beschlussfassung in seiner Tätigkeit.
e) der erweiterte Vorstand berät und beschließt im Falle eines Wider-spruches endgültig über den Ausschluss eines Mitgliedes.

§ 9
Mitgliederversammlung
1.
Die Mitgliederversammlung setzt sich zusammen aus den Mitgliedern des Kreisverbandes.
2.
Die Mitgliederversammlung ist einzuberufen:
a) auf Beschluss des Vorstandes, jährlich jedoch mindestens einmal.
b) wenn dies ein Drittel der Mitglieder oder drei Mitglieder des Vorstan-des verlangen unter Angabe des Zweckes und der Gründe.
3.
a) die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorsitzenden, und in dessen Verhinderungsfall durch einen der stellvertretenden Vorsitzenden mit einer Frist von 14 Tagen, schriftlich unter Angebe der Tagesordnung. Die Einladung kann in einer § 126 BGB erforderlichen Form erfolgen.
b) Der Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter führt den Vorsitz in der Mitgliederversammlung. Falls die Vorsitzenden verhindert sind, bestimmt die Mitgliederversammlung den Versammlungsleiter.
c) Anträge zur Tagesordnung einer Mitgliederversammlung müssen dem Vorsitzenden spätestens 6 Tage vor der Ver¬sammlung zuge-stellt sein. Liegen Anträge dem Vorsitzenden nicht fristgemäß vor oder werden sie erst in der Mitgliederversammlung gestellt, so ist zu ihrer Be¬handlung die Zustimmung von zwei Dritteln der erschienen Stimmberechtigten erfor¬derlich. Anträge, die in der Mitgliederver-sammlung als Gegenanträge gestellt werden, erfordern zu ihrer Be-handlung keine Zustimmung der Mitgliederversammlung.
4.
Stimmberechtigt sind die Mitglieder.
5.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn nach einer ordentli-chen Einladung mindestens 12 Stimmberechtigte anwesend sind.

Ist dies nicht der Fall, so ist die Mitgliederversammlung erneut, mit einer Frist von 14 Tagen unter Hinweis auf die Beschlussfähigkeit der vorangegangenen Mitgliederversammlung einzuberufen. Sie ist dann, unabhängig von der Zahl der erschienenen Stimmberechtigten, be-schlussfähig.
6.
Alle Beschlüsse werden, soweit die Satzung nichts anderes vorsieht, mit einfacher Mehrheit der erschienenen Stimmberechtigten gefasst.

§ 10
Aufgaben der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung beschließt über:
a) Wahl des Vorstandes und des erweiterten Vorstandes,
b) Bestimmung von zwei Rechungsprüfern,
c) die Nominierung des Landratskandidaten und der Kandidaten zur Kreistagswahl
d) Entlastung des Vorstandes
e) Sonstige Anträge der Vorstandschaft und der Mitglieder zur Mitglie-derversammlung.

§ 11
Änderung der Satzung
1.
Anträge auf Änderungen der Satzung müssen spätestens 21 Tage vor der Mitgliederversammlung beim Kreisvorsitzenden oder bei den zwei stellvertretenden Vorsitzenden eingehen.
2.
Der Gegenstand der Beschlussfassung über eine Satzungsänderung muss bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung ausreichend bezeichnet werden.
3.
Satzungsänderungen müssen mit einer 2/3 Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden, stimmberechtigten, natürlichen Personen gefasst werden.


§ 12
Protokoll
Über jede Mitgliederversammlung ist vom Schriftführer oder in dessen Verhinderung durch ein anderes Mitglied der Vorstandschaft eine Niederschrift zu fertigen, die alle Beschlüsse und die Anzahl der erschienenen Mitglieder enthalten muss, sie ist vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen.

§ 13
Auflösung des Vereins
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes, fällt das Vermögen des Vereins an den Landkreis Fürstenfeldbruck, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.


Redaktioneller Hinweis: Jede Personenbezeichnung gilt in seiner männlichen und weiblichen Form, wie z.B. Vorsitzender und Vorsitzende, Stellvertreter und Stellvertreterin, Beisitzer und Beisitzerin usw.


Fürstenfeldbruck, den 25. Juli 2007,
geändert durch Beschluss Mitgliederversammlung 17.09.2014