Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles

Stammtisch

Der monatliche Stammtisch der FW Fürstenfeldbruck findet regelmäßig am ersten Montag des Monats im Brauhaus Fürstenfeldbruck statt.
Nächster Termin: 6.Juni !

Ökonomische und bevölkerungspoltische Aspekte der Flüchtlingsthematik

Gedanken zu ökonomische und bevölkerungspoltischen Aspekten der Flüchtlingsthematik hat  Professor Pelka bei der Hanns-Seidel-Stiftung vorgetragen. Wir finden diese Darstellung sehr gut, weil sie versucht, die Situation mit all seinen Konsequenzen objektiv darzustellen.
Vortrag

Leitlinien Flüchtlingspolitik

Die Bundesmitgliederversammlung der Freien Wähler hat in einem Leitantrag die Haltung zur  Flüchtlingspolitik mit großer Mehrheit beschlossen.

Hier der Antrag

Oktoberfest

Was wäre das Oktoberfest ohne die Freien Wähler - dachte sich Stadtrat Georg Stockinger und lud die Mitglieder zum Wies'n Besuch
Mehr ...

Besuch im Landtag

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Florian Streibl besuchte der Ortsverband der FREIEN WÄHLER Fürstenfeldbruck den Bayerischen Landtag.

Mehr ...

Mitgliederversammlung wählt neuen Vorstand

Die Freien Wähler haben einen neuen Vorsitzenden: Georg Stockinger beerbt Franz Neuhierl!

Neuer Stellvertreter ist Ullrich Steber. Beisitzer sind Thomas Lutzeier, Thomas Rogg und Marcus Adelhoch, als Schriftführer fungiert Bernhard Florix und Kassenwartin ist Helga Rüdiger. Die Kassenprüfung übernehmen Carola Tausend und Klaus Hartung. Die drei Beisitzenden sollen die Stadträte und den Vorstand mit einem objektiven Blick von außen entlasten.

Aufnahmeantrag

Hier können Sie den Aufnahmeantrag der Freien Wähler Fürstenfeldbruck downloaden.

Seiteninhalt

News

Neujahrsrede 2016 von Florian Streibl (MdL)

Liebe Neujahrsgäste der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER. Wir, die Landtagsabgeordneten und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktion begrüßen Sie auf das Herzlichste in den königlichen Sälen des Bayerischen Landtags.

Sie sehr verehrte Damen und Herren, liebe Gäste - Sie sind unser größtes Lob. Dadurch, dass Sie unser Fest mit Ihrer Anwesenheit ehren, zeichnen Sie den Erfolg unserer Arbeit aus. Es ist für uns Lob und Auftrag. Daher in unser aller Namen Danke für Ihr Kommen.

Unsere Arbeit im Bayerischen Landtag war und ist dadurch geprägt, dass wir alle, die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die Abgeordneten und Fraktionsvorstand, tatkräftig zusammenarbeiten. Mit unseren parlamentarischen Initiativen und unserer oft auch phantasievollen Arbeit sind wir inzwischen zum Taktstock in Bayern geworden. Oder, wie Vertreter vom Club of Rome erst kürzlich auf der Klausur zu uns sagten, der Think Tank der Staatsregierung. Aber vielleicht sind wir eher die Stimme, die die Staatsregierung unablässig antreibt.

Im vergangenen Jahr haben wir einiges an Arbeiten erledigt.

Wir haben insgesamt 6 Gesetzesentwürfe und 210 Anträge und 59 Anträge zum Haushalt gestellt. Von den Anträgen wurden immerhin 52 angenommen.

198 Anfragen zum Plenum und 332 schriftliche Anfragen.

Wir hatten z.B. Anträge zur regionalen Energiewende; Monstertrassen; G8/G9; zweite Stammstrecke; Wiedereinführung des Diplomstudienganges; zur Flüchtlingssituation; zu TTIP und CETA; zur kritischen Begleitung des G7-Gipfels (kein Bürger soll auf seinen Schäden sitzenbleiben).

Zu den Terroranschlägen von Paris;

Krankenhausreform (Erreichbarkeit sicherstelle);

Wohnungsbau in Bayern kraftvoll ankurbeln;

Sanierung kommunaler Wasserversorgungen;

G9 Pilotschulen ausweiten;

Wirtshäuser in Bayern stärken;

Dokumentationspflicht bei Mindestlohn entschärfen; Konzertsaal in München (Neubau statt Umbauchaos); Kommunalen Abgabengesetz und ein Bayerisches Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz.

Sehr geehrte Damen und Herren.

Wenn wir auf das vergangene Jahr zurückblicken, sehen wir nicht selten in verwirrte, furchtsame oder gar ängstliche Gesichter. Charlie Hebdo, Terror der IS, Syrien und die Flüchtlingssituation sind nur Einige der dunklen Seiten. Das Jahr 2015 hatte nur wenige lichte Momente des Glücks, trotz eines G7 in der Elmau. Der Blick zurück lässt uns erkennen, dass nach dem Ende des Ost-Westkonfliktes und der erfolgreichen Wiedervereinigung nicht das Ende der Geschichte angebrochen ist, so wie manche zu glauben hofften. 2015 hat uns gelehrt, die Geschichte ist nie zu Ende und wir stehen mitten in einer der größten gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen.  Die Welt, wie wir sie meinten zu kennen steht im Umbruch und wir mitten darin. Der Wandel bei Land und Leuten ist für jedermann spürbar. Uns in Bayern, in der Mitte, ja im Herzen von Europa kann dieser Wandel nicht verborgen bleiben. Wir sind gefordert zu Handeln um die Zukunft zu gestalten, damit wir eine Zukunft haben. Dabei dürfen wir nicht von der Angst getrieben werden, sondern müssen Träger der Hoffnung sein.

Herausforderungen, die uns von außen treffen sind:

die Flüchtlingssituation;

der Menschen verabscheuende, gottlose Terror;

der Klimawandel;

TTIP und Konsorten;

die digitale Revolution.

Im Inneren stehen wir vor der Frage,

wie schaffen wir Freiheit und Sicherheit für alle;

wie begegnen wir dem gesellschaftlichen Relativismus (Politikverdrossenheit);

wie erhalten und leben wir die Werte, die es uns wert sind;

wie kann unser Land für die Menschen, die in ihm leben, Heimat sein und wie können wir  das wirtschaftliche Auskommen sicherstellen.

Die Werte auf die wir uns in Bayern, Deutschland und Europa verpflichtet sehen sind Gleichheit; Freiheit und Geschwisterlichkeit, oder wie es im Deutschlandlied heißt:

“Einigkeit und Recht und Freiheit.“

Einigkeit mahnt uns, dass wir nicht nur Individuen sind, die allein für sich und ihre Bedürfnisse leben, sondern dass wir immer Teil einer Gesellschaft, ja Gemeinschaft sind. Dass wir unseren Wert als Person in der Begegnung mit dem Du finden und im Solidarischen zusammen stehen. Mensch werde ich in der Gemeinschaft, da wo wir uns selbstlos gegenseitig unterstützen.

Recht ist die Verwirklichung und Durchsetzung der Gleichheit. Die Republik und jede rechtstaatliche Demokratie lebt den Gedanken der Gleichheit. Alle Menschen sind Personen mit der gleichen unauslöschlichen Würde.

Die Würde, die unantastbar ist. Vor dem Recht in der Demokratie ist jeder gleich, der Arme und der Reich; der Arbeiter, wie der Konzernmanager; der Christ wie der Atheist oder die Hochintelligente wie der Dummkopf. Für jeden gilt das gleiche Recht und jeder hat sich dem Recht gleichermaßen zu beugen. Keiner darf sich Sonderrechte herausnehmen. Das zu garantieren und zu sichern ist Pflicht des Staates und damit unser aller Aufgabe.

Wehe der Regierung, die glaubt die Rechtstaatlichkeit missachten zu können; Wehe dem, der Glaubt Macht ist gleich Recht!

Freiheit und Sicherheit sind die Frucht des Rechts (Jes 32, 17). Die Gleichheit ist die Voraussetzung der Freiheit, denn da wo alle gleich sind, kann und darf sich keiner über das für alle gleiche Recht erheben und sich über seinen Nächsten stellen. Das Recht gibt die Sicherheit für die Gleichheit und damit für die Freiheit. Denn nur da, wo ich sicher bin, kann ich auch frei sein.

Die Herausforderungen, die uns im Neuen Jahr begegnen, können wir meistern, wenn wir uns auf diese unsere Werte (oder ist es unsere Leitkultur?) besinnen und zusammenstehen. Nicht nur die gesellschaftlichen Eliten sind aufgerufen die Herausforderungen gemeinsam anzugehen und zu lösen. Sondern wir alle sind gefordert!

Bei allem was kommt, müssen wir bedenken, dass wir in Europa nicht eine monokulturelle Gesellschaft sind, sonder eine gemeinsame Geschichte haben die stärker ist als die Verschiedenheit. Aus Blut und Leid wurden in Europa die oben genannten Werte „Einigkeit und Recht und Freiheit“ geboren. Werte, die uns den Respekt und die Toleranz vor den Anderen lehren.

Unsere Kultur ist unsere Geschichte, die von der Schlacht bei Salamis (480 v. Chr.) bis zum Silvesterabend 2015 in Köln reicht. Die Geschichte die uns lehrt, besser miteinander als gegeneinander. Unsere Kultur ist die Vielfalt. Unsere Kultur ist der Respekt, unsere Kultur ist das Anerkennen von den jeweils Anderen. Oder wie Papst Franziskus sagte:“Die waren Kulturen sind nicht in sich verschlossen, sondern sind berufen anderen Kulturen zu begegnen und neue Wirklichkeiten zu schaffen.“

Werte die uns wichtig sind müssen gelebt werden. Werte sind Erfahrungen die in unserer Geschichte gemacht wurden, die wertgeschätzt wurden und die in Geschichten/Liedern/Gebete weiterleben und weitergegeben werden, um dann in Normen und im Recht die Gesellschaft zu gestalten. D.H. wenn wir aufhören die Geschichten zu erzählen, oder Lieder zu singen, die wir wertschätzen und die unsere Werte beinhalten, werden andere Leider gesungen und andere Werte gelebt  und unsere Gesellschaft wird eine andere sein. Momentan sind wir dabei, dass wir selbst unsere Werte abschaffen.

Bayern – globaler Vorreiter einer Energie- und Klimawende

Die sieben mächtigsten Industrienationen haben im Juni 2015 beim G7-Gipfel in Elmau die Dekarbonisierung der Weltökonomie und damit die globale Energiewende zum Ziel erklärt. Bayern als Gastgeber wurde zum Ausgangspunkt einer historischen Entwicklung.

Bayern hat hier eine besondere Rolle. Bayern ist eine international leistungsstarke Hightech Region, die Technologie, Innovation und Nachhaltigkeit als Zielsetzungen verfolgt und dabei seine Tradition nicht vergisst.

Bayern operiert eingebettet in ein starkes Deutschland und befindet sich in Europa im vielleicht besten Teil der Welt. Wir sollten die Themen Energie und Klima ganzheitlich von Bayern aus angehen.

Bayern kann es schaffen Vorreiter in der dezentralen, kommunalen und bürgernahen Energiewende zu werden. Wir haben die innovativen Geister, wir haben die mittelständischen Betriebe und wir haben die Finanzen um diese Energiewende zum Wohle aller zu leisten. Bayern im Herzen von Europa ist die innovative Wirtschaftskraft in Deutschland, Deutschland ist die Wirtschaftskraft in Europa und Europa ist die prägende Kraft für die Welt. D.H. wir in Bayern und speziell in Oberbayern haben eine globale Verantwortung. Wir können durch ein innovatives, mutiges zupacken die Welt zum besseren veränder. Wir müssen es nur tun. Anfangen in unseren Dörfern, in unseren Städten, in unserem Bayernland.

Damit ist internationale Klimapolitik, Kommunalpolitik, ja Landespolitik und somit sind wir als FREIE WÄHLER angesprochen und herausgefordert Zukunftsperspektiven für unsere Heimat Bayern zu entwickeln.

Und jetzt ist die Zeit in der wir an der Zukunft für unser Land bauen müssen. Wir müssen uns die Frage stellen, in welchem Land, in welcher Gesellschaft sollen unsere Enkelkinder alt werden. Wie soll dieses Land einmal aussehen. Die Antwort hierauf bleibt uns die Staatsregierung schuldig. Eine Staatsregierung, die auf dem Altar der schwarzen Null die Zukunft Bayerns opfert.

Es fehlt z.B. an bestens ausgebildeten Lehrern welche die Grundsteine für eine gute Bildung legen.

Die momentanen  Mängel im Bildungssystem führen unweigerlich zum Niedergang des Bildungsbürgertums und zum Ausbluten der Intelligenz. Kleinere Klassen und mehr Lehrer, bleibt unser Ziel.

Es ist unsere Pflicht, dass es eine Politik für alle gibt, die es sich zur Aufgabe gemacht hat das Gemeinwohl zu verwirklichen und Zukunftsperspektiven für unser Land schafft. Denn wir wollen in einem Land leben, in dem Jeder sich sein wirtschaftliches Auskommen erringen kann, man respektvoll miteinander umgeht, ein Leben in Freiheit und Sicherheit selbstbestimmt gelebt werden kann, die Natur intakt ist, schlicht in einem Land, dass allen Bewohnern Heimat ist, eine Heimat in der jeder sein Lebensglück finden kann.

In diesem Sinn wünsche ich Ihnen ein gutes neues Jahr und lasst uns Heimat werden.

Sehr geehrte Damen und Herren das wir als Fraktion diesen Auftrag leben können verdanken wir im besonderem alle jenen, die sich seit Jahrzehnten im Geiste der FREIEN WÄHLER für ihre Heimat einsetzen. Ihnen sei Dank und Anerkennung da sie die Basis sind auf der wir unsere Arbeit aufbauen können.

Danke auch an alle Mittarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Fraktion, die es nicht leicht mit uns Abgeordneten haben. Ihr seid die Guten Geister die durch ihre beständige Leistung wesentlich zum Erfolg der Fraktion beigetragen haben.

Danke den Abgeordnetenkollegen, die sich für die Fraktion einsetzen, sei es in den Ausschüssen, dem Plenum oder in ihren Stimmkreisen. Euch allen ein besonders liebevolles Danke.

Dir lieber Hubert ein schlichtes Danke wie Du es schätzt. Vergelt’s Gott.

Lieber Hubert, neben den außerordentlichen Dank für Deinen Einsatz für die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion möchte ich Dir an dieser Stelle viel Mut, Kraft, Klugheit und Ausdauer wünschen, damit wir die beständige Kraft in Bayern werden, die wir uns wünschen. Deine Leistung und Deinen Einsatz können wir nicht genug loben und danken.

Ihnen allen sehr verehrte Damen und Herren wünsche ich ein glückliches, zufriedenes und gesegnetes Jahr 2016.

Neuer Ortsvorstand gewählt !

Die Freien Wähler haben einen neuen Vorsitzenden: Georg Stockinger beerbt Franz Neuhierl!

Neuer Stellvertreter ist Ullrich Steber. Beisitzer sind Thomas Lutzeier, Thomas Rogg und Marcus Adelhoch, als Schriftführer fungiert Bernhard Florix und Kassenwartin ist Helga Rüdiger. Die Kassenprüfung übernehmen Carola Tausend und Klaus Hartung. Die drei Beisitzenden sollen die Stadträte und den Vorstand mit einem objektiven Blick von außen entlasten.

Die 3 Beisitzenden sollen quasi als ( 2 ) Doppelspitze die beiden Stadträte und den Vorstand mit einem objektiven Blick von außen entlasten.

Zu Ihren Aufgaben gehören u.a. Pflege der Website, der facebook Seite sowie weitere PR- und Marketingarbeiten.

Die FW Fürstenfeldbruck wollen sich auch wieder verstärkt darauf besinnen, dass sie "frei" sind und werden deshalb als Partei keine Wahlempfehlung für den 30. März aussprechen.

Auch unsere beiden Stadräte werden zukünftig in den Stadratssitzungen immer nur sachbezogen und themenabhängig zum Wohle der Bürger handeln und abstimmen und keine Koalition eingehen.

Weiterhin wollen uns wieder verstärkt der Jugend zuwenden und mehr Bürgernähe durch Öffentlichkeitsarbeit aufbauen, dies wurde in den letzten Jahren leider etwas vernachlässigt.

Ebenfalls ist es uns nicht gelungen unseren Wahlinhalt den Bürgerinnen und Bürgern ausreichend zu vermitteln. Das müssen wir eingestehen und verbessern.

Fazit zur Wahl:

Letztendlich muss man sich eingestehen, dass wir uns zwar mehr als 2 Sitze im Rathaus erhofft hatten aber außer durch einen internen Wechsel haben wir ja keinen Platz verloren und mussten dem folglich nicht soviel Federn lassen wie manch andere Partei. Dies zeigt das die Freien Wähler immer noch eine starke Kraft sind ( siehe auch das bayernweite Ergebnis ) und auch bei den Fürstenfeldbrucker Bürgern gut vertreten sind. Dies werden wir in den nächsten Jahren ausbauen.

Georg Stockinger ist OB-Kandidat

Bei der Mitgliederversammlung am 4.Juli 2013 wurde der Brucker Unternehmer Georg Stockinger zum OB-Kandidaten gewählt. Er wird bei der Kommunalwahl im März 2014 für das Amt des Fürstenfeldbrucker Bürgermeisters kandidieren.

Der FW-Kreisrat wechselte vor einigen Jahren von der CSU zu den Freien Wählern, für die er 2008 rund sechs Prozent bei der Landratswahl erreichte. Anfang der neunziger Jahre war er Vorsitzender des Brucker Gewerbeverbandes. Einen Namen machte er sich aber vor allem als Besitzer eines Kieswerks am westlichen Stadtrand, zwischen Rothschwaiger Forst und der Staatsstraße nach Landsberg, das Ende 2010 verkauft wurde.

Georg Stockinger stimmt Kreishaushalt nicht zu

Liebe FW´ler, liebe Bürgerinnen und Bürger,

Trotz anderer Meldung in der Presse hat nicht die gesamte Kreisfraktion der Freie Wähler den Haushalt 2014 zugestimmt.

Ich habe den Haushalt nicht zugestimmt.

1. Es war in der Fraktionssitzung vor der Haushaltdebatte beschlossen, dass wir rund 700.000 € für den Neubau der Berufsschule zurückstellen. Dies wurde nach dem Änderungsvorschlag der Bürgermeister nicht mehr in den Haushalt eingestellt.

2. Der Kreiskämmerer hat in der Haushaltsvorlage 100% der Pensionsansprüche rückgestellt. Aber gleichzeitig bezahlt der Kreis 60 bis 70% der zukünftigen Pensionsansprüche an die Versorgungskammer Bayern. Auch die Versorgungskammer Bayern stellt die zukünftigen Pensionsansprüche zurück. Bei einer Firma würde das Finanzamt dies rausstreichen. Die Pensionsansprüche werden nur zu 100%zurückgestellt und nicht 160 bis 170 % der zukünftigen Ansprüche. Aus diesen Grund klagt die Stadt München gegen die kommunale Finanzaufsichtsbehörde. Die Stadt München stellt 50% der Forderungen zurück. Der Vorschlag der FW war 70% rückzustellen. Der Kreistag hat diesen Vorschlag angenommen. Nach meiner Meinung ist dies ein fauler Kompromiss. Ich bin der Meinung, wenn das kommunale Recht nicht eindeutig hierzu äußert, ist das europäische Bilanzrichtliniengesetz anzuwenden. Dort gibt es keine Überdeckung. Wenn die Versorgungskammer 60 bis 70% der Pensionen zurückstellt, braucht der Kreis nur 30 bis 40% der zukünftigen Pensionen in der Bilanz einzustellen.

Man merkt, es fehlen die Unternehmer im Kreistag.

Dieses Problem wird auch die Stadt FFB haben, wenn sie auf Doppik umstellt. Aber es wird klar, welche Verbindlichkeiten die Stadt in der Zukunft hat.

Georg Stockinger