Am 28. November fand in Ebersberg die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes der Freien und Unabhängigen Wählerschaften im Landkreis Ebersberg statt. Bei den anstehenden Neuwahlen wurde der bisherige Kreisvorsitzende Wolfgang Schermann in seinem Amt bestätigt. Die Freie Wählergemeinschaft Poing ist nunmehr im Vorstand des Kreisverbandes mit Herrn Wolfgang Richter als Beisitzer vertreten.

An der Versammlung nahm der Landesvorsitzende der Freien Wähler Bayern, Herr Hubert Aiwanger, teil und nahm in einem Grußwort zu seinen umstrittenen Äußerungen zu den Parteispenden und zu einem Rundbrief des CSU-Generalsekretärs Markus Söder in dieser Angelegenheit Stellung. Herr Aiwanger relativierte  dabei seine Formulierung "Legale Korruption" indem er zugab, dass er sich bei dieser Behauptung einer "drastischen Sprache bedient habe". Dennoch blieb er bei seiner deutlichen Kritik an der bisherigen Spendenpraxis der CSU.

Gegenstände der Diskussion zu Aiwangers Referat waren neben der Kritik an der "Lobbypolitik" vor allem die Frage der Teilnahme der Freien Wähler an der Landtagswahl 2008. Diese Frage wird Gegenstand von Diskussionen und Entscheidungen in den Ortsverbänden der Freien Wähler im kommenden Jahr sein. Eine "Probeabstimmung" bei der Mitgliederversammlung ließ eine Mehrheit im Kreisverband Ebersberg für eine Teilnahme an der Landtagswahl erkennen.

Nachdem dem Ortsverband Poing im kommenden Jahr eine Stellungnahme zum Thema Teilnahme an der Landtagswahl 2008 nicht erspart bleiben wird, seien nachstehend die Ziele der Freien Wähler Bayern aufgeführt, die einem bei der Mitgliederversammlung verteilten Faltblatt des Landesverbandes der Freien Wähler Bayern e.V. entnommen sind:

• Kostenfreie Kinderbetreuungseinrichtungen!
• Genügend Lehrer an den Schulen! Schulabgänger müssen gesellschaftsfähig und ausbildungsfähig sein!
• Arbeit muß sich wieder lohnen! Leistung nicht bestrafen, Leistungsverweigerung nicht fördern. Eigentum schützen!
• Heimische Arbeitsplätze, Mittelstand und Landwirtschaft im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligen!
• Normalverdiener müssen sich wieder eine Familie leisten können, auch in der Stadt!
• Keine sozialen Brennpunkte!
• Ruheständler und Senioren besser in die Gesellschaft einbinden!
• Neue Energien fördern!
• Verhindern, dass Trinkwasserversorgung und andere öffentliche Daseinsvorsorge zum Spekulationsobjekt für Konzerne wird!
• Nicht zulassen, dass Konzerngewinne steuerfrei verschoben werden!
• Weniger Lobbyeinfluss im Gesundheitssystem!
• Zukunft für den ländlichen Raum! Zwei von drei Menschen leben in Bayern auf dem Land - keine weitere Auszehrung ländlicher Gebiete durch Schließung von Schulen, Krankenhäusern, Kürzungen bei Straßenreparatur, Personennahverkehr usw.!
• Mehr Handlungsspielraum für unsere Städte und Gemeinden! Die Keimzellen unseres Staatswesens werden durch zu viel Bevormundung von oben erdrückt!
• Volksabstimmung über die EU-Verfassung auch in Deutschland!

Es lohnt sich in der Tat, sich für diese Ziele einzusetzen. Dennoch wird der Schwerpunkt der Arbeit der Freien Wählergemeinschaft Poing auch künftig die Kommunalpolitik im Bereich unserer Gemeinde sein. 

 

 

Pressemitteilung FW Bayern v.15.7.2007:

Bildungspolitischer Kongress der FW Bayern in Wolnzach:

Freie Wähler fordern Klassenstärke von maximal 25 Schülern

Weitere Forderungen: Zukunftsperspektive für die Hauptschule, Entlastung für Realschule und Gymnasium, radikale Entrümpelung der Lehrpläne, fünf Jahre gemeinsamer Unterricht an der Grundschule

 

Bayern befindet sich in der größten Schulkrise der letzten Jahrzehnte. Die Mehrheit der Bevölkerung ist mit der jetzigen Bildungspolitik nicht mehr zufrieden. Die Hauptschule leidet unter Akzeptanzproblemen. Die Realschule platzt aus allen Nähten, während Hauptschulen geschlossen werden, das Gymnasium ist durch die überstürzte Einführung des G8 in Turbulenzen geraten, Kinder leiden unter zunehmendem Leistungsdruck; übergroße Klassen, Unterrichtsausfall wegen Lehrermangel. Hubert Aiwanger: „Es brennt in der bayerischen Bildungslandschaft. Wenn die Probleme weiter vertuscht werden, endet das im Chaos!“

 

Die zentrale Forderung auf dem bildungspolitischen Kongress der FW war eine Reduzierung der derzeitigen Klassenstärke auf maximal 25 Schüler in allen Schularten. Insgesamt muss deutlich mehr Personal in die Schulen, um die Situation zu entspannen. FW-Vorsitzender Hubert Aiwanger: „Natürlich kostet das Geld, aber es gibt keinen anderen Weg. Ein Euro investiert in Bildung bringt drei Euro Rendite. Sparen bei der Bildung bringt explodierende Sozial- und Jugendhilfeausgaben sowie Fachkräftemangel in der Wirtschaft. Das haben wir momentan.“

 

Als großes Problem sehen Eltern und Lehrer derzeit den hohen und frühen Selektionsdruck für den Übergang an Realschule und Gymnasium. Daher fordern die Freien Wähler:

1.      Die Kinder sollen in Zukunft fünf statt bisher vier Jahre gemeinsam an der Grundschule unterrichtet werden. Die Realschulen und Gymnasien werden dadurch personell und räumlich entlastet, Hauptschulkapazitäten können besser genutzt werden. Gefährdete Grund- und Hauptschulstandorte müssen durch eine Absenkung der Mindestschülerzahl auf 10 statt bisher 15 pro Klasse und bei Bedarf durch jahrgangskombinierte Klassen gerettet werden, um die wohnortnahe Beschulung zu sichern und teuren „Schülertourismus“ einzudämmen.

2.      Ab der fünften Klasse soll in Grund- und Hauptschule durchgehend ein leistungsdifferenzierter Unterricht eingeführt werden. Dies dient der gezielten Heranführung an Realschule und Gymnasium und ermöglicht auch in den höheren Jahrgangsstufen eine stärkere Durchlässigkeit zwischen den Schularten.

3.      Den Lehrern an der Hauptschule soll eine zusätzliche Berufsperspektive eröffnet werden, indem sie sich auf Realschullehrer-Niveau höherqualifizieren können und dann natürlich auch entsprechend bezahlt werden. Dies ist auch für den leistungsdifferenzierten Unterricht  notwendig.

 

Weiter halten die Freien Wähler eine grundlegende Entrümpelung der Lehrpläne für dringend erforderlich, die Schule muss zielorientierter arbeiten können. Die Schulen brauchen mehr Entscheidungsspielraum, z.B. zum flexibleren Einsatz von Lehrkräften.

Dies gilt auch für Berufsschulen. Berufsvorbereitung und Ausbildungsfähigkeit müssen besonders auch an den Hauptschulen verbessert werden. Ein flächendeckendes bedarfsorientiertes Ganztagsangebot in allen Schularten ist Zug um Zug aufzubauen.

 

Der Kindergarten soll in Zukunft dem Bildungsministerium unterstellt sein, nicht mehr dem Sozialministerium. Ein kostenfreies und verpflichtendes letztes Kindergartenjahr dient der Vorbereitung auf die Grundschule.

 

Die Freien Wähler stellen fest, dass die Bildungsanforderungen in einer Gesellschaft einem ständigen Wechsel unterliegen. Deshalb muss die Bildungslandschaft den neuen Anforderungen immer wieder angepasst werden. Es ist unübersehbar, dass die Schule heute auch zunehmend Erziehungsfunktionen zu übernehmen hat. Dazu muss die Schule auch in die Lage versetzt werden. Überfüllte Klassen, überstopfte Lehrpläne und frustrierte Schüler, Lehrer und Eltern verhindern derzeit eine Lösung dieser Aufgabe. Hubert Aiwanger und FW-Bildungssprecher Christian Kögl abschließend: „Problemzonen müssen gezielt angegangen werden, ohne Bewährtes über den Haufen zu werfen. Dafür stehen die Freien Wähler.“