Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles


Bezirksgeschäftsstelle Oberbayern

Günter Kaltner
Geschäftsführer

Florian Streibl MdL
Bezirksvorsitzender

Gottfried Obermair
Presse- und Öffentlichkeitsreferent

Kleinbachern 7
85354 Freising

Tel.: 08161 - 539331

geschaeftsstelle@fw-oberbayern.de

Öffnungszeiten:
Montag: 
9.00 - 17.00 Uhr
Donnerstag: 
15.00 - 18.00 Uhr


Seiteninhalt

7.6.2016

Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen müssen gestoppt werden - Freie Wähler rufen zur Unterschriftenaktion auf

Foto (von links): Gottfried Obermair (Fraktionsvorsitzender), Karl Ilgenfritz (Referent für Europaangelegenheiten), Florian Streibl (MdL), Fee Huber (stv. Kreisvorsitzende), Prof. Michael Piazolo (MdL), Nikolaus Kraus (MdL), Alfred Hirsch (Ortsvorsitzender)

 

Gernlinden – Auf Einladung der FREIEN WÄHLER zum Thema Freihandelsabkommen TTIP/CETA nahmen sich gleich drei Abgeordnete der Landtagsfraktion der Freien Wähler Zeit, mit den Bürgerinnen und Bürgern das sehr heikle und umstrittene Thema zu diskutieren.

Nach der Begrüßung vom Ortsvorsitzenden Alfred Hirsch und der stellvertretenden Kreisvorsitzenden Fee Huber, die beide bereits in ihre Begrüßung auf die Gefahren der beiden Freihandelsabkommen hinwiesen, gab es ein einleitendes Referat von Karl Ilgenfritz, der bei den Freien Wählern im Bayerischen Landtag als wissenschaftlicher Referent für Europaangelegenheiten tätig ist.

In seinem sehr sachlichen Vortrag referierte Ilgenfritz über den aktuellen Status der beiden Abkommen TTIP und CETA aber auch über die Chancen und Risiken beider Freihandelsverträge. „TTIP und CETA“, so die Befürchtungen des Fachreferenten, „werden den Gesetzgeber massiv unter Druck setzen, um bewährte Produktionsstandards aufzuweichen. Gleichzeitig“, so Ilgenfritz weiter, „werden sich die Parlamente zum Teil selbst entmachten“.

Deutlich wurde der Landtagsabgeordnete Florian Streibl, der auf das Thema der Schiedsgerichte mit den möglichen teuren Gerichtsverhandlungen einging, die sich keine mittelständische Firma wird leisten können.

Sein Kollege im Landtag Nikolaus Kraus sieht die hohen Standards in Deutschland in Gefahr wie etwa beim Umwelt- oder Verbraucherschutz. Zudem sei in Amerika Genmanipulation bei der Fleischherstellung erlaubt und somit warnte er vor einer Überschwemmung des deutschen Marktes mit entsprechenden Billigwaren. Professor Piazolo appellierte an die Zuhörer im vollbesetzten Vortragssaal, sich an den Unterschriftenaktionen der Freien Wähler gegen TTIP/CETA zu beteiligen. „Denn die Freien Wähler wollen, dass die bayerischen Bürgerinnen und Bürger zu den umstrittenen Freihandelsabkommen in einer Volksbefragung befragt werden. Denn nur so könne über das Land Bayern Druck in den Bundesrat/Bundestag hinein aufgebaut werden, denn wenn nur ein einziges EU-Land seine Unterschrift unter diesen Verträgen verweigert, kommt das Freihandelsabkommen nicht zustande – und dieses Land, welches die Unterschrift verweigert, könnte dann durchaus die Bundesrepublik Deutschland sein“, so Piazolo.

In der vom Fraktionsvorsitzenden Gottfried Obermair moderierten Diskussion wurde der völlige Ausschluss der Öffentlichkeit in diesem Vertragswerk reklamiert. Negative Konsequenzen durch die Freihandelsabkommen wurden für den Mittelstand, dem Verbraucherschutz und den Kommunen gesehen. Abschließend war es einstimmige Meinung, dass die Verhandlungen zu den beiden Freihandelsabkommen dringend gestoppt werden müssen.

 

Foto (von links): Gottfried Obermair (Fraktionsvorsitzender), Karl Ilgenfritz (Referent für Europaangelegenheiten), Florian Streibl (MdL), Fee Huber (stv. Kreisvorsitzende), Prof. Michael Piazolo (MdL), Nikolaus Kraus (MdL), Alfred Hirsch (Ortsvorsitzender)