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22. 1. 2016

Streibl spricht beim Neujahrsempfang im Landtag

MdL Florian Streibl

Bayerischer Landtag - Die Flüchtlingsproblematik war das vorherrschende Thema des Neujahrsempfang der Landtagsfraktion der Freien Wähler. Dazu stellte in seiner Rede der Bezirksvorsitzende der Freien Wähler Oberbayern und Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Fraktionssprecher Florian Streibl dem Chaos der Flüchtlingspolitik von CDU/CSU und SPD die ersten fünf Worte der deutschen Nationalhymne entgegen: „Einigkeit und Recht und Freiheit – auf diese Grundwerte sollten wir uns im neuen Jahr konzentrieren.“ Deutschland benötige Einigkeit, um die besonderen Herausforderungen des Jahres 2016 zu bewältigen, so Streibl weiter. „Auf den Rechtsstaat müssen wir uns dabei verlassen können. Er muss jeden Bürger gleich behandeln, Sonderrechte darf es für niemanden geben.“ Wenn etwa eine Bevölkerungsgruppe zur Bewilligung des Familiennachzugs Wohnung und Arbeit nachweisen müsse, so könne dies einer anderen nicht pauschal gewährt werden. „Die Frucht des Rechts sind Sicherheit und Freiheit. Denn nur da, wo ich sicher bin, kann ich auch frei sein“, sagte Streibl. Vor diesem Hintergrund müsse Ministerpräsident Seehofer als Berliner Koalitionspartner dafür sorgen, dass die Flüchtlingsregistrierung an der Grenze zu Bayerns Nachbarländern dauerhaft geordnet verlaufe