Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles


Bezirksgeschäftsstelle Oberbayern

Günter Kaltner
Geschäftsführer

Florian Streibl MdL
Bezirksvorsitzender

Gottfried Obermair
Presse- und Öffentlichkeitsreferent

Kleinbachern 7
85354 Freising

Tel.: 08161 - 539331

geschaeftsstelle@fw-oberbayern.de

Öffnungszeiten:
Montag: 
9.00 - 17.00 Uhr
Donnerstag: 
15.00 - 18.00 Uhr


Seiteninhalt

8. 3. 2015

Müller und Streibl informierten über Freihandelsabkommen TTIP und CETA

Bad Heilbrunn. Die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada waren Hauptthema einer Informationsveranstaltung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion am vergangenen Sonntag im oberbayerischen Bad Heilbrunn. Die Europaabgeordnete Ulrike Müller und der Oberammergauer Abgeordnete und Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Bezirk Oberbayern, Florian Streibl sprachen vor rund 100 Gästen über die Folgen von TTIP und CETA für die Menschen im Freistaat. Außerdem informierten sie über den aktuellen Stand bei der Bewältigung der Energiewende sowie weitere landespolitische Initiativen der FREIEN WÄHLER.

 

Die Europaabgeordnete Ulrike Müller befürchtet durch die Freihandelsabkommen massive Nachteile für die bayerische Landwirtschaft, da vor allem der Export von Agrarprodukten eines der Hauptziele der USA sei. Die Abkommen dienten ohnehin hauptsächlich dazu, Rechtspositionen großer Konzerne zu stärken. Damit werde die kommunale Daseinsfürsorge gefährdet, sagte Müller: „Öffentliche Dienstleistungen, wie zum Beispiel die Wasserversorgung, dürfen durch TTIP nicht angetastet werden.“ Die Abgeordnete warnte auch vor einer Absenkung deutscher Standards in Mittelstand und Handwerk. Zudem berichtete Müller über ihre politische Arbeit in Brüssel und Straßburg. Den EU-Bewirtschaftungsplänen für alle Privatwaldbesitzer werde sie nicht zustimmen.

Florian Streibl betonte in Bezug auf den erstmaligen Einzug einer Abgeordneten der FREIEN WÄHLER ins Europäische Parlament, wie wichtig es sei, nicht nur in den Kommunen, sondern auch im Landtag und im Europäischen Parlament vertreten zu sein. „Hier werden weitreichende Entscheidungen für alle Lebensbereiche getroffen. Nur auf Augenhöhe können wir FREIEN WÄHLER diese politisch mitgestalten".

Bild von links: Konrad Specker (Bezirksrat), Gottfried Obermair (Referent für Öffentlichkeitsarbeit und Presse FW Bezirk Obb), Ulrike Müller (MdEP), Balthasar Brandhofer (Vorstandmitglied FW Bezirk Obb) und Florian Streibl (1. Vorsitzender FW Bezirk Obb).