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29. 9. 2015

TTIP - Gefahren in allen Lebensbereichen

 

Info-Veranstaltung mit MdL Benno Zierer zum Thema TTIP

Vierkirchen. Das geplante Freihandelsabkommen TTIP stand im Zentrum einer Informationsveranstaltung der Freien Wähler Vierkirchen und der FWG Pasenbach mit dem Landtagsabgeordneten Benno Zierer. Der wurde bei seinem Auftritt von einem Kamerateam von SAT1-Bayern begleitet, das Material für einen Bericht über die aktuelle Lage der Freien Wähler in Bayern drehte.

Vor rund 50 Zuhörern ging Zierer, der Betreuungsabgeordneter für den Landkreis Dachau ist, zunächst auf das derzeit bestimmende Thema ein, die Flüchtlingspolitik. Die Freien Wähler hätten im Landtag Vorschläge gemacht, was Bayern tun kann, um die Asylverfahren zu beschleunigen, zum Beispiel mit zusätzlichen Verwaltungsrichtern. „Wir werden die Sache nur in den Griff bekommen, wenn wir den Zustrom begrenzen und uns auf die Menschen konzentrieren können, die wirklich ein Bleiberecht erhalten“, ist Zierer überzeugt. Für die Kommunen, die bei der Unterbringung von Flüchtlingen an ihre Grenzen stoßen, sei noch mehr Unterstützung von Bund und Freistaat nötig, „in einem Maß, wie es bislang noch nie dagewesen ist.“

Hauptthema des Abends war das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Dank einer kritischen Öffentlichkeit seien mittlerweile viele Details aus den ursprünglich geheimen Verhandlungen ans Licht gekommen, erklärte Zierer – aber vieles sei immer noch im Ungewissen. Vordergründig gehe es darum, technische Standards und Zulassungsverfahren Handel zu vereinheitlichen. Das solle Produkte billiger machen, die Nachfrage ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen. „Aber TTIP geht viel weiter und greift in alle Lebensbereiche ein“, warnt Zierer. Es drohe die Gefahr, dass Standards beim Umwelt- und Verbraucherschutz oder beim Arbeitsschutz abgeschliffen werden, die internationalen Konzernen ein Dorn im Auge sind. Denn gerade die Konzerne hätten großen Einfluss auf die Verhandlungen. TTIP sowie die Schwesterabkommen CETA (zwischen EU und Kanada) sowie das Dienstleistungsabkommen TiSa sollten den Rahmen bilden, nachdem der Welthandel künftig betrieben wird. „Und das wären die Regeln der Großkonzerne.“ Dazu gehörten die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen ebenso wie laschere Regeln bei der Zulassung von Chemikalien oder Medikamenten.

Was der öffentliche Widerstand bewirken kann, zeigt eine neue Entwicklung: Die privaten und geheimen Schiedsgerichte, vor denen Unternehmen Staaten auf Schadenersatz verklagen können, wenn Gesetze ihre Profitaussichten schmälern, scheinen vom Tisch zu sein. (Bilder und Bericht Andreas Raith)