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Bezirksgeschäftsstelle Oberbayern

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14. 9. 2015

Brüssel – Ein Thema das Besuches von Elisabeth Schnaller (FW Landesverband Bayern) und Gottfried Obermair (Vorstandsmitglied der FW Bezirk Oberbayern) der Europaabgeordnete Ulrike Müller (FW) im Europäischen Parlament in Brüssel war der Informationsaustausch zur Flüchtlingsproblematik in den bayerischen Kommunen. Obermair informierte die Europaabgeordnete, wie sich der starke Zustrom von Flüchtlingen in den Kommunen auswirkt, bzw. mit welchen Problemen die Kommunen in Zukunft rechnen müssen. Vieles könnte vermieden werden, wenn rechtzeitig politische Entscheidungen auch auf EU-Ebene getroffen würden, die sich keinesfalls zum Nachteil von Asylsuchenden auswirken dürfen und andererseits die Unterbringungssituation in den Kommunen entlasten könnte.

Aus diesem Grund informierte sich Obermair, wie sich das Europäische Parlament zu diesem schwierigen Thema positioniert, bzw. was die EU an Maßnahmen plant. Nach dem Bericht von Frau Müller ist die Unterstützung der EU eher ernüchternd zu betrachten. Obwohl das Europäische Parlament tiefe Trauer angesichts der tragischen Todesfälle bekundet und die Bemühungen von Gruppen der Zivilgesellschaft sowie von Einzelpersonen in ganz Europa begrüßt, müssten jetzt schnell Maßnahmen ergriffen werden, um den Zustrom von Flüchtlingen gerechter auf die EU-Mitgliedsstaaten zu verteilen, so Müller im Gespräch mit Obermair. Die Debatten auf EU-Ebene werden immer im Sinne der Humanität geführt, so Ulrike Müller weiter, es wird jedoch kein Druck auf Staaten ausgeübt, die sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen eher zurückhalten. Eine Möglichkeit wäre, dass die BRD die Abgabe von Mittel an die EU reduziert, damit der EU wiederum weniger Mittel zur Verteilung an die Länder zur Verfügung stehen, die ihren Verpflichtungen in der Asylproblematik nicht nachkommen.