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13.11.2014

FREIE WÄHLER schlagen neue Zusammensetzung von Rundfunk- und Medienrat vor

 

Prof. Dr. Michael Piazolo, medienpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Vorsitzender des Landtagsausschusses für Wissenschaft und Kunst, will die Zusammensetzung der beiden Aufsichtsgremien durch eine Gesetzesänderung reformieren. Dabei soll auch eine Ermahnung des Bundesverfassungsgerichts zur zeitgemäßen Abbildung gesellschaftlicher Vielfalt berücksichtigt werden. Den Kern des Gesetzentwurfs erläutert Piazolo in einer Pressekonferenz so: „Die Politiker müssen Platz machen für wichtige gesellschaftliche Gruppen. Es fehlen bislang Vertreter der Menschen mit Behinderung, der ausländischen Mitbürger aber auch der Wohlfahrtsverbände. Wir wollen zudem einige Sitze für kleine Gruppen, um die vielfältigen Sichtweisen und Anliegen unserer heutigen Gesellschaft in die Gremien einzubringen.“

Der Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER sieht außerdem vor, dass die Zusammensetzung der Gremien mit Ablauf jeder Amtszeit auf seine Aktualität hin geprüft wird. Zusätzlich soll eine Unvereinbarkeitsregel künftig verhindern, dass das Staatsferne-Gebot unterlaufen wird: Die von den Verbänden und gesellschaftlichen Gruppen entsandten Vertreter dürfen nicht zugleich Parlamentsabgeordnete oder Regierungsmitglieder sein. Piazolo bilanziert: „Staatsferne, Vielfalt, mehr weibliche Mitglieder und Dynamik sind unsere Ziele für die neue Zusammensetzung.“