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10. Mai 2013

Volksbegehren für Wahlfreiheit G8/G9 und Abschaffung der Erbschaftssteuer

Nürnberg (do) Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat ihre Frühjahrsklausurtagung in Nürnberg am Freitag beendet. Fraktionschef Hubert Aiwanger zeigte sich mit den Ergebnissen sehr zufrieden: „Wir haben die Staatsregierung zur Abschaffung der Studiengebühren gezwungen, für eine preiswertere Meisterausbildung gesorgt und mit dem Kampf gegen Großprojekte wie Donaustaustufe und dritter Startbahn landespolitisch die richtigen Positionen besetzt – deshalb bin ich hinsichtlich der Landtagswahl 2013 sehr zuversichtlich.“ Aiwanger betonte, seine Fraktion werde in der kommenden Legislaturperiode eine Anhebung des Kommunalanteils am Steuerverbund auf 15 Prozentdurchsetzen. Er kündigte neben einer Kampagne gegen die europaweit drohende Privatisierung des Trinkwassers an, dass sich die FREIEN WÄHLER für eine Abschaffung der Erbschaftssteuer in Bayern einsetzen werden: „Das wäre ein großer Befreiungsschlag für den Mittelstand und ein Plus für die bayerische Wirtschaft.“

Zum Abschluss der Klausurtagung in Nürnberg stellten sich die Abgeordneten Günther Felbinger, Florian Streibl, Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer und Pressesprecher Dirk Oberjasper (von links) den Fragen der Journalisten.

Weiteres Schwerpunktthema der Klausur: Das von den FREIEN WÄHLERN geplante Volksbegehren für die Wahlfreiheit zwischen dem achtjährigen Gymnasium G8 und einem neu konzipierten G9. „Mehr als 90 Prozent der Eltern entscheiden sich für das G9 – wenn sie denn gefragt werden. Deshalb wollen wir den Stoff auf neun Jahre strecken, um den Schülern wieder mehr Zeit zum Lernen, für Sport und Vereinsleben zu geben“, erklärte Günther Felbinger, MdL und bildungspolitischer Fraktionssprecher. „Für ein neues G9 ist, entgegen der Behauptungen der Staatsregierung, auch keine einzige zusätzliche Lehrerstelle erforderlich – im Gegenteil: Durch wegfallenden Nachmittagsunterricht wird sich die Personalsituation an den Gymnasien entspannen. Hessen und Baden-Württemberg beweisen, dass das funktioniert.“

Unzufrieden äußerten sich die FREIEN WÄHLER zu den Beratungen über die Zukunft des in Turbulenzen geratenen Flughafens Nürnberg. „Ich verstehe nicht, warum in dem noch zu veröffentlichenden Flughafengutachten nicht bewertet wird, wie sich eine dritte Startbahn in München auf den ohnehin schon angeschlagenen Airport Nürnberg auswirken würde“, so Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL und Frankensprecher der Fraktion. „Ziel muss es bleiben, den Flughafenstandort Nürnberg zu stärken, um die Attraktivität der ganzen Metropolregion weiter zu steigern“, so Bauer.

(Quelle: FREIE WÄHLER Landtagsfraktion)