Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles


Bezirksgeschäftsstelle Oberbayern

Günter Kaltner
Geschäftsführer

Florian Streibl MdL
Bezirksvorsitzender

Gottfried Obermair
Presse- und Öffentlichkeitsreferent

Kleinbachern 7
85354 Freising

Tel.: 08161 - 539331

geschaeftsstelle@fw-oberbayern.de

Öffnungszeiten:
Montag: 
9.00 - 17.00 Uhr
Donnerstag: 
15.00 - 18.00 Uhr


Seiteninhalt

30. Januar 2013

Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Protokoll Informationsbesuch AK3 der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Wann: am 30.01.2013

Wo: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Frankenstraße 210, Nürnberg

Anwesend: Dr. Schmidt (Präsident BAMF), Dr. Griesbeck (Vizepräsident BAMF), Frau Ünal (persönliche Referentin des Präsidenten), Frau Sichert (Büro des Präsidenten), Frau Busl, Frau Bienek, Herr Dr. Fahn, Herr Felbinger, Frau Gottstein, Herr Dr. Herz, Frau Müller, Frau Späth

Protokoll: Ute Späth

 

Einleitung Dr. Schmidt. Er stellt die Mitarbeiter des BAMFs vor.

Gottstein bedankt sich für die Einladung und leitet das Gespräch ein. Sie stellt die anwesenden Besucher der FW vor. Anschließend spricht Frau Müller ebenfalls ein paar einleitende Worte und leitet zum fachlichen Thema über.

Herr Dr. Fahn betont den hohen Stellenwert, den Asylsozialpolitik für die Fraktion einnimmt und nennt zentrale Forderungen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zum Thema Asyl. Er erklärt zudem, dass der Schwerpunkt der FW auf der dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern (Coburger Modell) liegt. Besonders wichtig sei eine sozialverträgliche Unterbringung. Er stellt folgende Fragestellungen in den Raum: Wie sinnvoll ist eine dritte Erstaufnahmeeinrichtung für Bayern? Was braucht man dafür? Und wo soll diese verortet werden? Wie steht das BAMF zur Versorgung der Flüchtlinge mit Essenspaketen und wie bewertet es den Vorschlag einer Gutscheinlösung? Wie können Verfahren (v.a. aus Ländern wie Serbien und Montenegro) beschleunigt werden und was wird dafür benötigt? Wie sieht die aktuelle Personalsituation beim BAMF aus und wie steht das BAMF zu einer Arbeitserlaubnis von Asylbewerbern bereits nach 6 statt 9 Monaten?

Herr Dr. Schmidt erklärt, dass eine dritte Erstaufnahmeeinrichtung die Arbeit des BAMFs durchaus erleichtern würde.

Er gibt zu bedenken, dass an diesem Standort gleichzeitig eine Außenstelle des BAMFS an diesem Standort eingerichtet werden muss. Herr Dr. Griesbeck ergänzt, dass eine dritte Einrichtung die Verfahren beschleunigen würde und erklärt, dass es hierzu bereits eine Reihe an Initiativen und Anregungen gegeben habe. Auch in der Presse gab es hierzu bereits einiges an Spekulationen darüber.

Herr Dr. Schmidt nennt einige Eckdaten und Zahlen zu Zuwanderung und Asyl in Deutschland und erklärt, dass diese Zahlen der Schlüssel für politische Entscheidungen auf Länderebene sein müssten. Die Zahl der Anträge beim BAMF auf Asyl hat sich seit 2007 verdoppelt. Bis Ende Januar rechne das BAMF mit ca. 7.000 Anträgen allein für diesen Monat. Insgesamt wurden 77.000 Erst- und Folgeanträge vom BAMF im Jahr 2012 bearbeitet. Der Zuzug habe sich jedoch gerade ab August letzten Jahres massiv verstärkt. Auf eine derartige Welle an Anträgen sei keine Verwaltung vorbereitet, so der Präsident des Bundesamtes. Und es sei aufgrund der politische Weltlage weiterhin mit hohen Zuzugszahlen für die Bundesrepublik zu rechnen.

Frau Gottstein möchte wissen, wie ein solcher Anstieg der Zahlen zu erklären sei. Dr. Schmidt erklärt, dass dies von der weltpolitischen Lage abhängt und diese in der Folge dann die Unterbringungssituation und auch die Verwaltung etc. belastet.

Herr Dr. Fahn erkundigt sich, wie sich die Lage bei Flüchtlingen aus dem Westbalkan darstellt, die hauptsächlich aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen. Herr Dr. Schmidt bestätigt, dass viele Flüchtlingen aus diesen Ländern vornehmlich aufgrund der prekären Verhältnisse dort flüchten und kaum aus politischen. Daher läge die Anerkennungsquote aus diesen Ländern auch lediglich bei knappen 0,1% wohingegen die Quote bei Asylbewerbern aus dem Iran bei 60%, aus Syrien bei 98% und aus Afghanistan bei annähernd 40% lägen. Um den Anstieg der Zuzugszahlen, gerade aus den Ländern des Balkans zu managen, wurde die Organisation des BAMFs auf diese Fälle schwerpunktmäßig ausgerichtet. Die hat bereits dazu geführt, dass diese Verfahren massiv verkürzt werden konnten.

Herr Dr. Fahn erkundigt sich, wie sich die Dauer eines Verfahrens erklärt. Herr Dr. Schmidt erklärt das normale Prozedere eines Asylverfahrens und ergänzt im Anschluss, dass im Moment die Außenstellen des BAMFs nicht auf die aktuelle Masse der Verfahren ausgerichtet seien. In der Regel dauere ein Verfahren im Durchschnitt 6-7 Monate.

Frau Gottstein erwidert, dass in politischen Diskussionen jedoch der Eindruck vermittelt würde, dass die Dauer nicht mit der Personalsituation zusammenhängen würde. Herr Dr. Schmidt erklärt, dass beispielsweise eine Anhörung eines Flüchtlings aus dem Irak mehrere Stunden dauern kann. Auch die Entscheidung nehme Zeit in Anspruch, da  es immerhin um Entscheidungen gehe, die Menschenleben betreffen. Er betont nochmals, dass die Dauer eines Asylverfahrens im Moment durch der Menge der Anträge zustande kommt. Er betont nochmals, dass durch zusätzliches Personal auch die Verfahren beschleunigt werden könnten. er bezweifelt jedoch, dass ein „überschnelles“ Verfahren im Sinne der Betroffenen ist.

Ein Verfahren könne sich durch Krankheit, den Rechercheaufwand oder durch verschiedene weitere Faktoren ebenfalls verlängern, dies wisse sie aus eigener Erfahrung, gibt Frau Siebert zu bedenken, die selber jahrelang als Entscheiderin in der Erstaufnahme in Zirndorf tätig war. Insgesamt sind derzeit 205 Entscheider „im Dienst“. Dennoch müssten viele Befragungen und Verhöre abgebrochen werden, um beispielsweise Sonderbeauftragte (z.B. bei Vergewaltigungsopfern etc) zuzuziehen.

Frau Gottstein möchte wissen, warum nicht mehr Personal eingestellt wird. Herr Dr. Schmidt erklärt, dass es einen vom Ministerium anerkannten Personalbedarf für das Bundesamt von 180 Stellen gäbe. Diese dürften jedoch nur aus dem Überhang der Bundeswehr besetzt werden. Dies hat zur Folge, dass im letzten Jahr von 30 offenen Stellen lediglich 6 besetzt werden konnten. Derzeit sei er in Verhandlungen um 124 weitere Stellen. Aber auch diese werden voraussichtlich mit dem Überhang der Bundeswehr besetzt werden müssen. Herr Felbinger ergänzt, dass dies kein dienstrechtliches Problem sei, sondern ein Problem der Umsetzung der Bundeswehrreform. Das Präsidium des BAMFs stimmt seinen Ausführungen zu.

Auf Nachfrage der Abgeordneten formuliert Herr Dr. Schmidt folgende Forderung für das BAMF: Die Besetzung der Stellen müsse offen und unabhängig von der Bundeswehr geschehen. Ein weiteres Problem sei derzeit die hohe Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, so der Präsident weiter.

Herr Dr. Fahn bittet Herr Dr. Schmidt um Informationen zu dem Thema „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ und der sog. Nachrangigkeitsprüfung.

Herr Dr. Schmidt verweist auf die ausgehändigte Studie. Zudem sei dies Ländersache, daher könne er sich nicht weitergehend dazu äußern. Die Nachrangigkeitsprüfung  ist eine Frage des gesellschaftlichen Verständnisses von Integration. Wichtiger sei ihm, dass den Betroffenen Zeit gegeben werde, die Sprache zu lernen, um im Alltag zu recht zu finden und damit er die Grundlagen erhielten, eine Erwerbstätigkeit auszuüben.

Frau Gottstein fordert Herrn Dr. Schmidt auf, seine Wünsche an die Politik zu nennen. Herr Dr. Schmidt entgegnet, dass er sich wünsche, dass die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bald wieder käme.